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Folgen der Maskenaffäre:Zwischen Filz und Verfassung

Auftakt CSU-Fraktionsklausur

Zum Auftakt ihrer Klausur, die eigentlich für Januar geplant war, traf sich die CSU-Fraktion am Montag im Plenarsaal des Landtags.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

In der CSU-Landtagsfraktion wird diskutiert, ob Abgeordnete künftig die Interessen Dritter gegenüber Behörden des Freistaats vertreten dürfen und vor allem, ob sie dafür Geld kassieren sollen. Auslöser sind die Geschäfte von Alfred Sauter.

Von Andreas Glas und Klaus Ott

Der Entwurf aus der Kanzlei Sauter & Wurm für einen langfristigen Mietvertrag mit dem Freistaat Bayern kam genau zum richtigen Zeitpunkt, es ging um die richtige Größe am richtigen Standort. Vielleicht etwas teuer mit 22 Euro pro Quadratmeter Bürofläche, aber sonst hätte alles gepasst. Auch für den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter, der in seiner Eigenschaft als Anwalt wieder mal einen Immobiliendeal vermittelt hätte. Dieses Mal für das Bauministerium, das seit dem vergangenen Jahr nach und nach teilweise nach Augsburg verlagert wird und dort nach einer provisorischen Unterkunft eine neue, langfristige Bleibe suchte. Anfang Herbst 2020 hatte Ministerpräsident Markus Söder den Standort Augsburg bekräftigt, der passende Vertragsentwurf datierte vom 18. November 2020.

Der auf Immobiliengeschäfte spezialisierte Anwalt Sauter offerierte für einen Münchner Mandanten die ehemaligen Ladehöfe der Deutschen Bahn in Augsburg: 8110 Quadratmeter Bürofläche, plus 50 Parkplätze. Zusammen mit Nebenkosten für 203 545 Euro im Monat. Doch daraus wird möglicherweise nichts. Zu viel ist dazwischengekommen. Die Corona-Pandemie, die das Arbeiten im Home-Office vorantreibt. Und vor allem die Maskenaffäre, in die auch Sauter verwickelt ist. Und die dazu führt, dass Partei- und Regierungschef Söder eine neue, reine CSU haben will, in der es keine Skandale mehr gibt. Eine der Ideen wird an diesem Dienstagabend bei der Klausur der CSU-Fraktion im Landtag diskutiert werden: Abgeordnete sollen künftig keine entgeltliche Interessenvertretung für Dritte gegenüber Behörden des Freistaats betreiben dürfen.

Das wirkt wie eine "Lex Sauter", die im Fall Augsburg und nicht nur dort den Anwalt Sauter massiv einschränken würde. Zwischen Filz und Verfassung, so ließe sich die Diskussionslage am besten beschreiben. Ein umtriebiger Abgeordneter einer seit Jahrzehnten regierenden Partei, noch dazu ein Strippenzieher wie Sauter, hat natürlich beste Verbindungen. Hat Kontakte, die er auch fürs Geschäft nutzen kann, was Sauter wiederholt getan hat. Diesen Filz will Parteichef Söder beenden, um die CSU für die vielen Bürgerinnen und Bürger wählbar zu machen, die vom politischen Vitamin B in Bayern die Nase voll haben. Einerseits. Andererseits ist die freie Ausübung des Berufs ein Grundrecht. Der streitbare Sauter, der wegen der Maskenaffäre ohnehin aus der CSU-Fraktion ausgetreten ist, könnte beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage einreichen. Eine entsprechende Anfrage der SZ, auch zum Fall Augsburg, ließ Sauter am Montag zunächst unbeantwortet. Auch sein Münchner Mandant sah sich zunächst nicht in der Lage, Fragen zu beantworten.

