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Korruptionsaffäre:Düstere Aussichten für die Regensburger CSU

Seit gut einem Jahr ist das Regensburger Rathaus ein Rathaus ohne Oberbürgermeister

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Die Korruptionsaffäre in Regensburg zieht weitere Kreise: Vor kurzem wurden die Wohnung eines CSU-Stadtrats sowie die Büroräume des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt durchsucht.
  • Im Juni 2016 waren Ermittlungen gegen den inzwischen suspendierten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs aufgenommen worden, die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Vorteilsnahme.
  • Bei der möglichen Wahl eines Nachfolgers könnte die unbelastete CSU-Politikerin Astrid Freudenstein für die Partei antreten, doch sie zögert noch.

Es gibt eine Anekdote, die den Absturz der Regensburger CSU gut illustriert: die Begegnung zwischen Angela Merkel und Astrid Freudenstein am 12. Februar 2017, bei der Wahl des Bundespräsidenten in Berlin. Mit "Frau Oberbürgermeisterin" soll die Kanzlerin die damalige Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete begrüßt haben. Zur selben Zeit saß Joachim Wolbergs (SPD), der wahre Regensburger OB, in U-Haft.

Zwar war bekannt, dass auch gegen Wolbergs' CSU-Amtsvorgänger Hans Schaidinger wegen möglicher Schmiergeschäfte ermittelt wird - doch dass es in Regensburg in absehbarer Zeit wieder einen SPD-Oberbürgermeister gibt, konnte sich damals kaum jemand vorstellen. Zu sehr hatte die Korruptionsaffäre um Wolbergs auf die örtliche SPD abgefärbt. Man kann das also so interpretieren: Die Kanzlerin hat Freudenstein spaßeshalber schon mal zum Wahlsieg gratuliert.

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Ein Jahr später glaubt keiner mehr, dass die CSU die Profiteurin der Korruptionsaffäre sein könnte. Spätestens jetzt klebt die Affäre nicht mehr nur am pensionierten Alt-OB Schaidinger. Aus der Sicht vieler Regensburger klebt sie nun auch an zwei Männern, die in der CSU nach wie vor den Ton angeben: an Franz Rieger, Landtagsabgeordneter und CSU-Kreischef, der neulich zugab, im Landtagswahlkampf 2013 ebenfalls Parteispenden aus dem Umfeld eines Bauunternehmers bekommen zu haben, der auch an Wolbergs zahlte; und an Christian Schlegl, CSU-Stadtrat und Kreisvize der Partei. In der vergangenen Woche teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass auch gegen ihn ermittelt wird - wegen fragwürdiger Spenden, die er bekam, bevor er bei der Kommunalwahl 2014 erfolglos gegen Wolbergs kandidierte.

Diese Nachrichten treffen die CSU zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Gerade erst hatte die Partei begonnen, die nächste OB-Wahl vorzubereiten. Wann sie stattfindet, ist ungewiss. Regulär im Frühjahr 2020, vielleicht aber früher - falls der suspendierte OB Wolbergs bis dahin rechtskräftig verurteilt ist oder von sich aus zurücktritt. Um für alle Fälle vorbereitet zu sein, hat die CSU Anfang des Monats eine fünfköpfige Kommission eingesetzt, um einen geeigneten OB-Kandidaten zu ermitteln. Doch jetzt muss sich die CSU fürchten, dass die Schlagzeilen um Rieger und Schlegl die Partei endgültig so schwer beschädigen, dass ihr Kandidat kaum noch Chancen hätte.

Öffentlich will die beiden keiner in Frage stellen. Aber hinter vorgehaltener Hand äußern sich Mitglieder des Kreisvorstands verärgert. Einer spricht bereits vom "politischen Tod der CSU". Er findet, dass Rieger und Schlegl die Dinge verharmlosen, wenn sie sagen, dass alle Spenden "ordnungsgemäß verbucht" worden seien. Denn wie im Fall Wolbergs wurden Einzelspenden nicht wie Firmenspenden behandelt, obwohl sie von Personen aus dem Umfeld von Baufirmen kamen und je nur knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro lagen. Sich nun hinzustellen und zu sagen, dass eine solche Spendenpraxis unproblematisch sei, "ist definitiv nicht hilfreich für unseren Wahlkampf", sagt ein weiteres CSU-Vorstandsmitglied.

Ebenfalls Sorgen macht der CSU, dass die Korruptionsaffäre der SPD offenbar nicht so sehr schadet, wie viele erwartet hatten. Was weniger an der SPD als Partei liegen dürfte als an Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), die den suspendierten OB seit gut einem Jahr im Rathaus vertritt. Die Ruhe, die sie als Krisenmanagerin ausstrahlt, kommt in der Bevölkerung gut an. Maltz-Schwarzfischer, danach sieht es aus, hat die CSU längst als Profiteurin der Korruptionsaffäre abgelöst. Sollte Wolbergs nicht ins Amt zurückkehren, wäre sie bei einer OB-Wahl die logische Kandidatin.

Eine logische Kandidatin gäbe es auch bei der CSU: Astrid Freudenstein. Eben jene Frau, der die Kanzlerin spaßeshalber bereits zum Wahlsieg gratulierte. Inzwischen ist Freudenstein nicht mehr in Berlin, bei der Bundestagswahl reichte es haarscharf nur für den ersten Nachrückerposten, falls ein CSU-Abgeordneter ausscheidet. Doch als Abgeordnete hat sie sich in Regensburg einen Namen gemacht. Und fast jeder, den man in der CSU fragt, hält sie für bestens qualifiziert für den Job als Rathauschefin. Zwar ist es kein Geheimnis, dass ihr persönliches Verhältnis zu Schlegl und Rieger schwierig ist - doch weil sie innerhalb der Partei als chancenreichste Kandidatin gilt, würden wohl auch ihre Kritiker ihre Kandidatur mittragen. Der Haken: Freudenstein will sich nicht festlegen, ob sie überhaupt antritt.

Manche unterstellen ihr, sie zögere ihre Entscheidung hinaus. Sie spekuliere darauf, dass in nächster Zeit doch noch ein Sitz im Bundestag für sie frei wird. Freudenstein selbst sagt, dass die CSU zuerst ein Wahlprogramm brauche. Erst dann könne sie beurteilen, ob das Programm zu ihr als Kandidatin passe.

Man kann das als Misstrauen gegenüber dem Kurs der CSU-Spitze interpretieren. Im Vergleich etwa zu Franz Rieger steht Freudenstein für eine liberalere, sozialere und großstädtischere Politik. In der CSU können sich nur wenige vorstellen, dass sie sich ihren Kurs diktieren lässt. Sie habe das Vorrecht auf die Kandidatur, heißt es aus der Parteispitze. Doch ob Freudenstein kandidiert, dürfte auch davon abhängen, ob ihr jene Parteispitze mehr Macht gewährt. Noch scheint dieser Kampf nicht ausgefochten.

Vielleicht zögert Freudenstein auch deshalb, weil sie fürchtet, dass weitere Verwicklungen der CSU in die Korruptionsaffäre ans Licht kommen, die auf ihre Kandidatur abfärben könnten. Im Falle einer Wahlniederlage wäre ihre Karriere beschädigt. Diese Sorgen haben Franz Rieger und Christian Schlegl offenbar nicht. Beide beteuern auf Nachfrage, dass in der CSU alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Lesen Sie mit SZ Plus die Seite Drei über die Verstrickungen in Regensburg:
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