Maaßen und seine Beförderung Konjunkturprogramm für den rechten Rand

Maaßens Beförderung stärkt all jene, die unser politisches System als verkommen verhetzen. Und sie offenbart, wie geschwächt die Kanzlerin ist.

Kommentar von Ferdos Forudastan

Gut möglich, dass Alexander Gauland jetzt fast ein bisschen neidisch ist, dass der AFD-Vorsitzende denkt: Diese Idee hätte von mir stammen können. Hans-Georg Maaßen wird als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abberufen, weil er schwere Fehler begangen hat.

Im gleichen Atemzug wird dem Mann zugesagt, dass sein Dienstherr, Horst Seehofer, ihn zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium, zuständig für - leider kein Witz !- Innere Sicherheit befördert. Am Morgen danach erklärt dieser Dienstherr, er lasse sich mit der Suche nach einem Nachfolger für den Geheimdienstchef Zeit und so lange bleibe Maaßen im Amt.

Seehofer macht Maaßen zum Staatssekretär für Sicherheit

Er ersetzt den einzigen SPD-Staatssekretär im Innenministerium. Maaßen bleibt aber vorerst an der Spitze des Verfassungsschutzes, bis ein Nachfolger gefunden ist. mehr ...

Diese unsägliche Aktion ist nichts weniger als ein Konjunkturprogramm für Kritik an der Koalition, für Verdruss über die Politik, für den rechten Rand. Worauf CDU, CSU und SPD sich gestern geeinigt haben, bestätigt jene, die meinen, dass es Schwarz-Rot nur um den Machterhalt geht. Der Beschluss bestärkt jene, die Amts- und Mandatsträger bestenfalls für abgehoben, schlimmstenfalls für unanständig halten. Die jüngste Entwicklung in der Affäre Maaßen beflügelt jene, die den etablierten Parteien Sympathisanten und Wähler abjagen, indem sie unser gesamtes politisches System als verkommen verhetzen.

Merkel hat nicht die Kraft, ihre Koalition vor Krisen zu bewahren

Vielleicht haben die Koalitionäre wirklich gedacht, die Operation von Dienstagnachmittag sei ein Befreiungsschlag. Aber das heilt nichts und hilft niemandem im Berliner Regierungsbündnis. Seinen bayerischen Wählern wird CSU-Chef Seehofer schwerlich vermitteln können, wieso er Maaßen erst gestützt, dann mit gestürzt und ihm anschließend einen noch wesentlich besser dotierten Posten versprochen hat.

Die Bundeskanzlerin mag über kurz oder lang den illoyalen Beamten Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes los sein; er hatte Merkel brüskiert, indem er, ohne sie vorher zu informieren, ihrer Deutung widersprach, in Chemnitz seien dunkelhäutige Menschen von Rechtsextremen gejagt worden. Er hatte die Echtheit des Videos, auf dem das zu sehen war, massiv angezweifelt. Und er hatte sich die unter Rechtsradikalen beliebte Verschwörungstheorie zu eigen gemacht, wonach der Film verbreitet worden sei, um von dem tödlichen Messerangriff abzulenken, den möglicherweise Geflüchtete begangen haben.

Aber dass Maaßen sich künftig so oder ähnlich nicht mehr wird exponieren können, hilft der Bundeskanzlerin wenig. Sie musste dem Wunsch ihres irrlichternden Widersachers Seehofer zustimmen, den Verfassungsschutzpräsidenten für seine Vergehen quasi zu belohnen- und das zeigt aller Welt: Diese Regierungschefin ist arg geschwächt. Sie hat nicht mal mehr die Kraft, ihre Koalition vor großen Krisen aus vergleichsweise kleinem Anlass zu bewahren.

Die SPD wird den höchsten Preis bezahlen

Am wenigstens wird wohl die Rechnung der SPD-Spitze aufgehen, mit der Operation Fußtritt nach oben für Maaßen möge sie endlich mal wieder als selbstbewusst und durchsetzungsstark dastehen. Die Sozialdemokraten hatten auf der Entlassung des Geheimdienstchefs beharrt. Indem ihre Parteiführung die Beförderung des Mannes hingenommen hat, mit der außerdem die Abschiebung des einzigen sozialdemokratischen, hoch anerkannten Innen-Staatssekretärs Adler in den einstweiligen Ruhestand verbunden ist, blamiert sie sich bis auf die Knochen.

Ihr ist es gelungen, aus der Affäre um den Verfassungsschutzpräsidenten kein Kapital zu schlagen. Und sie wird für die verheerende Mauschelei vom Dienstag den höchsten Preis bezahlen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist nicht nur schwer angeschlagen. Ihre Autorität hat sich bis auf Weiteres verflüchtigt. Das zeigen die vielen harschen Wortmeldungen selbst führender Sozialdemokraten.

Das zeigt auch die Forderung der bayerischen Spitzenkandidatin Kohnen an die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder, der Berufung Maaßens die formelle Zustimmung zu verweigern. Ob der desaströse Verlauf der Causa Maaßen auch irgendetwas Gutes hat? Vielleicht. Er legt den Blick darauf bloß, wie brüchig das Bündnis von CDU, CSU und SPD ist. Und er facht hoffentlich eine ernsthafte Debatte darüber an, ob sich daran überhaupt noch etwas ändern lässt.

Führende SPD-Politiker kritisieren Maaßens Beförderung

"Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn", warnt Parteivize Stegner. Bayern-SPD-Chefin Kohnen fordert Seehofers Rücktritt - kritisiert aber auch die eigene Parteivorsitzende Nahles. mehr...