Landtagswahl CSU-Politiker werben für Koalition mit AfD - großer Widerspruch aus Partei

Der "Konservative Aufbruch" ist eine Basisbewegung in der CSU, der die Union zu weit links steht.

(Foto: Nicolas Armer/dpa)
  • Aktuellen Umfragen zufolge wird die CSU nach der Landtagswahl wohl auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.
  • Der Sprecher des Konservativen Aufbruchs (KA) Mittelfranken, einer Basisbewegung innerhalb der CSU, hat nun eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht.
  • Die Parteispitze hat sich bereits dagegen ausgesprochen, auch andere Stimmen aus der CSU sehen den Vorschlag äußerst kritisch.
Von SZ-Autoren

Der Erlanger CSU-Stadtrat Stefan Rohmer befindet sich im Urlaub, hat aber gerade viel zu tun, die Anfragen häufen sich. Der Anästhesist ist Sprecher des Konservativen Aufbruchs (KA) Mittelfranken, einer Basisbewegung innerhalb der CSU, und hat mit zwei Parteifreunden aus seiner Region eine in der CSU bislang tabuisierte Idee ins Spiel gebracht: Sollte die CSU nach der Landtagswahl auf einen Partner angewiesen sein, so solle "die CSU über eine Koalition mit der AfD nachdenken". Rohmer begründet das so: Vergleiche man die "inhaltlichen Positionen der CSU und der Grünen", sei eine konstruktive Koalition so nicht möglich. Notwendig dafür sei "eine möglichst weitgehende inhaltliche Übereinstimmung der politischen Positionen". Bei "größeren Teilen der AfD in Bayern", findet Rohmer, "könnte eine solche inhaltliche Nähe bestehen."

In einer gemeinsamen Erklärung distanzieren sich die sechs Landessprecher des KA Bayern von Rohmer. Dieser gebe lediglich eine "Einzelmeinung als CSU-Mitglied und Erlanger Stadtrat wieder". Im Übrigen sei der Regionalverband des KA in Mittelfranken "bereits vor mehreren Wochen aufgrund interner Differenzen aufgelöst worden". Dies wiederum bestreitet Rohmer: Der KA Mittelfranken sei kein legitimierter Arbeitskreis innerhalb der CSU, sondern eine Mitgliederbasisbewegung und ein konservatives und wirtschaftsliberales Netzwerk aus CSU-Mitgliedern - deswegen könne er gar nicht von Parteiorganen aufgelöst werden.

Was, wenn es für die CSU alleine nicht mehr reicht?

In Bayern ist die Zeit der Alleinherrschaft wohl bald wieder vorbei. Ein Überblick über die möglichen Bündnisse nach der Landtagswahl. Analyse von Lisa Schnell mehr ...

Rohmer will also weiter kämpfen: "Bei großen Teilen der AfD" handele es sich "um ehemalige CSU-Mitglieder, die den Linksruck in der Union für sich abgelehnt haben", ist er überzeugt. Die AfD-Mitglieder seien "teilweise jahrzehntelang als CSU-Ortsvorsitzende oder kommunale Mandatsträger aktiv" gewesen und verträten bis heute die politischen Inhalte, "die sie als CSU-Mitglieder damals unangefochten vertreten" hätten. Mit dem "rechts-nationalen Teil der AfD" sehe er freilich keine Basis für eine Zusammenarbeit. Es müsste bei einer Kooperation mit der Alternative für Deutschland "gesichert sein, dass dieser Teil der AfD nicht beteiligt ist".

Die Parteispitze ist in der Frage weniger offen. "Unter keinen Umständen", werde es eine Koalition mit der AfD geben, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag. "Ich kämpfe seit 40 Jahren gegen Rechts- und Linksradikalismus - das bleibt so. Es gibt mit solchen Kräften keine Zusammenarbeit." Innenminister Joachim Herrmann, der zugleich CSU-Bezirkschef in Mittelfranken ist, nannte den Vorschlag Rohmers eine "einzelne Stimme in der CSU, eine absolute Randerscheinung und kein ernsthaftes Thema".

So klingt das auch an der Basis. Eine Koalition mit der AfD kann sich kaum jemand vorstellen. Mit wem sonst, darüber gibt es sehr unterschiedliche Meinungen.

Veganer oder Separatisten? Bayern hat die Wahl

Insgesamt 18 Parteien treten im Oktober zur Landtagswahl an. Chancen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, haben nicht alle. Ein Überblick. Von Johann Osel und Lisa Schnell mehr ...

Die Kreisvorsitzende der Erlanger CSU, Alexandra Wunderlich, distanziert sich von ihrem Kollegen aus dem Erlanger Stadtrat. Man werde "Wahlkampf für eine starke CSU machen", Koalitionsaussagen werde man grundsätzlich nicht treffen. Über mögliche Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren für Rohmer habe der Kreisverband noch nicht gesprochen, viele Mitglieder befänden sich im Urlaub. Auch der Nürnberger Stadtrat Kilian Sendner äußert Unverständnis. "Die AfD ist eine populistische Partei ohne vollständiges Programm", das schließe eine Koalition aus. In anderen Ländern könne die Union über eine Koalition mit den Grünen nachdenken, findet Sendner, in Bayern präferiere er die Freien Wähler.