Es ist ein letztes Aufbäumen. An diesem Freitag demonstriert ein Bündnis aus Unterfranken in München vor der Staatskanzlei für einen Windpark. Natürlich sind die Bauherren und Vertreter der Windkraftbranche dabei. Aber auch der Bund Naturschutz (BN) und Fridays vor Future (FFF), eine Reihe von Bürgermeistern, ein Geistlicher, Vertreter des Bauernverbands und Imker gehören dem Bündnis an. Sie alle rennen dagegen an, dass die Landtags-CSU den Bau von zehn Windrädern blockiert, obwohl das Projekt seit sechs Jahren genehmigt ist. Aus ihrer Sicht zeigt der Streit einmal mehr, dass die Landtags-CSU die Abstandsregel 10 H auf Biegen und Brechen durchdrückt - selbst wenn Millionenschäden die Folge sind.
Der Streit geht um den Windpark Wülfershausen/Wargolshausen im Kreis Rhön-Grabfeld. Er zählt zu den wenigen Projekten, die vor Erlass des 10-H-Gesetzes im November 2014 genehmigt wurden, aber erst viel später oder noch nicht fertiggestellt worden sind. 10 H besagt, dass der Abstand zwischen einem Windrad und der nächsten Siedlung das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss - bei modernen, 200 Meter hohen Windrädern also zwei Kilometer. Damit wollten der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU die Windkraftgegner in Bayern besänftigen. Experten zufolge wurde mit 10 H aber die Windkraft in Bayern praktisch abgewürgt. So berichtete unlängst der Chef des Windkraftverbands BWE in Bayern, Matthias Grote, dass im ersten Halbjahr 2020 kein einziges neues Windrad im Freistaat genehmigt worden sei.
Verbal hat die CSU das Thema zwar schon seit 15 Jahren drauf. Doch der Ausstoß von Treibhausgasen liegt weit über allen Zielmarken - und steigt sogar wieder an.
Wegen 10 H droht nun auch dem Windpark Wülfershausen/Wargolshausen das Ende. Denn der Streit über das Projekt wurde trotz seiner Genehmigung weiter vor Gerichten ausgetragen, und zwar bis in die höchsten Instanzen. Deshalb zog er sich über Jahre hin, der Bau der Anlagen kam nicht voran. Einzig die Fundamente der zehn Windräder sind gegossen, neben ihnen lagern die Bauteile für die Türme. Wegen der langen Dauer des Streits sind auch die Anlagentypen längst nicht mehr auf dem Markt, für die Projektbetreiber Jürgen Rüth die Genehmigung erhalten hatte. Für gewöhnlich ist das kein Problem. Investoren weichen in solchen Fällen auf andere Typen aus. Dafür ist eine sogenannte Änderungsgenehmigung notwendig. Die hat es in Bayern in sich. Wenn das Windrad, für das sie notwendig ist, vor 10 H genehmigt worden ist, gilt für sie nun auf einmal das Abstandsgesetz. Und deshalb hängen nun nicht nur der Windpark Wülfershausen/Wargolshausen, sondern auch 48 andere Windräder weiter in der Luft.
Die Sache wäre einfach zu heilen. Staatsregierung und Landtag müssten nur einen Bestandsschutz für die ursprünglichen Genehmigungen erlassen. Dann wäre der Wechsel des Anlagentyps kein Problem, die vor 10 H genehmigten Windräder könnten gebaut werden. Das Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich bereits Ende 2019 für so einen Bestandsschutz aus. Auch die Freien Wähler, die viel windkraftfreundlicher sind als die CSU, treten für ihn ein. Allein die CSU verweigert sich. Die Landtagsfraktion ist einzig bereit, den Bestandsschutz 20 Windrädern zu gewähren, die vor 10 H genehmigt wurden, viel später mit anderen Anlagentypen fertiggestellt worden sind und nun Windstrom liefern. Für die übrigen 38 Anlagen, die in Bau sind oder deren Bau noch nicht begonnen hat, lehnt ihn die Fraktion ab. Als Grund nannte der CSU-Abgeordnete Alexander König Mitte Mai, dass die Investoren trotz des nicht entschiedenen Gerichtsstreits mit dem Bau der Windräder begonnen hätten. "Deshalb konnten und mussten sie damit rechnen, dass die Anlagen am Ende des Verfahrens nicht rechtmäßig sein könnten", sagte er.
Das Bündnis widerspricht. Projektbetreiber Rüth beteuert, den Windpark immer nur so weit vorangetrieben zu haben, wie das von der Genehmigung und vom Rechtsstreit her möglich gewesen sei. Für den Fall, dass er keinen Bestandsschutz bekommt, spricht er von "elf Millionen Euro Schaden". Die Bürgermeister in der Region betonen die hohe Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung. BN und FFF, aber auch der Bauernverband erklären, dass die Energiewende ohne Windkraft nicht gelingen werde. Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig, der den Streit seit langem beobachtet, wirft der CSU ein "Hin und Her wie in einer Bananenrepublik" vor. Nächste Woche befasst sich der Landtag noch einmal mit der Causa.