Entwurf CSU und Freie Wähler stellen Rekordhaushalt vor

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, auf dem Neujahrsempfang der bayerischen Staatsregierung.

(Foto: dpa)

Das Kabinett will für seinen neuen Haushalt mehr als die Hälfte seiner Rücklagen ausgeben. Allein Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kita-Zuschüsse kosten 1,5 Milliarden Euro.

Nach einer Fülle teurer Wahlversprechen aus dem vergangenen Jahr nimmt die schwarz-orange Koalition im neuen Etat rund 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch. Der Haushalt wächst in diesem Jahr kräftig um rund sechs Prozent auf ein neues Rekordhoch von 64,9 Milliarden Euro.

Diese Zahlen stellten Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zum Abschluss der Haushaltsklausur des Kabinetts in Gmund am Tegernsee (Landkreis Miesbach) vor.

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Die Rücklage des Freistaats sinkt damit laut Füracker von 5,8 auf 2,2 Milliarden Euro. Insgesamt wächst der neue Doppelhaushalt für 2019/20 auf 124,7 Milliarden Euro, im Jahresdurchschnitt um 4,5 Prozent. Im Jahr 2020 geht das Volumen wegen der Reform der Bund-Länder-Finanzen mit dem Wegfall des bisherigen Länderfinanzausgleichs zurück.

Allein Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kita-Zuschüsse schlagen mit rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zu Buche. Hinzu kommen Tausende neue Lehrer- und Polizistenstellen, die CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Diese werden in den kommenden Jahren aber schrittweise eingeführt. Endgültig soll der Etat bis zum Sommer im Landtag beraten und beschlossen werden.