"Rettet die Bienen" Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern hat sein Ziel erreicht

Vor Ablauf der Frist haben die Initiatoren des Volksbegehren Artenvielfalt die nötigen Unterschriften zusammen.

(Foto: dpa-tmn)
  • Das Volksbegehren Artenvielfalt, das unter dem Slogan "Rettet die Bienen" Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz bewirken will, hat sein Ziel erreicht.
  • Die Initiatoren melden, die erforderlichen zehn Prozent der Wahlberechtigten hätten sich in die Listen eingetragen.
  • Ministerpräsident Markus Söder will den Wählern aber einen Alternativvorschlag vorlegen. Ein runder Tisch dazu soll sich am Mittwoch kommender Woche treffen.

Das Volksbegehren Artenvielfalt hat sein Ziel erreicht. Zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern haben sich in die Listen, die in den Rathäusern ausliegen, eingetragen - und das schon einen Tag vor Ende der Eintragungsfrist am Mittwoch. Das teilte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), am Dienstag in München mit. Es hätten sich mehr als eine Million Menschen für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen - die nötigen zehn Prozent entsprachen knapp einer Million Wahlberechtigten.

Ziel des Volksbegehren ist es, mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu bewirken. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

Die offiziellen Zahlen will der Landeswahlleiter am Donnerstag vorlegen. Und die könnten am Ende noch deutlich höher liegen, da viele Kommunen in der Übersicht der Initiatoren noch fehlten. Allein in München hatten sich bis Montagabend knapp 148 000 Menschen in die Listen eingetragen - das entspricht einer Quote von 16,18 Prozent.

Ministerpräsident Söder will an rundem Tisch Alternative erarbeiten

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte am Dienstag, der von ihm bereits angekündigte runde Tisch für mehr Artenvielfalt werde am Mittwoch kommender Woche stattfinden. Dann solle "parteiübergreifend" nach Lösungen gesucht und offen diskutiert werden, kündigte Söder am Dienstag bei Twitter an. "Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens." Die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt werden, sondern mit ihnen.

Er hatte zuvor bereits angekündigt, bis zum Frühsommer ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz vorzulegen.

Söder handelt unter Zugzwang. Denn wenn der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzt (was die schwarz-orange Koalition nicht will), kommt es zwangsläufig zum Volksentscheid. Dann dürfen alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, dem Volk einen Alternativ-Entwurf zur Abstimmung vorzulegen. Eben das ist Söders Plan.

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