Aufarbeitung der Niederlage Feuer frei in der CSU

Jürgen Baumgärtner fordert einen Sonderparteitag, um Horst Seehofer abzulösen.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)
  • In der neuen CSU-Fraktion werden am Dienstag erste Personalentscheidungen getroffen - gleichzeitig wächst die Unruhe in der Partei.
  • Thomas Kreuzer wird auf Söders Vorschlag als Fraktionschef bestätigt - mit 77 von 79 gültigen Stimmen.
  • Einstimmig nominieren die CSU-Abgeordneten auch Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner als Landtagspräsidentin.
  • Im Lauf des Montagabends haben sich an der CSU-Basis die Stimmen gemehrt, die Seehofer zum Rückzug auffordern.
Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

Die neue CSU-Fraktion im Landtag hat nur noch 85 Abgeordnete, 16 weniger als bisher, aber im Zusammenspiel mit einigen Dutzend Reportern reicht das am Dienstagmorgen noch locker für ein heilloses Getümmel vor dem Konferenzraum der CSU. Gleich beginnt die erste Sitzung der geschrumpften Mannschaft, und so mancher Landtags-Neuling der CSU, der noch etwas verloren durch die Gänge des Maximilianeums irrt, sieht sich kurz vor dem Ziel unvermittelt einer Wand aus Kameras und Mikros gegenüber. Frage: Kann Parteichef Horst Seehofer nach dem Desaster bei der Landtagswahl im Amt bleiben? Die Debütanten ringen im Scheinwerferlicht um diplomatische Worte ("große Verdienste nicht vergessen") und sind sichtbar froh, als sie sich in den Fraktionsraum retten können.

Während Seehofer am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin seinen Kampf ums politische Überleben fortsetzt, tütet Markus Söder in München seine Weiterbeschäftigung als Ministerpräsident fast schon ein. Einstimmig beschließt die Fraktion, Söder nach einer Koalitionsbildung erneut als Regierungschef zu wählen. Die Personalie ist Teil eines Pakets gegenseitiger Unterstützungserklärungen, das Söder schon vor der Wahl geschnürt hatte, um seine Macht abzusichern.

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Thomas Kreuzer wird am Dienstag auf Söders Vorschlag als Fraktionschef bestätigt - mit 77 von 79 gültigen Stimmen, was angesichts heftiger interner Kritik an Kreuzer als herausragendes Ergebnis gelten darf. Einstimmig nominieren die CSU-Abgeordneten dann Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner als Landtagspräsidentin. Mit ihrer "verbindlichen Art", sagt Kreuzer, sei Aigner eine würdige Nachfolgerin für die überparteilich beliebte Barbara Stamm, die aus dem Landtag ausscheidet. Der Franke Söder, der Schwabe Kreuzer, die Oberbayerin Aigner: Auch dem berüchtigten Regionalproporz der CSU ist mit diesen Festlegungen genüge getan.

Seehofers Ausgangssituation ist wesentlich schlechter als die Söders, und sie wird am Dienstag keineswegs besser. Das hört man schon vor der Fraktionssitzung aus den Statements einiger CSU-Führungsleute heraus, die sich mit Kameras leichter tun als ihre neuen Kollegen. Manchmal sind es Winzigkeiten, die etwas über die Großwetterlage verraten. Florian Herrmann, der Leiter der Staatskanzlei, wird gefragt, ob denn nun wirklich nur die Preußen in Berlin an der CSU-Misere Schuld seien. Herrmann antwortet, dass es in Berlin "ja nicht nur Preußen" gebe.

Im Lauf des Montagabends haben sich an der CSU-Basis die Stimmen gemehrt, die Seehofer zum Rückzug auffordern. Der Kronacher Kreisvorsitzende Jürgen Baumgärtner etwa hat sich für einen Sonderparteitag ausgesprochen, "mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen". Baumgärtner gehört der Fraktion an, er wiederholt am Dienstag seine Forderung. Die Frage ist nun: Werden wenigstens die Fraktionsgrößen Seehofer zu Hilfe eilen und um Ruhe bitten oder gar Disziplin verlangen? Fraktionschef Kreuzer sagt: "Wir sind eine große Volkspartei, hier kann jeder seine Meinung äußern." Feuer frei, so könnte man das durchaus übersetzen.

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Natürlich bekräftigen Kreuzer, Herrmann und viele andere auch den Zeitplan, den Seehofer im Parteivorstand ausgerufen hat: Erst in München eine Regierung bilden ("Stabilität!"), dann - mutmaßlich Ende November - die Wahlpleite aufarbeiten. Noch unklar ist, in welchem Gremium das geschehen soll. Seehofers Interesse an einem Sonderparteitag dürfte überschaubar sein, denn ein solcher könnte ihn - wenngleich in einem komplizierten Verfahren - als Vorsitzenden abwählen. Eine Ortsvorsitzendenkonferenz wäre ihm da wahrscheinlich eher geheuer. Immerhin soll Seehofer angeboten haben, sich vorab mit den zehn Bezirksvorsitzenden zu treffen, um über das geeignete Format zu reden.