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Spendenaffäre:Verdacht in Regensburg: Ist der Ex-OB in die Spendenaffäre verstrickt?

Fortsetzung BayernLB-Prozess

Der frühere Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) kassierte als Berater des Bauunternehmers Tretzel 20 000 Euro im Monat und machte kostenlos Urlaub auf dessen Yacht.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Nach der Verhaftung des Regensburger SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen seinen Vorgänger CSU-Politiker Hans Schaidinger.
  • Ein Bauunternehmer soll nach Ansicht der Justiz Wolbergs bestochen haben. Im Gegenzug soll dieser der Firma den Zuschlag für das Nibelungenareal verschafft haben.
  • CSU-Mann Schaidinger wurde ein halbes Jahr nach seiner Amtszeit Berater bei der Firma. Nun besteht der Verdacht, dass Schaidinger und Wolbergs den Prozess abgestimmt haben.

Im Regensburger Rathaus hängen im zweiten Stock die Gemälde aller früheren Oberbürgermeister. Zu Hans Schaidingers Porträt gibt es eine nette Anekdote. Als das Bild angeliefert wurde, soll Schaidinger entsetzt gewesen sein von der Arbeit des Porträtmalers. Auf dem Gemälde trug Schaidinger keine Krawatte und sein Hemdkragen soll offen gestanden haben.

Es ist kein Geheimnis, dass Schaidinger ein eitler Mensch ist und dass ihm wichtig ist, welches Bild er nach seiner Amtszeit in der Stadt hinterlässt. Also soll er das Gemälde zurückgeschickt haben, und der Maler musste so lange nacharbeiten, bis Schaidingers Krawatte tadellos saß. Nun allerdings kann es sein, dass von Hans Schaidinger, der zum Jubiläum "350 Jahre Immerwährender Reichstag" sogar als Kaiser Leopold I. auf der Bühne stand, dennoch ein hässliches Bild in Erinnerung bleibt. Und zwar das Bild, das die Staatsanwaltschaft von ihm zeichnet.

Schon am Donnerstag war durchgesickert, dass die Justiz gegen Schaidinger (CSU) ermittelt. Es geht um den gleichen Verdacht wie bei seinem OB-Nachfolger Joachim Wolbergs (SPD), der seit dieser Woche in U-Haft sitzt: Bestechlichkeit. Am Freitag nun hat die Staatsanwaltschaft eine Mitteilung mit näheren Details herausgegeben. Doch statt Antworten liefert die Mitteilung immer mehr Fragen - und rückt einen ungeheuerlichen Verdacht in den Raum, den CSU-Stadtrat Christian Schlegl so zusammenfasst: "Ich traue Wolbergs und Schaidinger zu, dass sie den ganzen Prozess abgestimmt haben."

Den Prozess, den Schlegl meint, das ist die Vergabe des Baugrundstücks auf dem Nibelungenareal, das im Zentrum der Parteispendenaffäre um Joachim Wolbergs steht. Die Justiz wirft Wolbergs vor, auf illegale Weise dafür gesorgt zu haben, dass Bauunternehmer Volker Tretzel im Herbst 2014 den Zuschlag für das Areal bekam, das bis dato der Stadt gehörte - im Gegenzug soll Tretzel mehrere Hunderttausend Euro auf das Konto von Wolbergs' SPD-Ortsverein überwiesen und einen Millionenbetrag an den örtlichen Fußballklub SSV Jahn gezahlt haben. Liest man nun die Mitteilung der Staatsanwaltschaft, kann man sich tatsächlich die Frage stellen: Haben Joachim Wolbergs und Hans Schaidinger bei diesem zweifelhaften Geschäft gemeinsame Sache gemacht?

Fest steht: Im Oktober 2014, ein halbes Jahr nach Ende seiner 18-jährigen Amtszeit, trat Schaidinger einen Beraterposten bei der Firma Tretzel an. Monatliches Honorar: 20 000 Euro. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es nun, dass auch Schaidinger im Verdacht stehe, die Vergabe des Nibelungenareals unerlaubt beeinflusst zu haben. Demnach soll Unternehmer Tretzel dem früheren OB den Beratervertrag zu einer Zeit angeboten haben, als das Vergabeverfahren des Nibelungenareals bereits im Gange war: im Januar 2014.

Zu Tretzels Versprechen soll auch gehört haben, dem damaligen OB eine Segelyacht samt Skipper zur Verfügung zu stellen. Kostenlos. Angenommen hat Schaidinger dieses Angebot laut Justiz erst im Mai 2014, unmittelbar nach Ende seiner Amtszeit. Die Justiz vermutet zwar, dass es vorab bereits eine Vereinbarung zwischen Tretzel und Schaidinger gab - nur dann könnte Schaidinger wegen Bestechlichkeit belangt werden. Doch dafür gebe es derzeit nicht genug Beweise, sagt die Staatsanwaltschaft. Und doch stellt sich die Frage: Hat Schaidinger als Gegenleistung für ein üppiges Beraterhonorar mitgeholfen, der Firma Tretzel den Baugrund auf dem Nibelungenareal zu verschaffen?