Flüchtlingskrise:Welches Kalkül hinter Österreichs Flüchtlingspolitik steckt

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Österreich tut das, was Ungarn tut, was Serbien tut, was Kroatien und Slowenien tun - mit der Begründung, man könne Menschen nicht zwingen, in einem Land zu bleiben, in dem sie nicht bleiben wollten. Aber natürlich steckt dahinter Kalkül: Jeder, der weiterreist, muss nicht versorgt, nicht langfristig integriert werden. Aber nun, da Bayern einen Alleingang androht, könnte diese Durchleitungspolitik scheitern. Bemerkbar machen würde sich das im ganzen Land, aber vor allem: im österreichisch-bayerischen Grenzland.

Denn wer nicht entschlossen über die grüne Grenze marschiert, der bleibt. Der Sprecher des Innenministeriums in Wien, Karl-Heinz Grundböck, gibt sich pragmatisch. Sollte es zur "Notwehr" aus Bayern kommen, werde man "bestmöglich im gesetzlichen Rahmen, aber auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit" vorgehen. Natürlich sei es eine Kapazitätsfrage, aber man versuche, jede gegebene Zahl von Flüchtlingen "bestmöglich zu versorgen". Das klingt wenig alarmistisch. Und ja, Grundböck betont: "Ich sage nicht, wir schaffen das, aber wir bemühen uns."

Eins ist klar: Sollte die CSU - mit oder ohne Rückendeckung aus Berlin - die Aufnahme Tausender Flüchtlinge täglich verweigern, würde das in weiten Teilen der österreichischen Bevölkerung einen Aufschrei auslösen; schließlich versichert Kanzler Werner Faymann immer wieder, dass Deutschland das Recht auf Asyl hochhalten werde.

Wie der Notfallplan aussieht

Gleichwohl darf unterstellt werden, dass Politik und Behörden den Schritt wohl verstehen würden - planen sie doch, für den Fall der Fälle, ebenfalls eine Verschärfung des Asylrechts. Grenzkontrollen zum östlichen Nachbarland Ungarn gibt es schon lange. Also bereitet auch Österreich für den Fall, dass das Szenario der Rückweisung wahr wird, einiges vor, was als Notfallplan gelten darf, obwohl es natürlich in Wien niemand so nennen würde.

Die ÖVP hatte - auch mit Blick auf die Wahlkämpfe in zwei Bundesländern - schon vor etwa drei Wochen ein Asyl auf Zeit vorgeschlagen, das nur drei Jahre währen soll. Danach sollen, wenn beispielsweise in Syrien kein Krieg mehr herrscht, die Syrer zurückkehren. Das Konzept wird derzeit verfassungsrechtlich geprüft, gilt aber verwaltungstechnisch als untauglich. Nun drängen die Konservativen auch darauf, das Recht auf Familienzuzug zu begrenzen; demnach würden "subsidiär Schutzberechtigte", also etwa Kriegsflüchtlinge, ihre Familien erst nach drei Jahren nachholen dürfen. Innenministerin Mikl-Leitner hat sogar die Anwendung von Gewalt bei der Abwehr allzu entschlossener Flüchtlinge an den Grenzen nicht ausgeschlossen.

In Salzburg, wo der Rückstau aus Deutschland derzeit spürbarer ist als etwa in Linz oder in Wien, wird derweil vor allem über Konkretes diskutiert. Wo sollen anerkannte Asylbewerber wohnen? Sollen sie einen Deutschkurs vorweisen müssen, um Anspruch auf geförderte Wohnungen des Landes und der Stadt zu haben? Ein paar Kilometer weiter, auf der anderen Seite der Grenze, dürfte man sich wundern, welche Fragen in Salzburg diskutiert werden.

"Armutszeugnis für den Staat Österreich"

Wo doch der Eindruck herrscht, dass jeder ankommende Flüchtling dort am Hauptbahnhof in die Tiefgarage gesteckt wird, damit oben der innerösterreichische Betrieb funktioniert. Ist die Notunterkunft voll, werden die Menschen in eine Halle gebracht, aus der sie sofort über die Grenze verschwinden. "Ich bin sicher, das wird von Wien so gesteuert", ärgert sich der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner (CSU). "Aber so leid es mir tut für die Flüchtlinge, wir werden die bald zurückschieben müssen. Weil wir es einfach nicht mehr schaffen." Natürlich könne Österreich das auch nicht alleine stemmen, und eine Rechtsgrundlage für eine Obergrenze zur Aufnahme von Asylbewerbern gebe es nicht. Aber ums Recht schere sich in der gesamten Europäischen Union eh kaum einer mehr, sagt Grabner. "Wir müssen uns wehren, wir müssen Druck aufbauen."

Immerhin, die ersten Züge zwischen Salzburg und Freilassing fahren seit Donnerstag wieder. Diese Nachricht beruhigt viele Grenzbewohner hüben wie drüben. Die langen Staus an den Übergängen, die Aussetzung des Bahnverkehrs frustrierten und lähmten nicht nur Pendler und Schüler, sondern auch die Wirtschaft. Doch auch beim Zugverkehr knirscht es noch. Die Bahnbetreiber müssen mit ihren eigenen Leuten die Grenzkontrollen am Salzburger Bahnhof übernehmen, weil die österreichischen Bundespolizisten dafür nicht zur Verfügung stehen. Landrat Grabner nennt das "ein Armutszeugnis für den Staat Österreich".

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