Dabei zeigt das Beispiel Augsburg beispielhaft, worum es in diesen Tagen geht, in denen die Landtags-CSU um eine gemeinsamen Linie für ein schärferes Abgeordnetengesetz ringt. Vor allem geht es um viel Geld. Sauters Kanzlei hat bei dem Mandanten, der die ehemaligen Ladehöfe der Bahn in Augsburg in moderne Bürogebäude verwandelt, bereits einiges abgerechnet. Anfang Frühjahr 2020 berechnete die Kanzlei dem Mandanten in der Angelegenheit Ladehof, Vorbescheid Neubau Beherbergungsstätte für die Zeit vom 22. Juli 2019 bis 16. März 2020 ein Honorar in Höhe von 100 000 Euro. Auf solche Einnahmen werden Sauter und auch andere Anwälte im Landtag kaum freiwillig verzichten wollen. Sauter vertritt seit vielen Jahren auch den österreichischen Immobilienmagnaten René Benko, der inzwischen die halbe Münchner Innenstadt aufgekauft hat, wie Oberbürgermeister Dieter Reiter mal spottete. Benko ist dabei auch mit dem Freistaat ins Geschäft gekommen. Und in Augsburg hatte Sauter für seinen Mandanten offenbar schon alles geregelt.

In einer Mail an den Staatsbetrieb "Immobilien Freistaat Bayern" (IMBY) schrieb Sauter zum Projekt Augsburg, seine Kanzlei gehe davon aus, dass "die grundsätzliche Struktur des Mietvertrags samt den wirtschaftlichen Daten schon jetzt besprochen und abgestimmt werden kann". Die IMBY beziehungsweise das Bauministerium hätten den Vertrag also nur noch unterschreiben müssen. Aus Behördenkreisen heißt es, das sei auch so geplant gewesen. Vor ein paar Wochen habe das Bauministerium dann aber die Notbremse gezogen. Offiziell wegen der Corona-Pandemie. Weil mehr im Home-Office gearbeitet werde, brauche man nicht mehr so viel Bürofläche. Am Montag teilt ein Ministeriumssprecher mit, dass "eine umfassende Neubewertung des Raumbedarfs am Dienstsitz Augsburg erforderlich" sei. Und weiter: "Bis diese Neubewertung erfolgt und ausgewertet ist, ist die Suche nach neuen Räumlichkeiten in Augsburg vorerst gestoppt."

Inoffiziell gibt es in Behördenkreisen noch eine zweite Version. Nach Beginn der Maskenaffäre habe die Spitze des Bauministeriums um Ressortchefin Kerstin Schreyer (CSU) keinen Vertrag abschließen wollen, den Sauter arrangiert habe. Weil das einfach unschön aussähe. Erst beschließt und verkündet Söder die Verlagerung von Behörden ins ganze Land. Dann verlegt das Bauministerium, in dem zwischenzeitlich eine Tochter von Sauter an führender Stelle gearbeitet hat, auf Dauer 200 Stellen nach Augsburg. Und die passende und nicht ganz billige Immobilie vermittelt wer? Sauter.

Der Fall Augsburg dürfte die Diskussionen in der CSU-Spitze und der CSU-Landtagsfraktion um den richtigen Weg zwischen Filz und Verfassung weiter anheizen. Fraktionschef Thomas Kreuzer will ein neues, schärferes Abgeordnetengesetz, das "jede Interessenkollision ausschließt" zwischen Mandat und Nebentätigkeit der Parlamentarier. Allerdings sei "die Sache nicht so einfach, wie sie auf den ersten Blick aussieht", sagte er am Montag zum Auftakt der CSU-Fraktionsklausur im Landtag. Das Parlament, so Kreuzer, müsse auch weiterhin offenbleiben für Freiberufler und Selbständige. Besonders bei Rechtsanwälten sei das "nicht ganz einfach und auch Neuland".

Man darf also gespannt sein, ob es Kreuzer gelingt, einen Konsens herzustellen zwischen Söder, der nach der Maskenaffäre "maximale Konsequenz" versprochen hat - und jenen in der Fraktion, denen manches zu weit geht, was im fraktionsinternen Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz steht, das eine Arbeitsgruppe um Kreuzer entworfen hat. Und zwischendrin? Steht wieder einmal der umtriebige Sauter. Nicht physisch, er ist ja im Zuge der Affäre aus der Fraktion ausgetreten. Aber in den Köpfen wird Sauter sehr präsent sein, wenn die CSU-Parlamentarier am Dienstag erneut über das Abgeordnetengesetz debattieren.

© SZ vom 11.05.2021/syn, van
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