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Parteispendenaffäre:Ein solches Schauspiel haben die Stadträte im Rathaus noch nicht erlebt

Womöglich auch deshalb, weil Joachim Wolbergs zum Gegenschlag ausholt und wiederum CSU-Stadtrat Rieger vorwirft, privat in dubiose Grundstücksgeschäfte verwickelt zu sein. Noch während der Debatte beauftragt Wolbergs den Leiter des städtischen Liegenschaftsamts, eines dieser Grundstücksgeschäfte zu prüfen.

"Jemand, der Geschäfte macht so wie Sie, dem antworte ich nicht", sagt OB Wolbergs dann noch in Richtung Rieger und entzieht ihm das Rederecht. Auf die neuesten Medienberichte, wonach es per E-Mail und Fax unerlaubte Absprachen zwischen der SPD-Fraktion und der Firma Tretzel gegeben haben könnte, geht Wolbergs während der Stadtratssitzung nicht ein. Er sagt lediglich, dass er nichts von einem Fax wisse.

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Später am Abend, beim Weihnachtsessen des Stadtrats, sind sich viele Stadtratsmitglieder darin einig, ein solches Schauspiel im Regensburger Rathaus niemals zuvor erlebt zu haben. Noch vor dem Dessert verlässt Oberbürgermeister Wolbergs das Weihnachtsessen, SPD-Fraktionschef Hartl ist gar nicht erst zur Feier gekommen. Auch während der Stadtratsdebatte ergreift er nicht einmal das Wort, reagiert nicht auf die Forderung der CSU-Fraktion, ebenfalls zurückzutreten.

Am späten Freitagvormittag erhält die Süddeutsche Zeitung dann ein Schreiben, in dem Norbert Hartl und drei Fraktionsmitarbeiter der Rathaus-SPD die SZ auffordern, die Berichterstattung über das fragwürdige Fax zu korrigieren, das die Fraktion an die Firma Tretzel geschickt haben soll. In dem Schreiben versichern Hartl und seine Mitarbeiter, weder das von der SZ erwähnte Fax noch jemals überhaupt ein Fax an die Firma Tretzel geschickt zu haben, das den Baugrund auf dem Nibelungenareal zum Inhalt hatte.

Der SZ allerdings liegt der Ausschnitt einer Zeugenvernehmung vom 23. Juni 2016 vor. Darin weist der Vernehmungsbeamte der Kriminalpolizei den SPD-Fraktionschef Norbert Hartl darauf hin, dass bei Ermittlungen ein entsprechendes Fax sichergestellt worden sei.

In der Vernehmung erklärt der Beamte eindeutig, dass es sich bei dem Fax um den Antragsentwurf zur Konzeptänderung der Nibelungenareal-Ausschreibung handelt, dass dieses Dokument durch die SPD-Fraktion verschickt worden und bei der Firma Tretzel gelandet sei. Laut Protokoll streitet Hartl das Fax nicht ab und gibt sogar an, der Antrag sei an weitere Bauträger verschickt worden.

Öffentlich zugegeben hat Hartl bislang nur, dem Bauunternehmer Tretzel die E-Mail mit dem Ausschreibungsentwurf für das Nibelungenareal geschickt zu haben. Ein Problem sieht Hartl in seinem Handeln offenbar nicht: "Ich habe nichts angestellt, also muss ich auch nicht zurücktreten", sagte er bereits am Mittwoch. Am Freitagmorgen nun, am Telefon, sagt der SPD-Fraktionschef, dass er jetzt erst mal nicht mehr erreichbar sei für weitere Nachfragen. Er brauche mal wieder ein bisschen Privatleben.

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