Rund zweieinhalb Jahre nach der Ankündigung einer umfassenden Hochschulreform soll der entsprechende Gesetzentwurf an diesem Dienstag im Kabinett behandelt werden. Das verlautbarte am Montag aus Landtagskreisen. Das sogenannte Hochschulinnovationsgesetz ist Teil der Hightech-Agenda, eines milliardenschweren Prestigeprojekts von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), das Wissenschaft, Forschung und Technologie in Bayern stärken soll. Den Universitäten und Hochschulen versprach Söder mehr Freiheit, Eigenständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit - doch die Reform ist umstritten.
Früh gab es die Kritik, dass die Pläne zu sehr an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet seien. Bernd Sibler, der im Februar von Markus Blume (beide CSU) als Wissenschaftsminister abgelöst wurde, hatte diesen Eindruck stets zurückgewiesen und war um einen Konsens zwischen Studierenden, Professorenschaft und Hochschulleitungen bemüht. Was zur Folge hatte, dass sich die Reform verzögerte, inzwischen um mindestens ein Jahr. Die Skepsis konnte Sibler nicht überall zerstreuen. Nun sei zu hoffen, dass das Hochschulgesetz "nicht weiter auf neoliberalen Ideen aus der Mottenkiste beharrt", sagte Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Sie sprach am Montag von einem "völlig verkorksten Versuch einer Hochschulreform". Auch die FDP monierte den zähen Prozess. Es sei nicht zu erklären, wieso man zweieinhalb Jahre für ein neues Gesetz brauche, sagte ihr wissenschaftspolitischer Sprecher Wolfgang Heubisch, ehemals selbst Wissenschaftsminister. In einem Positionspapier plädiert die FDP für Gründungsfreisemester, einen Ausbau der hybriden Lehre und Innovationsmanager an den Hochschulen.
Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass die Reform nur zu einer reinen Liberalisierung der Hochschulen führen wird. Zwar gelten Details wie Ausgründungen von Start-ups und ein Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) als gesetzt. Zugleich sollen strittige Themen wie das Machtgefüge innerhalb der Hochschulen möglichst ausgeklammert und die Rolle von Frauen und Studierenden gestärkt werden.