Am 8. Oktober wird in Bayern der neue Landtag gewählt. Gleichzeitig finden auch in den sieben bayerischen Regierungsbezirken die Bezirkswahlen statt. Egal wo und wie die Bayern ihre Stimme vergeben, am Wahltag mit Buntstift in der nächstgelegenen Grundschule oder vorab per Briefwahl von Zuhause aus, die Regeln sind immer dieselben. Nachdem die Landtagswahl aber nur alle fünf Jahre stattfindet, können solche Details schon mal in Vergessenheit geraten. Wo muss welches Kreuzchen gesetzt werden und welche Fehler sollten Sie vermeiden, damit die Wahlzettel nicht ungültig werden? Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Welcher Stimmzettel für welche Wahl?
Die Wähler erhalten insgesamt vier Stimmzettel. Zwei weiße Stimmzettel für die Landtagswahl und zwei blaue für die Bezirkswahl. Auf jedem der vier Stimmzettel sollte nur ein Kreuz gemacht werden.
Für die Landtagswahl gibt es also insgesamt zwei Stimmen zu vergeben: die Erststimme für den Direktkandidaten, die Zweitstimme für einen Listenbewerber.
Stimmzettel A für die Erststimme - kleiner Zettel, große Wirkung
Auf dem kleineren der beiden Wahlzettel wird mit der Erststimme ein Direktkandidat oder eine Direktkandidatin aus dem eigenen Stimmkreis gewählt. Auf dem Papier steht pro Partei eine Person zur Wahl. Der oder die Kandidatin, die im Stimmkreis die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, zieht direkt in den Landtag ein, sofern ihre Partei nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
Mit der Erststimme wird sichergestellt, dass aus jedem der 91 Stimmkreise ein Kandidat oder eine Kandidatin im Bayerischen Landtag vertreten ist. Die Hälfte der verfassungsmäßig vorgesehenen 180 Abgeordneten werden also per Direktmandat gewählt.
Stimmzettel B für die Zweitstimme - niemand ist sicher
Deutlich voluminöser, vor allem für Grundschulbänke eine Herausforderung, gestaltet sich der zweite Wahlzettel. Auf ihm sind alle Parteien abgebildet, die zur Wahl zugelassen wurden. Die Parteien werden in der Reihenfolge der Ergebnisse der letzten Wahl genannt. Neu hinzugekommene Parteien sind alphabetisch gelistet.
Die Reihenfolge der Kandidaten innerhalb der Liste hingegen legen die Parteien selbst fest. Mit ihrer Zweitstimme können die Wähler an dieser Reihenfolge rütteln. Erhält eine Person weiter hinten auf der Wahlkreisliste viele Stimmen, kann diese ihre Position verbessern und so - zumindest theoretisch - sogar am Thron der Spitzenkandidaten sägen. Gängige Praxis - auch wenn es auf dem Wahlzettel kein dafür vorgesehenes Feld gibt - ist es aber sein Kreuz bei einer Partei statt bei einer der Personen auf der Liste zu machen. Die Stimme wird dann der Partei zugerechnet und zementiert die Reihenfolge der Liste. Falls zwei Personen derselben Liste angekreuzt werden, so wird der Wahlzettel nicht ungültig, sondern die Stimme wird, wie beim Kreuz für die Partei, der Liste insgesamt zugerechnet.
Per Brief zu wählen, hat viele Vorteile - man kann aber auch einiges falsch machen. Was bei der bayerischen Landtagswahl in Sachen Briefwahl zu beachten ist.
Was ist der Unterschied zwischen Stimmkreis und Wahlkreis?
In Bayern gibt es sieben Wahlkreise und 91 Stimmkreise ( siehe Karte). Die Wahlkreise sind vom Zuschnitt deckungsgleich mit den sieben Regierungsbezirken: Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben. Anhand der Einwohnerzahl werden die Wahlkreise in annähernd gleich große Stimmkreise unterteilt.
Anhand eines Beispiels wird deutlich, was das für die Abstimmung bedeutet: Mit dem Stimmzettel A, also mit der Erststimme wählt Lieschen Müller einen Kandidatin aus ihrem Stimmkreis Augsburg-Stadt-Ost. Mit der zweiten Stimme (Stimmzettel B) wählt Frau Müller einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis Schwaben. Sie würde zwar lieber dem berühmten Spitzenkandidaten dieser Partei ihre Stimme geben, der taucht auf dem Wahlzettel für Schwaben aber gar nicht auf, weil er aus einem anderen Wahlkreis kommt.
Wer wählt den Ministerpräsidenten?
Nicht die bayerischen Wähler, zumindest nicht direkt. Die wählen am 8. Oktober 2023 den neuen bayerischen Landtag. Und auch wenn die Parteien zuvor Spitzenkandidaten ausgerufen haben, so wird keiner von ihnen mit der Landtagswahl direkt zum Ministerpräsidenten. Der wird spätestens vier Wochen nach der Wahl vom Bayerischen Landtag gewählt.
Vor der Landtagswahl am 8. Oktober stellt die Bundeszentrale für politische Bildung erneut einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Testen Sie jetzt, welche Partei Ihren Positionen am nächsten steht.
Wann wird der Wahlzettel ungültig?
Rund um die Gültigkeit von Wahlzetteln gibt es bei jeder Wahl viele Unklarheiten. Kreuz oder Strich oder doch den Kreis ganz ausmalen? Das ist den Wählern überlassen, nur: Der Wille der wählenden Person muss zweifelsfrei erkennbar sein. Wer bei der Erststimme mehrere Kreuze macht oder auf einem der beiden Zettel händisch Bedingungen oder Vorbehalte dazuschreibt, darf sicher davon ausgehen, dass sein Wahlzettel ungültig ist.
Und auch wenn sich in gewissen Kreisen hartnäckig das Gerücht hält, sollte der Wahlzettel nicht unterschrieben werden. Lediglich die eidesstattliche Versicherung bei der Briefwahl braucht eine Unterschrift um die Stimmabgabe zu legitimieren. Übrigens: Gewählt ist gewählt. Stirbt eine Person, zieht aus dem Gebiet weg oder verliert ihr Wahlrecht nachdem sie gewählt hat, bleibt die Stimme gültig.
Wer darf wählen?
Wer wählen darf, ist im bayerische Landeswahlgesetz klar festgelegt: Deutsche Staatsbürger ( nach Artikel 116 im Grundgesetz), die über 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnen oder ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben. Kein Stimmrecht haben Personen, die ihr Stimmrecht explizit bei einem Urteil vor Gericht verloren haben.
