Prozess Verteidigung fordert in der Miesbacher Amigoaffäre niedrige Strafen

Jakob Kreidl, der als Miesbacher Landrat zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse war, ist der Untreue und dazu der Vorteilsannahme angeklagt.

(Foto: dpa)
  • Im Strafprozess zur Miesbacher Amigoaffäre haben die Verteidiger ihre Plädoyers gehalten.
  • Für den früheren Sparkassenchef Georg Bromme fordern sie höchstens neun Monate Haft auf Bewährung.
  • Der frühere CSU-Landrat Jakob Kreidl sollte nach Ansicht seiner Anwälte eine Bewährungsstrafe von deutlich unter einem Jahr erhalten.
Aus dem Gericht von Matthias Köpf

Nach fünfmonatigem Strafprozess zur Miesbacher Amigoaffäre haben die Verteidiger des einstigen Sparkassenchefs Georg Bromme am Mittwoch auf höchstens neun Monate Haft auf Bewährung plädiert. Dazu könnten eventuell Sozialstunden etwa im Naturschutz oder in der Schuldnerberatung kommen. Der frühere CSU-Landrat Jakob Kreidl sollte nach Ansicht seiner Anwälte eine Bewährungsstrafe von deutlich unter einem Jahr erhalten.

Für Brommes Nachfolger Martin Mihalovits beantragten dessen Verteidiger, es bei einer "Verwarnung mit Strafvorbehalt" zu belassen, also bei einer Art Geldstrafe auf Bewährung. Der Staatsanwalt hatte am Montag für Bromme wegen Untreue und Vorteilsgewährung zweieinhalb Jahre Gefängnis gefordert. Für Kreidl und Mihalovits hatte er Bewährungsstrafen von einem Jahr und vier Monaten beziehungsweise von acht Monaten verlangt.

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Er blieb bei diesen Forderungen, auch wenn Bromme am Mittwoch Dokumente vorlegte, wonach er am Vortag seine Jagdwaffensammlung verkauft hat, um seinem einstigen Institut 25 000 Euro Täter-Opfer-Ausgleich zu zahlen. Brommes Anwalt Robert Jofer nannte die Forderung von zweieinhalb Jahren eine "aberwitzig hohe Sanktion". Sie sprenge jeden Rahmen angesichts eines Schadens, der im Lauf des Prozesses durch das Wegfallen der gravierendsten Vorwürfe von 1,25 Millionen auf rund 300 000 Euro zusammengeschmolzen war.

"Wir wissen, dass bei politischen Verfahren wie diesem hier viele mitreden", sagte Jofer mit Blick auf die Staatsanwaltschaft, der er und seine Kollegin "Stimmungsmache", einseitige Ermittlungen und fehlende Objektivität vorwarfen. Der 70-jährige Bromme sei wohl "ein Mann alter Schule" und sei vielleicht auch kein bequemer Chef gewesen, aber weithin geschätzt und stets unbescholten. Nun werde er "persönlich und finanziell zerstört". Dabei habe er eingesehen, dass manche der "Incentives", also der vielen Fahrten, Feiern, Veranstaltungen und Geschenke für Verwaltungsräte und Lokalpolitiker, deutlich zu teuer geraten seien.

Vieles sei in der Miesbacher Kreissparkasse "gelebte Tradition" und jahrzehntelange Praxis gewesen, und nicht alles so unangemessen, wie vom Staatsanwalt dargestellt. Die Sparkasse sei intern und extern genau geprüft worden, keiner der aktuellen Vorwürfe sei je moniert worden. Bromme habe aber im Lauf des Verfahrens die Verantwortung für sie übernommen und niemals die Schuld auf jemand anderen abgewälzt.

Kreidl, der als Landrat zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse war, ist ebenfalls der Untreue und dazu der Vorteilsannahme angeklagt, weil er von den Fahren, Geschenken und Feiern profitiert haben soll, statt sie zu unterbinden. Die rund 120 000 Euro teure und zu einem großen Teil von der Sparkasse bezahlte Feier zu seinem 60. Geburtstag im Jahr 2012 hatte die ganze Affäre zwei Jahre später ins Rollen gebracht, ist aber im Prozess kein Thema mehr. Wie Kreidl selbst während des Verfahrens, so räumten nun auch seine Verteidiger ein, dass einige Fahrten aus dem Ruder gelaufen seien.

Die 55 000 Euro teure Feier zum 70. Geburtstag seines Stellvertreters Arnfried Färber habe Kreidl aber für eine Sparkassen-Veranstaltung halten müssen, so wie im Prozessverlauf auch seine eigene Feier eingestuft wurde. Eine Vorteilsannahme könne es ohne Unrechtsvereinbarung nicht geben, Kreidl habe sich durch Sponsoring und Geschenke aber nie beeinflussen lassen. Die enge Verzahnung von Sparkassen und Landkreisen sei gesetzlich festgelegt. Das in manchen Ausprägungen inzwischen offenkundig überholte System Sparkasse habe Kreidl so vorgefunden. Ein verändertes gesellschaftliches Unrechtsbewusstsein habe eher zufällig Kreidl getroffen, der sämtliche Ämter verloren habe und auch um seine Pension bangen müsse. "Hinterher ist die Achtsamkeit groß, das ist keine Kunst."

Der bis heute amtierende Bromme-Nachfolger Mihalovits hat laut Anklage ebenfalls Geschenke erhalten und an Fahrten teilgenommen. Für eine Fahrt und ein fragwürdiges Sponsoring war er als neuer Vorstandschef verantwortlich. Seine Verteidiger stießen im Wesentlichen ins selbe Horn und betonten seine erfolgreichen Reformbemühungen. Die Wirtschaftskammer am Landgericht München II will ihr Urteil am Montag fällen.

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