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Kauf von Staatsanleihen:Sieg im Marathonlauf

Peter Gauweiler in seiner ehemaligen Kanzlei in München.

Peter Gauweiler in seiner ehemaligen Kanzlei. Der Jurist und ehemalige Abgeordnete ist nach seiner politischen Karriere streitbar geblieben.

(Foto: Florian Peljak)

Für Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil nicht nur eine persönliche Genugtuung - es ist das Ende eines langen Kampfs. So hat er es erlebt.

Von Peter Fahrenholz

Zu normalen Zeiten wäre es wohl eine rauschende Siegesfeier geworden, mit einem feinen Essen im "Erbprinz" in Ettlingen am Abend zuvor. Aber weil das Coronavirus derzeit weder Feiern noch kulinarische Genüsse im Restaurant zulässt, konnte Peter Gauweiler zwar im "Erbprinz" übernachten, musste sich aber vorher bei McDonald's einen Burger in die Tüte packen lassen. Und auch die Freude danach fiel spartanisch aus. Gauweiler und der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der für Gauweilers Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht die juristischen Schriftsätze verfasst, haben sich am Bahnhof in Karlsruhe eine Mozzarella-Semmel gegönnt. Zu Hause am Starnberger See gab's dann wenigstens noch ein Glas "Moscow Mule". Der Cocktail aus Ginger Bier, Wodka und Eis ist im Hause Gauweiler gerade sehr angesagt.

Den Erfolg kann das alles nicht schmälern und auch nicht die Genugtuung Gauweilers. Ein bisschen hat er den Überblick verloren, aber so an die zehn Klagen zählt er zusammen, die er im Laufe der Jahre in Sachen Europa beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Auf ganzer Linie gewonnen hatte er nie, aber ein bisschen was hat er stets erreicht, Klarstellungen erzwungen und Hürden erhöht. "Sie haben uns Recht gegeben, aber not so very much", fasst Gauweiler seine Erfahrungen mit den Verfassungsrichtern zusammen.

Aber jetzt ist das anders. Jetzt hat er mit seinem zentralen Anliegen Erfolg. Zum ersten Mal ist das Bundesverfassungsgericht in der Frage des Kaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank dem Europäischen Gerichtshof in die Parade gefahren. Künftig, so sieht es Gauweiler, müsse der Bundestag in jedem Einzelfall die Verhältnismäßigkeit solcher Ankäufe prüfen, auf welche Weise auch immer. So wie der Bundestag über jeden Militäreinsatz der Bundeswehr entscheiden müsse. Ein fetter Erfolg also? "Wenn Sie das so sehen, würde ich nicht widersprechen", antwortet ein aufgekratzter Gauweiler am Telefon.

Unter den schillernden politischen Figuren der Bundesrepublik ist Gauweiler sicherlich eine der schillerndsten gewesen. Als junger Kreisverwaltungsreferent hat er seine Leute mit Linealen ausschwärmen lassen, um auf dem Münchner Oktoberfest überprüfen zu lassen, ob das Bier korrekt eingeschenkt wird. Als Innenstaatssekretär ließ er das Geiseldrama von Gladbeck nachstellen, um zu beweisen, dass die bayerische Polizei es besser gemacht hätte. Später, als Bundestagsabgeordneter, hat er sich als einer der ganze wenigen in der Union gegen den Irakkrieg von George Bush ausgesprochen, ist mit seinem CDU-Kollegen Willy Wimmer sogar nach Bagdad gefahren. "Verräter" haben sie damals gezischelt, wenn Gauweiler den Fraktionssaal betrat. Das hat ihm zugesetzt, aber den Mund hat er sich trotzdem nicht verbieten lassen. "Es erfordert vielleicht Mut, durch eine Horde von tausend Rockern zu gehen, aber welchen Mut erfordert es eigentlich, in einem freien Land seine Meinung zu sagen", hat er vor Jahren mal gesagt.

Aber Gauweilers längster Kampf gilt dem Thema Europa, es verfolgt ihn seit mehr als 30 Jahren. Schon gegen die Einführung des Euro, den er als "Esperantogeld" schmähte, hat er sich erbittert gestemmt. Ein europäischer Superstaat, in dem irgendwelche supranationale Organisation bestimmen, wo es lang geht, ist sein Albtraum. "Ich bin immer ein Anhänger der kleinen Einheit gewesen", sagt er. Die oft erhobene Forderung, Europa müsse mit einer Stimme sprechen, hält er für "Blödsinn". Immer wieder ist er deshalb nach Karlsruhe gegangen. "Ich war da Stammgast", sagt er. Frustriert einen das nicht auf die Dauer? "Das ist wie Krankengymnastik", sagt Gauweiler, "man muss den wunden Punkt immer wieder drücken. Und dann bewegt sich der lahme Arm doch."

2015 ist Gauweiler im Streit um die Griechenland-Rettung als stellvertretender CSU-Chef und als Abgeordneter zurückgetreten. Ein Außenseiter, ja geradezu ein Gemiedener im Unionsestablishment war er da schon längst. Aber jetzt hat Friedrich Merz ihn angerufen. Und auch Edmund Stoiber, sein alter Parteifeind, hat gratuliert.

© SZ vom 07.05.2020/aner
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