Landtagswahl in Bayern Was, wenn es für die CSU alleine nicht mehr reicht?

(Foto: Illustration: Alper Özer/SZ)

In Bayern ist die Zeit der Alleinherrschaft wohl bald wieder vorbei. Ein Überblick über die möglichen Bündnisse nach der Landtagswahl.

Analyse von Lisa Schnell

Die CSU soll nicht mehr alleine regieren. So sehen das fast 70 Prozent der Bayern laut der neuesten Umfrage des BR-Politikmagazins "Kontrovers". Die CSU könnte es mit derzeit 38 Prozent auch gar nicht mehr. Zwar sind vor allem unter bürgerlichen Wählern von FDP und Freien Wählern die meisten Unentschlossenen zu finden, von einer absoluten Mehrheit aber traut sich derzeit auch in der CSU kaum jemand zu träumen. Sie muss ihre Macht wohl teilen. Nur: Mit wem? Eine Übersicht über Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie Ministerträume.

Schwarz-Grün

Auf ihrem Parteitag hatten die Grünen eine Uhr aufgestellt, die Tage und Stunden zählte, bis die Grünen endlich an die Macht kämen. 15 Prozent bräuchten sie für einen Regierungsanspruch, sagte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann damals. Jetzt haben sie sogar einen Prozentpunkt mehr, zusammen mit der CSU kämen sie auf 54 Prozent. Und auch die Zustimmung in der Bevölkerung für Schwarz-Grün liegt konstant hoch bei 42 Prozent. Das einzige Problem: Den Grünen ist ihr Koalitionspartner abhanden gekommen. Mit Ministerpräsident Markus Söder wollen sie sich nicht mehr an einen Verhandlungstisch setzen, seitdem er einen "Sprung nach Rechtsaußen zu den Feinden Europas" hingelegt hat, wie es Hartmann sagt. Ganz zuziehen will er die Tür aber nicht. Seine Voraussetzung: Der antieuropäische Kurs der CSU müsse "komplett weg". Ob dann das derzeitige Erfolgsmodell der Grünen, sich als absolutes Gegenmodell zur CSU zu präsentieren, noch genauso verfängt? Hartmann meint zumindest, bei 16 Prozent sei für die Grünen noch nicht Schluss.

Falls sie mitregieren sollten, kann er sich ein Ministerium vorstellen, in dem Landwirtschaft und Umwelt zusammengelegt sind. Auch ein neues Ressort, das sich mit Chancengleichheit befasst, findet er interessant. Eine Kleinigkeit aber fehlt zu Schwarz-Grün noch: die Euphorie der CSU, die derzeit etwa bei knapp über Null liegt. Es überwiegt die Befürchtung, dass die CSU in einem Bündnis mit den Grünen das bürgerliche Lager an Freie Wähler, FDP und AfD verliert. Auch Hartmann sagt: "Die Grünen sind der schwierigste Partner für die CSU." Mehr inhaltliche Überschneidungen gibt es mit den Freien Wählern.

Schwarz-Orange

Noch lieber als die Grünen würden die Wähler derzeit die FW an der Seite der CSU sehen (43 Prozent). Ihr Chef, Hubert Aiwanger, lässt keine Gelegenheit aus, um sich als Partner anzubieten. Als einzige Oppositionspartei im Landtag sehen die FW in der rhetorischen Orientierung der CSU an der AfD kein Hindernis für ein Bündnis. Aiwanger hofft darauf, dass unzufriedene Wähler von der Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses so abgeschreckt sind, dass sie ihre Stimme lieber den Freien Wählern als der AfD schenken. Seinen Wählern verspricht er, dass es mit den FW keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen geben werde. Die CSU-Fraktion im Landtag dagegen befürwortet das Projekt. Auch über ein paar Polder an der Donau würde Aiwanger in Sondierungen gerne reden oder eine dezentrale Energieversorgung. Auch ein neues Ministerium für Energie und Digitalisierung kann er sich vorstellen.

