Zwischenbilanz des Bauministeriums"Söders Wohnungspolitik ist krachend gescheitert"

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Die Hoffnungen, der Freistaat würde mit der Bayernheim in großem Umfang bezahlbaren Wohnraum schaffen, haben sich bislang nicht erfüllt.
Die Hoffnungen, der Freistaat würde mit der Bayernheim in großem Umfang bezahlbaren Wohnraum schaffen, haben sich bislang nicht erfüllt. Lino Mirgeler/dpa

Mit großen Zielen hatte der Ministerpräsident die staatliche "Bayernheim" gegründet - doch der Wohnungsbau geht äußerst schleppend voran. Aus der FDP kommt Kritik - und der Vorschlag, das Geld dafür lieber anders zu verwenden.

Von Johann Osel, München

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Der Wohnungsbau durch die staatliche "Bayernheim", die 2018 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit großen Zielen gegründet wurde, geht äußerst schleppend voran. Die Zwischenbilanz ist überschaubar, damit könnte Söders Vorgabe von 10 000 neuen Wohnungen bis 2025 klar verfehlt werden. Laut Bauministerium hat die Wohnungsbaugesellschaft momentan 234 Einheiten im Bestand, diese wurden angekauft; zudem befinden sich 522 Wohnungen aktuell im Bau. Addiert entspricht das nicht mal einem Zehntel der Zielmarke für 2025. Vor mehr als drei Jahren hatte Söder das Thema Wohnen zur "zentralen sozialen Frage" erklärt, Objekte für mittlere und untere Einkommensgruppen sollten entstehen. Bereits ein erstes Versprechen - 2000 neue Wohnungen bis 2020 - wurde nicht erfüllt: Ende 2020 brachte es die Bayernheim nur auf 71 fertige Wohnungen, alle an der Hansastraße in München und nicht selbst gebaut.

Bei der Gründung der Bayernheim hatten Söder und die damalige Fachministerin Ilse Aigner (CSU) als Devise ausgegeben: "Bauen, bauen, bauen." Dass dies langen Vorlauf benötigt und der Grundstücksmarkt umkämpft ist, war in der Debatte schon damals zu hören, mancher rechnete mit einem Scheitern. Die Gesellschaft habe sich "als eines der vielen Luftschlösser unter Söders Prestigeprojekten herausgestellt", sagt nun der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber, Vorsitzender des Bauausschusses. Aus seinen schriftlichen Anfragen stammen diese und weitere Daten. "Söders Wohnungspolitik ist krachend gescheitert", so Körber, die Staatsregierung solle die Bayernheim auflösen und die Mittel als Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen an erfolgreiche Genossenschaften, kirchliche oder kommunale Wohnungsbauunternehmen geben.

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Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) teilte mit, es seien 3460 Wohnungen, wenn man auch Planung und Entwicklung dazuzähle. "In den nächsten Jahren wird hier ganz viel passieren." Die Bayernheim "jetzt aufzulösen und damit die wertvolle Vorarbeit über Bord zu werfen, wäre verantwortungslos". Im BR rügte Schreyer in dem Zusammenhang auch die Kommunen: "Wir schauen uns jede staatliche Fläche an, wir bauen auch da, wo es möglich ist, aber wir haben oft keine Chance."

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