Süddeutsche Zeitung

Flüchtlingskrise:Österreichs Plan gegen Seehofers Notwehr

Lesezeit: 5 min

In der Flüchtlingspolitik tut sich zwischen Bayern und seinem Nachbarn ein Graben auf. Weil München mit Notwehr droht, entwirft Wien einen Notfallplan.

Von Heiner Effern, Andreas Glas, Cathrin Kahlweit und Daniela Kuhr

Es ist früh am Morgen, Abfahrtszeit an der Stockschützenhalle in Julbach. Ein Kleinbus fährt vor, "Union Peilstein" steht auf der Motorhaube, so heißt der Sportverein aus dem Nachbarort. Der Fahrer schiebt die Seitentür des Kleinbusses auf, ein Dutzend Leute mit Rucksäcken steigt ein. Keine Fußballer, keine Stockschützen, heute nimmt er ein paar von den Flüchtlingen mit, die aus ganz Österreich zu Tausenden in die grenznahe Halle gebracht werden. Weil man sich unter Nachbarn hilft, schicken die Peilsteiner von Zeit zu Zeit einen Fahrer samt Kleinbus nach Julbach, um wieder ein paar Leute wegzuschaffen, um sie kurz vor der Grenze abzusetzen, von wo aus die Flüchtlinge rübermarschieren nach Breitenberg, nach Bayern.

"Danke dir, bis zum nächsten Mal", ruft ein österreichischer Polizist dem Fahrer zu, dann rauscht der Kleinbus los in Richtung Grenze. Ob das kein Verstoß gegen EU-Recht sei, vielleicht sogar staatlich organisierte Schlepperei? "Heikles Thema", sagt der Polizist, da wolle er lieber nichts zu sagen. Er zündet sich einen Zigarette an, dann sagt er doch noch was: "Wir schicken die Flüchtlinge nicht rüber, wir halten sie nur nicht auf. Die wollen ja alle nach Deutschland." Und außerdem sei das Sache der Politik, die Polizei erfülle nur deren Auftrag. Und dieser Auftrag heißt offenbar: durchwinken.

Etwa 150 000 Menschen sind allein im September aus Österreich über die Grenze nach Deutschland gekommen. Zum Teil in Zügen, zum Teil zu Fuß über die grüne Grenze, also durch Wald und über Wiesen. Statt sie zu registrieren, lässt Österreich die Flüchtlinge einfach weiterziehen. Für viele Kommunalpolitiker, für viele Bewohner der Grenzorte ist das ein Ärgernis.

CSU-Minister droht mit geschlossenen Grenzen

Inzwischen droht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ganz offen damit, die Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, sollte Österreich "weiterhin das europäische Recht missachten". Am Donnerstagabend reagiert Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit heftigem Gegendruck: Sollte Bayern tatsächlich Menschen an der Grenze abweisen, "dann muss man letztendlich mit Ausschreitungen rechnen", sagte sie nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Keine Frage: Herrmann ist verärgert. Und zwar schon eine ganze Weile, nur hat er das vor zwei Wochen noch nicht so offen gezeigt. Da gab er gemeinsam mit Mikl-Leitner eine Pressekonferenz im Kloster Banz. Auf die Frage, wie Herrmann dieses "Durchwinken" der Österreicher empfinde, druckste der Minister rum. Mikl-Leitner dagegen betonte, dass in Österreich - gemessen an der Einwohnerzahl - im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Asylanträge gestellt worden seien als in Deutschland.

Allerdings fehle ihr jedes Verständnis dafür, dass sich unter den Flüchtlingen offenbar einige befänden, die sich "das wirtschaftlich attraktivste Land" aussuchten. Das habe mit Schutzsuchen nichts mehr zu tun. "In Europa hat man das Recht auf Schutz, aber kein Recht auf das wirtschaftlich attraktivste Land."

Die Ministerin versicherte, "selbstverständlich" versuche Österreich, alle Flüchtlinge zu registrieren, "aber das klappt nicht bei allen". Und das ist denn wohl auch der Grund dafür, dass es in den vergangenen Wochen täglich aufs Neue Tausende Flüchtlinge nach Deutschland zog, wo niemand sie aufhielt.

Welches Kalkül hinter Österreichs Flüchtlingspolitik steckt

Österreich tut das, was Ungarn tut, was Serbien tut, was Kroatien und Slowenien tun - mit der Begründung, man könne Menschen nicht zwingen, in einem Land zu bleiben, in dem sie nicht bleiben wollten. Aber natürlich steckt dahinter Kalkül: Jeder, der weiterreist, muss nicht versorgt, nicht langfristig integriert werden. Aber nun, da Bayern einen Alleingang androht, könnte diese Durchleitungspolitik scheitern. Bemerkbar machen würde sich das im ganzen Land, aber vor allem: im österreichisch-bayerischen Grenzland.

