Straubing:Das Großprojekt Donauausbau beginnt

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Der Ausbau des ersten Teilstücks der Donau soll vor allem die Schifffahrt und den Hochwasserschutz voranbringen. (Foto: Armin Weigel/dpa)

Nach langem und erbittertem Streit zwischen Politik und Naturschützern starten die Baumaßnahmen nun mit einem Spatenstich. Der sanfte Ausbau war bereits 2013 beschlossen worden.

Von Florian Fuchs, Straubing

Die Knoblauchkröte hat ihren Namen nicht von ungefähr. Bei Gefahr bläst das vier bis sechs Zentimeter große Tier die Backen auf und sondert ein Sekret ab, das stark nach Knoblauch riecht. Insofern ist es ganz praktisch, dass Ministerpräsident Markus Söder, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Umweltminister Thorsten Glauber und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer am Donnerstag in Frieden kamen bei ihrem Besuch in Niederwinkling im Landkreis Straubing-Bogen. Die Damen und Herren Minister starteten mit ihrem Spatenstich zwar offiziell das Großprojekt Donauausbau, das insgesamt mehr als eine Milliarde Euro kostet. Die Baumaßnahmen sollen nach langem und erbittertem Streit aber nun so sanft ausfallen, dass unter anderem die an der Donau heimische und stark gefährdete Knoblauchkröte den Arbeiten gelassen entgegen sehen kann.

Der sanfte Ausbau sei der richtige Weg, sagte Söder am Nachmittag und sprach vom "Niederbayern-Amazonas". So würden Interessen der Wirtschaft, des Umweltschutzes und die Sicherheit der Anwohner am besten vereint. "Der Klimawandel wird uns weiter fundamental beschäftigen." Zwischen Straubing und Vilshofen soll die Donau in den nächsten Jahren ausgebaut werden, was laut Plan die Schifffahrt und den Hochwasserschutz voranbringt. Zunächst steht von dem 70 Kilometer langen Flussstück, das bearbeitet werden soll, allerdings nur der 38 Kilometer lange Teilabschnitt zwischen Straubing und Deggendorf zum Umbau an. Hochwasser soll in dem Gebiet, so lautet das Versprechen, nurmehr alle 100 statt wie bisher alle 30 Jahre auftreten. Die Vergrößerung der Fahrrinnentiefe soll großen Frachtern helfen, das bislang für die Schifffahrt komplizierte und unfallträchtige Donau-Teilstück besser befahren zu können.

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Ein Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens im bayerischen Landtag verteilen die Initiatoren Lob und Tadel an die Staatsregierung. Deren Einschätzung klingt deutlich positiver.

Zur mehrheitlichen Übereinkunft, dass ein umweltverträglicher Ausbau die beste Lösung ist, hat es allerdings auch innerhalb der CSU lange gedauert. "Der Kampf um die Donau" ist das Projekt vielfach beschrieben worden. Tatsächlich stritten sich Befürworter eines massiven Ausbaus und Umweltschützer sowie Anwohner mehrere Jahrzehnte. Etliche prominente CSU-Politiker, darunter der frühere CSU-Chef Erwin Huber und Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, aber auch die Binnenschiffer und ihre Lobbyverbände hatten vehement für den Bau einer Staustufe und eines Kanals in diesem letzten nahezu natürlichen Donau-Abschnitt in Bayern geworben. Anfang des Jahres 2013 beschloss das Kabinett unter Ministerpräsident Horst Seehofer schließlich einen sogenannten sanften Ausbau, den vor allem Naturschutzverbände begrüßten.

Die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist ein ökologisches Juwel, wie es selten vorkommt an einem mitteleuropäischen Fluss. Zahlreiche Fischarten wie der Zingel brüten dort, die sonst kaum noch vorkommen. Ornithologen haben einmal in den Auenwäldern entlang des Flusses 130 zumeist sehr seltene Vogelarten dokumentiert - etwa den Halsbandschnäpper und den Bienenfresser. Entsprechend sprach der Bund Naturschutz nun von einem "Freudentag". "Die von früheren bayerischen Ministerpräsidenten und der CSU über Jahrzehnte beinhart verfolgte Staustufenplanung und Kanalisierung der frei fließenden Donau konnte durch den breiten Widerstand in der Region und die Solidarität der Naturschutzbewegung aus ganz Bayern gestoppt werden", erklärte der Landesvorsitzende Richard Mergner.

Dass es von der Entscheidung 2013 bis zum Spatenstich noch mehr als sieben Jahre gedauert hat, lag auch an der EU-Kommission, die Ende 2019 nach mehrjähriger Prüfung grünes Licht für den Ausbau und die damit einhergehenden Hochwasserschutzmaßnahmen zwischen Straubing und Deggendorf gegeben hat. Kurz darauf erfolgte der Planfeststellungsbeschluss. Der Bund Naturschutz hatte dies bereits im Winter als großen Erfolg gefeiert: Es sei nach 46 Jahren Einsatz für die lebendige Donau der erste Planfeststellungsbeschluss für einen Wasserstraßen-Ausbau ohne Staustufe.

Beim Ausbau geht es nun um die Neuerrichtung und Erweiterung bestehender Deiche sowie um den Ausbau der Wasserstraße mit sogenannten flussregelnden Maßnahmen wie Buhnen. Das sind linienförmige, dammartige Bauwerke aus Wasserbausteinen, die quer zur Fließrichtung liegen und das Wasser vor allem bei niedrigen Pegelständen zur Mitte eines Flusses und damit zur Fahrrinne der Schifffahrt lenken sollen. Die Arbeiten sollen so den Hochwasserschutz für die Anwohner verbessern, um etwa eine Hochwasserkatastrophe wie im Jahr 2013 zu verhindern. Nach dem Willen der Politik soll der Donauausbau aber auch die parallel zum Fluss verlaufende Autobahn A 3 entlasten und damit einen Beitrag zur Verlagerung des Straßenverkehrs leisten.

© SZ vom 17.07.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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