Nach der Landtagsopposition tadelt nun auch der Oberste Rechnungshof (ORH) die bisherigen Misserfolge der staatlichen Gesellschaft Bayernheim beim Wohnungsbau. Binnen gut drei Jahren sei "keine einzige Wohnung neu geschaffen" worden, heißt es im neuen Jahresbericht der unabhängigen Finanzkontrolleure, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Bayernheim wurde 2018 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegründet, er hatte Wohnen als "zentrale soziale Frage" definiert und 10 000 neue Einheiten bis 2025 als Ziel ausgegeben, vornehmlich für Gering- und Mittelverdiener.
"Bei der Umsetzung hapert es schwer", schreibt der ORH: Es sei eben noch keine Wohnung selbst errichtet worden, stattdessen habe die Bayernheim nur Objekte erworben - die wiederum bereits Bestimmungen der staatlichen Wohnraumförderung unterlagen. Und das noch in mäßigem Umfang: Bis Jahresende 2021 seien 848 Wohnungen gekauft worden, von denen bis dahin nur 234 bezugsfertig waren.
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Auch der Ausblick ist laut ORH dürftig: Nach eigenen Planzahlen der Bayernheim von vergangenem Sommer sollen bis Ende 2025 lediglich 1567 der 10 000 Wohnungen bezugsfertig sein, selbst bis Ende 2030 werde wohl nur ein Drittel von Söders Marke erfüllt.
Oppositionspolitiker, die den schleppenden Fortgang zuletzt immer wieder rügten, fühlen sich durch den ORH bestätigt. Sebastian Körber (FDP) nannte die Bilanz "erbärmlich". Es zeige sich, "der Staat ist nicht der bessere Unternehmer". Und mit ihren Versuchen trete die Bayernheim "sogar in Konkurrenz zu den kommunalen, genossenschaftlichen und kirchlichen Wohnungsbaugesellschaften".
Bauminister Christian Bernreiter (CSU) - bereits der vierte Ressortchef seit Söders Regierungsübernahme 2018 - verwies darauf, dass man von insgesamt 3460 Wohnungen sprechen könne, wenn man zum Bestand und Bau auch Planung oder Entwicklung zähle. Die Bayernheim sei "jetzt auf einem guten Weg". Der enorme Anstieg der Baupreise erschwere die Schaffung von Wohnraum, sagte Bernreiter. Der Bericht des ORH sei "zu starr, arbeitet mit veralteten Zahlen und verkennt die aktuelle Lage".
Das Gesundheitsministerium indes nahm zu einer weiteren ORH-Prüfung Stellung: der mutmaßlichen Zweckentfremdung von Verpflegungspauschalen für Mitarbeiter im Gesundheitssystem. Wie die SZ berichtet hatte, gab es für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege in den ersten Corona-Monaten kostenfreies Essen, 133 Millionen Euro wurden dafür vom Freistaat bereitgestellt. Laut ORH ist bei einem Drittel der untersuchten Fälle das Geld offenbar versandet, statt den Mitarbeitern zugute zu kommen. Das Ministerium nannte die Kritik "sachlich nicht nachvollziehbar". Der ORH blende aus, dass das Geld teils später verwendet oder rückerstattet wurde.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) äußerte sich zur Mahnung des ORH zur Schuldenbremse. Werden Reste aus dem Corona-Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro, den der Landtag 2020 aufgespannt hatte, verwendet, verlangte der ORH eine substanzielle Begründung. Den Kreditrahmen auszuschöpfen sei zwar für einen Finanzminister "schmerzlich", sagte Füracker. Investitionen etwa in die Hightech-Agenda gehörten aber dazu, die Folgen der Pandemie abzufedern. Die Haushaltsführung sei "grundsolide".
