Vor gut zwei Jahrzehnten leitete Alfred Sauter als Justizminister die oberste Dienstbehörde der Gerichte in Bayern. Jetzt lernt der CSU-Politiker und Landtagsabgeordnete die Justiz von der anderen Seite kennen, als Beschuldigter in einem Strafverfahren. In der Maskenaffäre hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen sogenannten Vermögensarrest gegen Sauter in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro verfügt, der inzwischen auch vollzogen worden sein soll. Das bedeutet, die Justiz hat bei dem Abgeordneten und Anwalt Vermögen in dieser Höhe sichergestellt.
Ein Millionenarrest gegen einen einflussreichen CSU-Politiker, der mehr als zehn Jahre Kabinettsmitglied war, der im Bundestag saß und seit mehr als drei Jahrzehnten im Landtag, der bis vor kurzem dem CSU-Vorstand angehörte und etliche weitere Parteiämter innehatte; das dürfte es in Bayern noch nicht gegeben haben. Zweck der Maßnahme: Das OLG will verhindern, dass die fraglichen Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zu einem Schaden beim Staat führen; letztlich also zu Lasten der Steuerzahler gehen. Bei den Maskendeals sind hohe Profite angefallen.
Meinung
Alfred Sauter? Den würde die CSU am liebsten schnell vergessen, mag er auch 30 Jahre dazu gehört haben. Doch die jetzt bekannt gewordenen Geschäfte des Rechtsanwalts mit Landtagsmandat legen ein ganz grundsätzliches Problem des Parlaments offen.
Sauter gehört zu einer Gruppe von Politikern und Geschäftsleuten, die im vergangenen Jahr Maskenlieferungen einer Firma aus Hessen an mehrere Ministerien in Bayern und im Bund vermittelt haben. Sauters Anteil als Anwalt und Vermittler betrug nach Erkenntnissen der Generalstaatsanwaltschaft München rund 1,2 Millionen Euro. Das Geld ging an die Firma Pecom, die weitgehend den beiden Töchtern von Sauter gehört. Für den langjährigen CSU-Politiker sind die Maskendeals jetzt aber erst einmal ein Minusgeschäft. Bei Sauter sollen allenfalls, wenn überhaupt, noch 100 000 Euro Anwaltshonorar aus dem Geschäft vorhanden sein.
470 000 Euro haben Sauter und seine Familie über die Pecom an die gemeinnützige Bürgerstiftung in Sauters Heimat Günzburg spenden lassen. Der Rest ging vor allem für Steuern drauf. Die 470 000 Euro, die an die Bürgerstiftung gingen, hat sich die Justiz bereits gesichert. Dass die Justiz trotzdem so rigoros bei Sauter durchgreift, wird unter Juristen als "Übersicherung" bezeichnet.
Damit am Ende alle angeblich illegalen Profite abgeschöpft werden können, wird bei jedem Beteiligten so viel Vermögen wie möglich sichergestellt. Das geschieht rein vorsorglich für den Fall, dass irgendwer schon Geld beiseite geschafft haben sollte. Sauter könnte dann für seine Geschäftspartner in Haftung genommen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Korruptionsverdachts gegen Sauter, gegen den Bundestagsabgeordneten und langjährigen CSU-Politiker Georg Nüßlein und gegen drei weitere Beschuldigte.
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Alle Beschuldigten weisen den Vorwurf zurück, die Vermittler-Provisionen seien Schmiergeld für Nüßlein und Sauter gewesen, damit die Abgeordneten ihren politischen Einfluss für die Maskendeals genutzt hätten. Sauter ist wegen der Maskenaffäre inzwischen aus der CSU-Landtagsfraktion ausgetreten und hat seine Parteiämter niedergelegt. Nüßlein ist sogar aus der CSU ausgetreten. Beide sind aber weiter Abgeordnete. Gegen Nüßlein ist ein Vermögensarrest in Höhe von 660 000 Euro ergangen. Diesen Betrag hatte eine Firma bekommen, die Nüßlein gehört. Er sollte nach Erkenntnissen der Ermittler eigentlich ebenso wie Sauter 1,2 Millionen Euro kassieren. Doch zur Restzahlung kam es dann bei Nüßlein nicht mehr.
In welcher Art und Weise der Vermögensarrest bei Sauter vollzogen wurde, ist nicht bekannt. Das OLG München und die Generalstaatsanwaltschaft nennen keine Details. Sie teilen nicht einmal mit, bei wem von den fünf Beschuldigten in welcher Höhe Vermögen gesichert wurde. Auch Sauter schweigt, solange die Ermittlungen laufen. Das ist die Regel. Im Falle eines Vermögenarrestes gibt es mehrere Möglichkeiten. Die Betroffenen können das Geld an die Landesjustizkasse in Bamberg überweisen. Oder eine Grundschuld auf Häuser und Wohnungen eintragen lassen; zugunsten der Justiz. Auch andere Lösungen sind denkbar.
Kenner des Ermittlungsverfahrens sagen, Sauter habe keine Probleme gehabt, die Arrestauflage zu erfüllen. Der Abgeordnete gilt wegen seiner ertragreichen Anwaltstätigkeit als sehr vermögend. Sollte das Ermittlungsverfahren zugunsten von Sauter und seinen Partnern ausgehen, was keineswegs ausgeschlossen ist, dann müssten die Vermögensarreste wieder aufgehoben werden.