Derzeit kämen FW und CSU zusammen auf 47 Prozent und könnten damit knapp eine Mehrheit haben. In der CSU aber kommt vor allem von den kommunalen Vertretern Widerstand gegen ein solches Bündnis. Schon jetzt sind die FW in den Kommunen stark und könnten durch einen Platz in der Staatsregierung noch stärker werden, so die Befürchtung in der CSU. Wenn es schon sein muss, dann würden die meisten in der CSU ihre Macht noch am ehesten mit der FDP teilen wollen. Wobei einige hier auch von einem gewissen Dilemma sprechen, denn es ist auch Ziel der CSU, den Einzug der Liberalen zu verhindern, weil so die benötigte Stimmenzahl für eine Mehrheit sinkt.

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Schwarz-Gelb

Derzeit würde die FDP den Sprung von der außerparlamentarischen Opposition ins Parlament mit fünf Prozent knapp schaffen. Für eine Zweierkoalition mit der CSU aber reicht das allerdings nicht. Mit ihrem selbst gesteckten Wahlziel, acht Prozent, sähe das wohl anders aus. So viel hatte die FDP auch 2008, als es die Liberalen schon mal auf die Regierungsbank schafften und zwei Minister und einen Staatssekretär stellten. Derzeit befürworten immerhin 35 Prozent der Bayern eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb, FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen gehört dazu. Allerdings müsste die CSU dafür "wieder in die Mitte rutschen". Das heißt für ihn ein klares Bekenntnis zu Europa und ein sprachliches Abrüsten in der Flüchtlingspolitik. Inhaltlich sieht er dort sonst keine allzu großen Differenzen. Bis auf eine: Die CSU müsse aufhören, gut integrierte Einwanderer, die der bayerische Arbeitsmarkt brauche, abzuschieben.

Im Sommer will die FDP sich festlegen, welche Forderungen für sie in Sondierungen unverhandelbar sind. Die dritte Startbahn sei wichtig und ein liberales Ladenschlussgesetz, sagt Hagen und weist gleich darauf hin: Der im katholischen Bayern besonders heilige Sonntag sei davon nicht betroffen, da Bayern als Bundesland darüber gar nicht zu entscheiden habe. In ihrem Wahlprogramm tritt die FDP trotzdem dafür ein, dass Läden sieben Tage die Woche geöffnet sein können. Auch von Innovation ist da oft die Rede. Die Liberalen würden - falls sie die Chance bekommen - deshalb nach Ministerposten greifen wollen, die mit Wissenschaft, Wirtschaft oder Digitalisierung zu tun haben. Die Chancen für ehemalige FDP-Minister wie Wolfgang Heubisch oder Martin Zeil, wieder auf einem Kabinettsstuhl Platz zu nehmen, dürften sich allerdings in Grenzen halten.

Schwarz-Rot

An die Grenzen ihrer Vorstellungskraft stößt SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, wenn sie an ein Bündnis mit Ministerpräsident Söder denkt. Nach den Erfahrungen, die die SPD im Bund in der großen Koalition gemacht hat, strebt kaum einer in der Bayern-SPD ein Bündnis an, auch wenn es rein rechnerisch (derzeit kämen SPD und CSU zusammen auf 51 Prozent) möglich wäre. In der Bevölkerung können sich 33 Prozent eine große Koalition vorstellen.

Schwarz-Blau

Rein rechnerisch hätte ein Bündnis aus AfD und CSU eine Mehrheit. Auch genießt Söder unter AfD-Wählern großes Ansehen. 57 Prozent halten ihn für einen guten Ministerpräsidenten. Die Position der CSU im Asylstreit, für die sich Söder starkmachte, findet unter AfD-Wählern sogar mehr Zuspruch als unter CSU-Sympathisanten. Der "braune Schmutz", wie CSU-Generalsekretär Markus Blume die AfD nannte, kommt für Söder als Partner aber nicht infrage. Es ist die einzige Partei, mit der er ein Bündnis klar ausschließt. Seine Distanzierungen von anderen Parteien, etwa von den Grünen oder der FDP, formulierte er immer als allgemein gehaltene Aussagen, die ihm eine Hintertür für Sondierungen offen lassen.

Mit der AfD und der FDP würden zum ersten Mal sechs Parteien im Parlament vertreten sein. Mancher meint sogar, es könnten sieben werden, wenn die Linke, gerade bei vier Prozent, noch zulegt. Nicht nur für die CSU, die sich wohl von ihrem Traum der absoluten Mehrheit verabschieden muss, würde dann ein neues parlamentarisches Zeitalter anbrechen.

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