Der Landtag hat sich am Mittwoch mit dem umstrittenen "Donaulied" beschäftigt, der Innenausschuss diskutierte über eine Petition, nach der das Spielen des Liedes in Bayerns Bierzelten verhindert werden solle. Die Initiative gegen das Lied mit sexistischem Text war ursprünglich in Passau entstanden. "Wir erhoffen uns einen Grundsatzbeschluss und eine klare Positionierung", sagte Initiatorin Corinna Schütz vor der Sitzung der dpa. Das Thema Frauenrechte gehe die gesamte Gesellschaft an.
Mit einer Online-Petition hatte die Gruppe, zunächst vor allem aus Studentinnen und Studenten bestehend, vergangenes Jahr Zehntausende Unterstützer aktiviert. Sie stört an dem Lied die ihrer Aussage nach verharmlosende Darstellung einer Vergewaltigung. In einer üblichen Version heißt es etwa: "Ich machte mich über die Schlafende her, Ohohoholalala." Der Ausschuss erklärte aber mehrheitlich eine fehlende Zuständigkeit, wenngleich das Anliegen moralisch zu unterstützen sei - Thema abgeschlossen.
Das Donaulied wird schon seit Generationen bei Feiern gegrölt, kaum jemanden hat es gestört, dass darin die Vergewaltigung einer schlafenden Frau besungen wird. Jetzt hat eine Studentin eine Petition dagegen gestartet.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze verwies als zuständige Berichterstatterin darauf, dass die Initiative schon "große Wellen geschlagen" habe. Diese Debatte sei sehr zu begrüßen, da es nicht nur um Sexismus und Verherrlichung von Vergewaltigung gehe, sondern "auch viele Männer verleumdet werden". Man dürfe "nicht vergessen, dass Sprache unser Denken formt", so Schulze.
Jedoch weiß auch sie, dass hier der Freistaat nicht in Angelegenheiten der Kommunen hineinregieren könne - etwa bei einem Verbot des Lieds in Bierzelten. Sie schlug eine Zweiteilung der Petition vor und flankierende Maßnahmen - zum Beispiel, eine bayerische Antidiskriminierungsstelle einzurichten oder einen "Tag gegen Diskriminierung, Sexismus und Rassismus". Dies wurde abgelehnt, die SPD stimmte mit den Grünen.
Allerdings stellten auch andere Abgeordnete klar, wie CSU-Politiker Holger Dremel, dass derlei Lieder "geschmacklos und moralisch nicht hinnehmbar" seien. Es gebe aber auf Freistaat-Ebene keine Gesetzeslücke, die zu schließen sei. Auch Dremel betonte, es sei Bewegung in die Sache gekommen, mehrere Bürgermeister hätten Vorstöße angekündigt.
Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) hatte bereits im Sommer versprochen, sich vor dem nächsten Volksfest gegen das Donaulied stark machen zu wollen. Die Stadt Montabaur im Westerwald untersagte bereits das Spielen des Liedes in Bierzelten. Klaus Adelt (SPD) kam im Ausschuss auch auf die "Verantwortung der Partybands" zu sprechen - sie müssten sich bewusst sein, "zu was sie da anheizen".