Politik in Bayern Für Söder ist der Fall Maaßen abgehakt

Markus Söder will sich jetzt voll auf den Landtagswahlkampf konzentrieren.

(Foto: dpa)
  • Die CSU ist eher erleichtert über die Einigung im Fall Maaßen, für Ministerpräsident Markus Söder ist die Debatte nun offenbar beendet.
  • Die Partei hatte sich Geschlossenheit verordnet und will sich jetzt wieder voll auf die Landtagswahl am 14. Oktober konzentrieren.
  • Manche feiern den Kompromiss aber auch als "genialen Coup" des Parteichefs Horst Seehofer.
Von Wolfgang Wittl

Entgegen seinem Naturell hat sich Markus Söder zuletzt oft Zeit gelassen, wenn er politische Vorgänge im fernen Berlin kommentieren sollte. Manchmal wollte er auch gar nichts mehr sagen. Am Dienstagabend ist das anders. Es dauert keine zwei Stunden, ehe der bayerische Ministerpräsident seine Bewertung zum Fall Maaßen abgibt. Er sei zufrieden, dass diese Personaldebatte jetzt beendet sei, sagt Söder. Den Koalitionspartnern in Berlin ruft er "dringend" den Rat zu, sie sollten wieder gemeinsam regieren. Damit dürfte Söder auch seine eigene Partei meinen, die CSU. Und er hat damit auch die offizielle Sprachregelung vorgegeben: Thema abhaken, alle Konzentration auf die Landtagswahl am 14. Oktober.

Schon beim Parteitag am Wochenende hatte Söder sich bemüht, den Streit um Maaßen nicht zu groß werden zu lassen. Er glaube, den meisten Menschen in Bayern sei es "nicht so wichtig, wer Behördenleiter einer zugegebenermaßen wichtigen Behörde ist", sagte er. Wie schon in der neu aufgeflammten Migrationsdebatte, wie schon bei den Vorfällen in Chemnitz, reagieren die Wahlkämpfer in München sehr sensibel auf jede Störung von außen.

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Die Zufriedenheit mit den Parteifreunden in Berlin im Allgemeinen und mit Horst Seehofer im Besonderen ist überschaubar, Schuldzuweisungen werden jedoch vorerst aufgespart. Die CSU hat sich im Landtagswahlkampf Geschlossenheit verordnet. Nur der frühere Parteichef Erwin Huber offenbarte einen Blick ins Innenleben, als er vor dem Parteitag mahnte: Das Erscheinungsbild der Bundespolitik und auch der CSU im Bund sei seit einem halben Jahr "miserabel", "Störfeuer" müssten ausbleiben.

Auch über die Causa Maaßen wurde in der CSU nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen. In Bayern herrscht Unverständnis, wie die Sache derart eskalieren konnte. "Die ganze Welt ist im Umbruch, und wir beschäftigen uns mit einem Beamten", klagt ein Vorstandsmitglied. Wer solle das noch verstehen? Auch Hans-Georg Maaßens Aufstieg werfe Fragen auf. Da leiste er sich eine grobe Verfehlung - und werde dafür noch zum Staatssekretär befördert. "Von den Menschen im Land kapiert das kaum noch jemand", fürchtet ein CSU-Mann. Andere in der Partei feiern hingegen Seehofers "genialen Coup", wie er das Problem entschärft habe: "Für uns war das noch die bestmögliche Lösung."

Zwei Gründe waren Seehofer wichtig, den Verfassungsschutzpräsidenten nicht fallen zu lassen. Erstens, Maaßen sei in allen deutschen Sicherheitsbehörden anerkannt. Ein Rauswurf würde die dort ohnehin vorhandene Unzufriedenheit nur bestärken. Zweitens, eine Entlassung würde der AfD noch mehr Wähler zutreiben. Sie würde Maaßens Demission als Beweis ausschlachten, dass Angela Merkel nicht mehr ungestraft kritisiert werden dürfe. Seehofer-Skeptiker in der eigenen Partei führen an, in beiden Argumenten spiegelten sich Seehofers derzeitige Referenzgrößen: AfD und Merkel, Merkel und die AfD.

Und doch überwiegt in der CSU am Mittwoch die Erleichterung, wie der erfahrene Verhandler Seehofer die Probleme an die SPD weitergereicht hat. Das Vertrauen in die Politik sei durch den Fall Maaßen zwar nicht gestiegen, ein Einknicken hätte der Glaubwürdigkeit der CSU jedoch mehr geschadet. Das ist der Tenor in München. Er sei zufrieden, wie die Sache ausgegangen sei, sagt ein CSU-Mann: "Vorausgesetzt, sie ist jetzt auch zu Ende."

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