Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen am Dienstag im bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine demokratische Legitimation des Landeselternbeirats vorsieht. Danach sollen die 15 Mitglieder eines Landeselternbeirats für Kita-Eltern gewählt und nicht wie geplant von der Regierung ernannt werden, teilten die drei Fraktionen am Montag gemeinsam mit. Bayerns Eltern sollten gleichberechtigt mitreden können, wie der Kita-Alltag gestaltet wird, hieß es weiter. Echte Elternbeteiligung sei jedoch nur mit unabhängigen Akteuren möglich.
Die Regierung aus CSU und Freien Wählern will den Landeselternbeirat am Mittwoch in der Plenarsitzung beschließen. Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hatte Mitte Mai die Einrichtung eines gemeinsamen Landeselternbeirats für Kitas, Schulkindbetreuungen und Tagespflegeeinrichtungen angekündigt.
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Die Mitglieder des Gremiums will das Sozialministerium aus einer Kandidatenliste auswählen, die Trägerverbände oder Träger von Krippen, Kindergärten und Horten zusammenstellen sollen. Das beratende Gremium soll Anhörungs- und Informationsrechte erhalten. Landtagsopposition und Elternvertreter kritisieren die fehlende demokratische Legitimation des geplanten Gremiums und die starke Anbindung ans Ministerium.
