Es ist ein guter Tag für Horst Seehofer (CSU), das zeigt sich schnell, als er am Mittwoch mit acht Minuten Verspätung zur Pressekonferenz im Innenministerium kommt. Er hat sich einigermaßen elegant aus der Causa Maaßen herausgezogen und den in die Kritik geratenen Verfassungsschutzchef, für den er auch an diesem Tag nur Lob übrig hat, sogar noch befördert.
Der Bundesinnenmininster hat sich zwar von der SPD überreden lassen, Maaßen den Posten an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes zu entziehen. Doch das verkauft er an diesem Mittwoch nicht als Schwäche, sondern als Entgegenkommen. Wenn dem Koalitionspartner das Vertrauen gegenüber Maaßen fehle, "dann muss man auch bereit sein, daraus Konsequenzen zu ziehen".
Dass er selbst weiterhin Vertrauen in Maaßen hat, zeigt Seehofer deutlich, indem er nur lobende Worte für ihn findet. Er habe den Juristen immer als "kompetenten, integren Mitarbeiter" erlebt. Der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehörden beherrschten ihre Arbeit "umfassend und objektiv". Seehofer spricht von "höchster Anerkennung" aus dem Ausland, die ihn mit "Stolz" erfülle. Dass Maaßen nun seinen Posten räumen müsse, habe er sich "nicht gewünscht, ich habe es auch nicht angestrebt und es wäre aus meiner Sicht auch nicht nötig gewesen".
Als die Rede auf die SPD kommt, schmunzelt Seehofer
Maaßens Versetzung ins Innenministerium hat Seehofer am Dienstagabend mit den Parteispitzen von CDU und SPD, Angela Merkel und Andrea Nahles, beschlossen. Als Staatssekretär werde sich Maaßen schwerpunktmäßig mit Sicherheit beschäftigen und die Abteilungen Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit verantworten, kündigt Seehofer nun an. "Wir haben gestern aber auch klar vereinbart, dass die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht in seine Zuständigkeit fällt", sagt Seehofer.
Die Aufsicht über den Verfassungschutz werde im Innenministerium Staatssekretär Hans-Georg Engelke haben. Der einzige SPD-Politiker unter den Staatssekretären, Gunther Adler, wird dafür mit 55 Jahren in den Ruhestand versetzt. Die Personalrochade trete aber erst dann in Kraft, wenn ein Nachfolger für Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes gefunden sei. Diese Entscheidung sei noch offen, weder Nahles noch Merkel hätten jemanden vorgeschlagen, und auch er habe "noch keinen Namen im Kopf", sagt Seehofer.
Als Staatssekretär wird Maaßen künftig etwa 2600 Euro pro Monat mehr verdienen. Auf die Frage, ob SPD-Parteichefin Nahles der Beförderung Maaßens ausdrücklich zugestimmt habe, schmunzelt Seehofer erst, dann sagte er lediglich, die Vereinbarung sei in Anwesenheit der drei Parteivorsitzenden niedergeschrieben worden. Es habe also keine Missverständnisse geben können. Er gehe zudem davon aus, dass Merkel Vertrauen in Maaßen habe, zumindest habe sie nichts Gegenteiliges gesagt. "Aber entscheidend ist, dass der Dienstherr Vertrauen hat."
Die Kritik, dass er mit seinem Vorgehen im Fall Maaßen die Koalition zusätzlich destabilisiere, weist Seehofer von sich. "In dieser Sache war ich in keiner Sekunde Auslöser, Ursache oder sonst was." Viermal betont er während der Pressekonferenz, dass ihm zu Unrecht die Schuld gegeben werde. Er habe sich von Anfang an zurückgehalten in der Debatte. "Wie andere Parteien agieren, vorgehen, das ist wirklich nicht meine Zuständigkeit."
