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Maskenaffäre:CSU verordnet sich mehr Transparenz

Auftakt CSU-Fraktionsklausur

Zum Auftakt ihrer Klausur, die eigentlich für Januar geplant war, traf sich die CSU-Fraktion am Montag im Plenarsaal des Landtags.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Die Landtagsfraktion hat sich auf einen Entwurf zum Abgeordnetengesetz geeinigt, der stellenweise wirkt wie eine "Lex Sauter". Nebeneinkünfte sollen künftig auf den Euro genau offengelegt und bezahlte Lobbyarbeit soll verboten werden.

Von Andreas Glas

Am Dienstag, zur Mittagszeit, hatte Thomas Kreuzer die Erwartungen noch nach unten geschraubt. Ob sich die CSU-Parlamentarier wohl bis zum Ende ihrer Fraktionsklausur an diesem Mittwoch auf ein schärferes Abgeordnetengesetz einigen werden? Da sei er "nicht ganz sicher", ein "schwieriger Prozess", sagte der Fraktionschef im Steinernen Saal des Landtags. Später dann, gegen 22 Uhr, steht Kreuzer an derselben Stelle und sagt etwas abgekämpft: "Ich bin schon froh, dass wir jetzt ein vorläufiges Ergebnis haben und nicht weiter drüber sprechen müssen."

Nach einer mehrstündigen, kontroversen Diskussion hat sich die CSU-Fraktion also doch auf eine gemeinsame Linie für ein neues Abgeordnetengesetz geeinigt, das Interessenkonflikte zwischen Mandat und Nebentätigkeit der Parlamentarier künftig verhindern soll - und damit Skandale wie die Maskenaffäre, die die CSU zuletzt schwer belastet hat. Im Zuge der Affäre hatte Parteichef Markus Söder "volle Transparenz und Konsequenz" angekündigt und eine "neue CSU" versprochen.

Der interne Gesetzentwurf, über den die Landtagsfraktion am Dienstagabend mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen beschlossen hat, ist Teil der Aufräumarbeiten, die Söder in Aussicht gestellt hat. In der Fraktionssitzung am Dienstagabend soll Kreuzer dann laut Teilnehmern auch eine klare Ansage gemacht haben, die in Söders Sinne gewesen sein dürfte: Er warb für einen schnellen Beschluss des Entwurfs. So kam es dann auch - obwohl sich einige Abgeordnete zunächst gesperrt hatten, jedenfalls in einzelnen Punkten.

Der Entwurf verlangt etwa, dass die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte vom ersten Euro an betragsgenau offenlegen müssen. Außerdem soll bezahlte Lobbyarbeit ausdrücklich verboten werden. Was ebenfalls im Entwurf steht: Dass Abgeordnete keine Provisionen von Dritten annehmen dürfen, die Immobiliengeschäfte mit dem Freistaat machen oder Waren und Dienstleistungen an den Freistaat vermitteln.

Man habe einen "ausgewogenen Kompromiss" gefunden, sagt Kreuzer

Stellenweise wirkt der nun beschlossene Entwurf wie eine "Lex Sauter". Gegen den Anwalt und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird ja wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die Ermittlungen haben mit dem Kauf von Corona-Schutzmasken durch den Freistaat zu tun. Für die Vermittlung der Masken soll Sauter hohe Provisionen von einem hessischen Unternehmen bekommen haben.

Der Fall Sauter steht auch im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der inzwischen aus der CSU ausgetreten ist. Dagegen hat der 70-jährige Sauter die Landtagsfraktion verlassen, ist aber weiterhin Mitglied in Partei und Landtag. Beide bestreiten die Korruptionsvorwürfe.

Worauf sich die CSU-Fraktion nun geeinigt habe, sei "ein ausgewogener Kompromiss", sagt Kreuzer. Vor allem die Rechtsanwälte in seiner Fraktion hatten zuletzt ja kritisiert, dass die geplanten Verschärfungen ihre Arbeit abseits des Parlaments unzulässig einschränken - und vor der finalen Fraktionssitzung am Dienstag erwirkt, dass einzelne Verschärfungen aus einem früheren Entwurfspapier gestrichen wurden. Der Kompromiss, den man nun gefunden habe, sei eine "gute Verhandlungsgrundlage", um mit den Freien Wählern und anderen Fraktionen des Landtags über ein gemeinsames Abgeordnetengesetz zu beraten, sagt Kreuzer.

© SZ vom 12.05.2021/infu, van
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