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Flüchtlinge:Bayerns neue Feindseligkeit

Auftakt Kabinettsklausur

Will die Flüchtlingspolitik abermals verschärfen: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

(Foto: dpa)

Eine Axt und ein Sprengsatz genügten, um Tausende Flüchtlinge zu diskreditieren. Ministerpräsident Seehofer will die Flüchtlingspolitik nun verschärfen. Doch im Grunde ist er hilflos.

Eine dunkle Wolke aus Angst, Wut und Verbitterung hat sich über Bayern geschoben. Man muss sich nicht erst durchs Internet klicken, um einen Eindruck von der Stimmung zu bekommen. Es sind die eher beiläufigen Gespräche beim Bäcker und auf der Straße, in denen der Hass aufblitzt auf Flüchtlinge, Schwarze und die Politik ganz allgemein. Islamistisches Attentat oder Amoklauf - auch mit solch feinen Unterscheidungen hält sich niemand lange auf.

Nicht überall wird die neue Feindseligkeit so offen zur Schau gestellt wie in Ansbach, der Stadt, in der sich am Sonntag der 27-jährige Syrier Mohammad D. vor dem Eingang zu einem Festivalgelände in die Luft sprengte. Dort marschierten danach Neonazis auf, und Flüchtlingshelfer mussten sich als "Gutmenschen" beschimpfen lassen.

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Es scheint, als hätten der Amoklauf und die beiden Attentate binnen einer Woche eine ähnliche psychologische Wirkung wie die Übergriffe an Silvester in Köln. Nur dass es diesmal ausgerechnet Bayern getroffen hat, das Musterland der inneren Sicherheit.

Es stimmt ja, dass die Angreifer von Würzburg und Ansbach das Vertrauen der Menschen im Gastland aufs Schändlichste missbraucht haben. Auch wenn das System der Betreuung verbesserungsfähig ist, so waren sie alles andere als allein gelassene Opfer: Bevor er den Regionalzug mit Axt und Messer überfiel, hatte der 17-jährige Attentäter von Würzburg in einer Pflegefamilie gelebt und sogar eine Lehrstelle in Aussicht. Und obwohl der Attentäter von Ansbach von der Abschiebung bedroht war, wohnte er vergleichsweise komfortabel in einem ehemaligen Hotel, der Staat zahlte ihm eine Therapie. Millionen Flüchtlinge auf der Welt können davon nur träumen.

Die Attentate wiegen umso schwerer, weil sie in eine Zeit fallen, in der die Schwierigkeiten bei der Integration erst langsam sichtbar werden. Fast ein Jahr ist es her, dass in München die Flüchtlingszüge mit geradezu euphorischem Beifall begrüßt wurden. Ja, es gibt unzählige Erfolgsgeschichten von Menschen, die hier Fuß gefasst haben. Doch inzwischen macht sich unter freiwilligen Helfern auch Frust und Misstrauen breit. Nicht nur, dass sie selbst immer schlimmeren Anfeindungen ausgesetzt sind und der Staat sie im Stich lässt. Nach den Attentaten fragen sich etliche, ob auch in den Köpfen ihrer Schützlinge heimlich der Hass wuchert.

Es zeichnet sich zudem ab, dass trotz aller Anstrengungen viele Flüchtlinge nur schwer oder gar nicht ihren Platz in der Gesellschaft finden werden, weil ihnen die elementare Bildung fehlt. Angesichts der Probleme herrschte in Bayern zuletzt parteiübergreifend Erleichterung darüber, dass die Flüchtlingszahlen gesunken sind, auch wenn dies mit einem Zaun erkauft wurde, der weit weg in Mazedonien steht - und nicht an Inn und Salzach, wohin die Menschen eigentlich wollten. Nicht einmal von den Grünen ist die Forderung nach einer neuerlichen Öffnung der Balkanroute zu hören.

Rabiater Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz

Doch vor allem die CSU sieht sich nun bestätigt. Der Begriff "Willkommenskultur" war bei ihr schon immer mit mehr Fußnoten versehen als ein Handyvertrag. Ein Teil der Partei steht allem, was von außerhalb Bayerns kommt, seit jeher skeptisch bis ablehnend gegenüber. Erst recht, wenn es um muslimische Flüchtlinge geht. Entsprechend rabiat ist der Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz ausgefallen, das erst kürzlich im Landtag debattiert wurde. Dessen Leitbild ist Assimilation und nicht Integration. Oder anders ausgedrückt: Optimal wäre ein Schwarzer in der Lederhose - so hat es ein niederbayerischer CSU-Abgeordneter allen Ernstes auf den Punkt gebracht.

Im Vergleich dazu hat sich die Staatsregierung in den vergangenen Tagen moderat und besonnen geäußert. Denn nicht nur Ministerpräsident Horst Seehofer weiß, dass viel auf dem Spiel steht, für ihn und den gesellschaftlichen Frieden im Land. Die Sicherheitspolitik hat für die CSU ungefähr die gleiche Bedeutung wie die Schwarze Madonna für den Wallfahrtsort Altötting. Um sie dreht sich alles. Deshalb soll jetzt so schnell wie möglich die Polizei verstärkt und besser ausgestattet werden. Seehofer will die Flüchtlingspolitik abermals verschärfen. Dafür riskiert er notfalls neuen Ärger mit der Bundeskanzlerin und der CDU.

Doch der Aktionismus kann nicht überdecken, wie hilflos auch die Staatsregierung der neuen Form der Bedrohung gegenübersteht: Eine Axt und ein Sprengsatz genügen, um Schrecken zu verbreiten und Tausende Schutzschutzende zu diskreditieren. Im Grunde bleibt Seehofer auch nichts anderes übrig, als sich auf christliche Tugenden zu besinnen: hoffen und beten, dass so schnell nichts mehr passiert.

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