Ermittlungen Spendenaffäre: Hausdurchsuchungen bei Regensburger CSU

Christian Schlegl hat bereits Tretzel-Spenden in Höhe von 90 000 Euro eingeräumt.

(Foto: dpa)

Die Razzien fanden beim Kreisverband und in den Wohnräumen des Stadtrats Christian Schlegl statt. Er verlor 2014 die Oberbürgermeisterwahl gegen den SPD-Mann Wolbergs.

Von Wolfgang Wittl, Regensburg

Im Zuge der Regensburger Spendenaffäre ist es am Donnerstag zu weiteren Hausdurchsuchungen gekommen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt sowie die Wohnräume des Stadtrats Christian Schlegl (CSU) durchsucht. Schlegl war 2014 als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl angetreten, hatte diese aber gegen Joachim Wolbergs (SPD) verloren.

Die Ermittlungen gegen Schlegl seien Ende 2017 "aufgrund von Erkenntnissen aus dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden" eingeleitet worden. Es gehe um finanzielle Zuwendungen für den OB-Wahlkampf in den Jahren 2013 und 2014 sowie deren ordnungsgemäße Abwicklung. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Bereits Anfang des Jahres wurde die Wohnung des früheren Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU) durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft gab es dabei auch Razzien in weiteren Objekten.

Schlegl sagte, er begrüße die umfassenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Korruptionsdelikte wie Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit seien "ausdrücklich nicht Gegenstand der Ermittlungen". Er habe seine Wahlkampfspenden "nach bestem Wissen und Gewissen" durch den Kreisverband verbuchen lassen, die CSU habe nach zweimaliger Prüfung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger betonte, sein Kreisverband habe sich "absolut korrekt verhalten". Er sei froh, wenn auf diese Weise festgestellt werde, dass sich der CSU-Kreisverband nichts vorzuwerfen habe. Schlegl sei ihm als "seriös, verlässlich und korrekt" bekannt.

Im Mittelpunkt der Affäre steht der derzeit suspendierte Oberbürgermeister Wolbergs. Er soll von dem Bauunternehmer Volker Tretzel Parteispenden von mehreren Hunderttausend Euro bekommen haben. Im Gegenzug soll Wolbergs ihn bei Grundstücksgeschäften begünstigt haben. Beide bestreiten die Korruptionsvorwürfe. Das Landgericht muss noch entscheiden, ob es zum Prozess kommt. Schlegl hatte bereits Tretzel-Spenden in Höhe von 90 000 Euro eingeräumt. Rieger gab kürzlich zu, er habe von Tretzel einen mittleren fünfstelligen Betrag für seinen Landtagswahlkampf 2013 erhalten - "aber keine Gegenleistungen erbracht".

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