Wenn sich von 26. bis 28. Juni Repräsentanten und Regierungschefs der sieben mächtigsten Nationen zum G-7-Gipfel im oberbayerischen Elmau treffen, werden wohl auch Tausende Demonstrantinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland ins nahe gelegene Garmisch-Partenkirchen reisen, um gegen Klimakrise, Umweltzerstörung und Aufrüstung zu protestieren. Zentrum der Aktionen soll wie schon beim G-7-Gipfel im Jahr 2015 der Markt Garmisch-Partenkirchen sein, wo bereits am 24. Juni ein Protestcamp an der Loisach mit Platz für 750 Teilnehmende eröffnet wird. Dort soll es zahlreiche Diskussionsveranstaltungen zu den Themen Klimagerechtigkeit, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung geben. Bislang hätten sich bereits 250 Menschen für das Camp angemeldet, täglich kämen weitere hinzu, sagte Julia Killet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Dienstag, die für die Veranstaltungen der G-7-Gegner mitverantwortlich ist. Derzeit werde bundesweit in etwa zwei Dutzend Städten dafür geworben, sich an den Demonstrationen in München, Garmisch und rund um den Tagungsort in Schloss Elmau zu beteiligen.
Denn die Tagung der Regierungschefs soll mit einer Demonstration in Sicht- und Hörweite des Schlosses begleitet werden. Am Montag, 27. Juni, startet ein Sternmarsch in Richtung Elmau. Derzeit sind vier Routen geplant: Eine Fahrradtour beginnt am Bahnhof in Garmisch-Partenkirchen und führt dann nach Klais. Von dort aus geht es zu Fuß über Bergwege nach Elmau. Eine Wanderung führt von Garmisch über den Gasthof Warnberg zum Tagungsort, eine weitere ebenfalls von Garmisch über den Gasthof Partnachklamm nach Elmau. Von Mittenwald aus beginnt um 10 Uhr eine Mountainbike-Tour. Mitglieder des "AK Angreifbare Traditionspflege" wollen die Teilnehmenden über die dunkle Geschichte der Gebirgsjäger im Zweiten Weltkrieg informieren. Von Mittenwald und der Kaserne soll es auf den Hohen Brendten und dann nach Elmau gehen, wo die Gruppe auf die anderen Teilnehmer des Sternmarsches treffen wird.
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Noch warten die Organisatoren der G-7-Aktionstage auf die endgültigen Genehmigungen für die Kundgebungen. Am vergangenen Freitag habe es ein dreistündiges Kooperationsgespräch mit Behördenmitarbeitern des örtlichen Landratsamts, Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Innenministerium gegeben, sagte Claus Schreer vom Demonstrations- und Anmeldeteam der Protestkundgebungen. "Sehr kooperativ waren Polizei und Behörden aber leider nicht", sagte der Aktivist am Dienstag in München. Schreer befürchtet, dass Teile der Demonstrationen verboten werden. Bereits jetzt sei klar, dass eine ursprüngliche Route über die Bundesstraße 2 in Garmisch nicht erlaubt sei. Auch bei den Bergrouten in Richtung Elmau gibt es offenbar noch Verhandlungsbedarf. Denn die Einsatzkräfte wollen unbedingt sicherstellen, dass Rettungsfahrzeuge ungehindert auch über Forststraßen fahren können. Dabei führen die Demo-Routen laut Schreer allesamt über Bergpfade und nicht über Forstwege. Ein Demonstrationsverbot in Sichtweite von Schloss Elmau lehnen die Aktivisten kategorisch ab. Dagegen würden sie "auf jeden Fall klagen". Bereits jetzt ist eine Anwaltskanzlei beauftragt und wird auch mit Mitarbeitern während der Demonstrationen vor Ort sein.
7000 Beamte der Bundespolizei werden im Einsatz sein
Zuversichtlicher ist da bislang das Organisationsteam des Protestcamps. Vom Landratsamt in Garmisch-Partenkirchen sei am Montag die Nachricht gekommen, das es derzeit nur positive Stellungnahmen der Fachbehörden gebe, sodass eine Genehmigung unter bestimmten Auflagen möglich erscheint. Beim G-7-Protestcamp 2015 erhielten die Veranstalter erst einen Tag vor Beginn eine Genehmigung für das Zeltlager, weshalb deutlich weniger Menschen anreisten als eigentlich geplant. Diesmal gehen die Organisatoren davon aus, dass das Camp mit 750 Menschen ausgelastet sein wird. Auch für die Demonstrationen rechen sie mit Tausenden Menschen aus ganz Deutschland. Schließlich ist die Anreise nach Garmisch mit dem Neun-Euro-Ticket derzeit besonders günstig.
Unterdessen bereitet sich die Bundespolizei auf ihren größten Einsatz in Bayern seit Jahren vor. Rund 7000 Beamte werden rund um den G-7-Gipfel im Einsatz sein, berichtete der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, am Dienstag. In Griesen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist eine Kontrollstelle aufgebaut, die für den Gipfel aufgerüstet wurde. Schon seit Montag müssen Reisende an allen deutschen Grenzen zu den Nachbarländern mit stichprobenartigen Kontrollen rechnen. Grund sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums die erhöhten Sicherheitsanforderungen rund um den Gipfel. Mit den Kontrollen soll die Anreise möglicher Gewalttäter aus dem Ausland verhindert werden.
"Wir werden alles dafür tun, die Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten", versprach Blümel. Die Grenzkontrollen sollen bis 3. Juli zeitlich und örtlich flexibel stattfinden. Kontrolliert wird an Straßen, aber auch in Zügen und auf Wanderwegen an der Grünen Grenze. Dort sind auch Pferde im Einsatz. Auch die Flugverbindungen am Flughafen München behalte die Bundespolizei im Blick. Hubschrauber der Bundespolizei werden die Staatsgäste unter anderem zum Gipfelort nach Schloss Elmau fliegen.
