Bundesinnenminister Horst Seehofer holt Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär mit dem Schwerpunkt Sicherheit ins Innenministerium. Maaßen werde künftig für die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit zuständig sein, erklärte Seehofer auf einer Pressekonferenz zum Thema.
Bei dem Wechsel handelt es sich um eine Beförderung. Seehofer erklärte, Maaßen sei ein "kompetenter, integrer Mitarbeiter". Er hatte sich in den vergangenen Tagen hinter den stark kritisierten Maaßen gestellt.
Allerdings wechselt Maaßen erst, wenn seine Nachfolge geklärt ist. Das sei noch nicht geschehen, so Seehofer. Er wolle "eine neue Leitung, sei es eine Dame oder ein Herr, zeitnah finden", habe aber selbst noch keinen Namen im Kopf. An einer "geordneten Übergabe" liege ihm "sehr, sehr viel".
Maaßen war wegen seiner Äußerungen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten. In einem Interview mit der Bild-Zeitung zweifelte er ohne konkrete Hinweise die Echtheit eines Videos an, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Für Unmut sorgten zudem seine Gespräche mit AfD-Politikern.
Die Parteichefs der großen Koalition haben deshalb am Dienstag beschlossen, dass der 55-Jährige seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen muss. "Wir haben klar vereinbart, dass die Aufsicht über den Verfassungsschutz nicht in seine Zuständigkeit fällt", sagte Seehofer über Maaßens neuen Job.
"Parteipolitik hat nie eine Rolle gespielt"
Die Aufsicht über die Behörde im Innenministerium werde Staatssekretär Hans-Georg Engelke haben. Der Staatssekretär Gunther Adler wird dafür in den Ruhestand versetzt. Der Bereich Cybersecurity geht von Vitt an Maaßen. "Ich kann das über beide Staatssekretäre sagen, dass das überhaupt nichts mit ihrer Arbeit zu tun hat", betonte Seehofer. Adler, Jahrgang 1963, ist der einzige Sozialdemokrat unter den Staatssekretären. Maaßen ist CDU-Mitglied. "Parteipolitik hat nie eine Rolle gespielt", sagte Seehofer.
Die SPD hatte eigentlich, genau wie die Opposition, Maaßens Ablösung gefordert. Dass er nun einen ranghohen Posten im Innenministerium bekommt, sorgt unter Sozialdemokraten für Unmut.
Die Entscheidung hat Seehofer gemeinsam mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie mit SPD-Chefin Andrea Nahles getroffen. "Es war sogar so, dass das, was wir vereinbart haben, in Anwesenheit aller drei Parteivorsitzenden niedergeschrieben wurde, in Reinschrift gesetzt wurde und dann in dieser Fassung jedem der drei Parteivorsitzenden vorlag." In dieser Reinschrift seien sämtliche Änderungen ausdrücklich genannt worden. Nahles könne also nichts missverstanden haben.