Denn wer nicht entschlossen über die grüne Grenze marschiert, der bleibt. Der Sprecher des Innenministeriums in Wien, Karl-Heinz Grundböck, gibt sich pragmatisch. Sollte es zur "Notwehr" aus Bayern kommen, werde man "bestmöglich im gesetzlichen Rahmen, aber auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit" vorgehen. Natürlich sei es eine Kapazitätsfrage, aber man versuche, jede gegebene Zahl von Flüchtlingen "bestmöglich zu versorgen". Das klingt wenig alarmistisch. Und ja, Grundböck betont: "Ich sage nicht, wir schaffen das, aber wir bemühen uns."

Eins ist klar: Sollte die CSU - mit oder ohne Rückendeckung aus Berlin - die Aufnahme Tausender Flüchtlinge täglich verweigern, würde das in weiten Teilen der österreichischen Bevölkerung einen Aufschrei auslösen; schließlich versichert Kanzler Werner Faymann immer wieder, dass Deutschland das Recht auf Asyl hochhalten werde.

Wie der Notfallplan aussieht

Gleichwohl darf unterstellt werden, dass Politik und Behörden den Schritt wohl verstehen würden - planen sie doch, für den Fall der Fälle, ebenfalls eine Verschärfung des Asylrechts. Grenzkontrollen zum östlichen Nachbarland Ungarn gibt es schon lange. Also bereitet auch Österreich für den Fall, dass das Szenario der Rückweisung wahr wird, einiges vor, was als Notfallplan gelten darf, obwohl es natürlich in Wien niemand so nennen würde.

Die ÖVP hatte - auch mit Blick auf die Wahlkämpfe in zwei Bundesländern - schon vor etwa drei Wochen ein Asyl auf Zeit vorgeschlagen, das nur drei Jahre währen soll. Danach sollen, wenn beispielsweise in Syrien kein Krieg mehr herrscht, die Syrer zurückkehren. Das Konzept wird derzeit verfassungsrechtlich geprüft, gilt aber verwaltungstechnisch als untauglich. Nun drängen die Konservativen auch darauf, das Recht auf Familienzuzug zu begrenzen; demnach würden "subsidiär Schutzberechtigte", also etwa Kriegsflüchtlinge, ihre Familien erst nach drei Jahren nachholen dürfen. Innenministerin Mikl-Leitner hat sogar die Anwendung von Gewalt bei der Abwehr allzu entschlossener Flüchtlinge an den Grenzen nicht ausgeschlossen.

In Salzburg, wo der Rückstau aus Deutschland derzeit spürbarer ist als etwa in Linz oder in Wien, wird derweil vor allem über Konkretes diskutiert. Wo sollen anerkannte Asylbewerber wohnen? Sollen sie einen Deutschkurs vorweisen müssen, um Anspruch auf geförderte Wohnungen des Landes und der Stadt zu haben? Ein paar Kilometer weiter, auf der anderen Seite der Grenze, dürfte man sich wundern, welche Fragen in Salzburg diskutiert werden.

"Armutszeugnis für den Staat Österreich"

Wo doch der Eindruck herrscht, dass jeder ankommende Flüchtling dort am Hauptbahnhof in die Tiefgarage gesteckt wird, damit oben der innerösterreichische Betrieb funktioniert. Ist die Notunterkunft voll, werden die Menschen in eine Halle gebracht, aus der sie sofort über die Grenze verschwinden. "Ich bin sicher, das wird von Wien so gesteuert", ärgert sich der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner (CSU). "Aber so leid es mir tut für die Flüchtlinge, wir werden die bald zurückschieben müssen. Weil wir es einfach nicht mehr schaffen." Natürlich könne Österreich das auch nicht alleine stemmen, und eine Rechtsgrundlage für eine Obergrenze zur Aufnahme von Asylbewerbern gebe es nicht. Aber ums Recht schere sich in der gesamten Europäischen Union eh kaum einer mehr, sagt Grabner. "Wir müssen uns wehren, wir müssen Druck aufbauen."

Immerhin, die ersten Züge zwischen Salzburg und Freilassing fahren seit Donnerstag wieder. Diese Nachricht beruhigt viele Grenzbewohner hüben wie drüben. Die langen Staus an den Übergängen, die Aussetzung des Bahnverkehrs frustrierten und lähmten nicht nur Pendler und Schüler, sondern auch die Wirtschaft. Doch auch beim Zugverkehr knirscht es noch. Die Bahnbetreiber müssen mit ihren eigenen Leuten die Grenzkontrollen am Salzburger Bahnhof übernehmen, weil die österreichischen Bundespolizisten dafür nicht zur Verfügung stehen. Landrat Grabner nennt das "ein Armutszeugnis für den Staat Österreich".

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.2683094
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 09.10.2015/mmo
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.