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CSU-Affäre um Nebeneinkünfte:Söder will aus "dem Kamillentee-Modus rauskommen"

Videokonferenz des CSU-Vorstands

CSU-Chef Markus Söder will "aus dem Kamillentee-Modus rauskommen".

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Der CSU-Chef plädiert für Offensive statt Defensive - Skandale hin oder her. Doch der Opposition geht die neue Offenheit nicht weit genug.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Man darf diese Frage ausnahmsweise mal stellen: Was, bitteschön, hat Markus Söder getrunken? Man darf das, weil der CSU-Chef das Getränkethema selbst auf die Tagesordnung hebt. Es sei wichtig, "dass wir aus dem Kamillentee-Modus rauskommen", sagt Söder - und rein in den Modus "Red Bull oder Cola light". Er steht da, kämpferisch, selbstbewusst, ganz anders als man das erwarten könnte von einem Parteichef, der gehörig unter Druck steht. Offensive statt Defensive - Söders Vorsatz am Freitag in der Münchner Parteizentrale.

"Eine schlechte Woche für die Union und eine schwierige Lage fürs Land", mit diesem Fazit beginnt Söders Auftritt. Es kommt ja gerade einiges zusammen. Erstens die Pandemie, die sich zuspitzt, und die Politik, die in der Pandemie gerade keine gute Figur macht. Zweitens die Umfragewerte der Union, die in den Keller rauschen. Und drittens eben die Affären der Union, CDU wie CSU. Neuester Fall: die Millionenhonorare, die der frühere Vize-Parteichef Peter Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag, 2008 bis 2015, vom Milliardär August von Finck bekam.

Söder, wird rasch klar, will sich nicht lang aufhalten mit den Skandalen. Man müsse einen "klaren Schnitt" machen. Fragen zu Gauweiler reicht er weiter an den Mann neben ihm: Markus Blume. "Beachtliche Summen, die da in Rede stehen", sagt der Generalsekretär über die mehr als elf Millionen Euro, die Gauweiler abgerechnet hat. Er wolle aber festhalten, dass Gauweiler "keinerlei Ämter" mehr habe in der Partei. Man werde "in den nächsten Tagen und Wochen sehen, in welcher Weise wir damit umgehen". Mehr sagt Blume nicht. Dafür erklärt er noch mal das Motto des Tages: "Wenn man feststellt, dass irgendwas nicht läuft", müsse man die Probleme "abstellen". Das sei "immer so bei der CSU". Und, in Richtung Söder: Er habe "lange keinen Parteivorsitzenden gesehen, der so entschlossen war".

Vor Söders Auftritt hat der CSU-Vorstand die neuen Transparenzregeln beschlossen, die sich die Partei verpasst, um skandalresistenter zu werden. Die Regeln sehen etwa vor, dass alle aktuellen und künftigen Mandatsträger ihre Nebeneinkünfte der Partei und den Parlamenten offenlegen müssen. Dazu soll eine Compliance-Kommission darüber wachen, dass die Abgeordneten den CSU-Verhaltenskodex einhalten, der nach der Maskenaffäre um den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter verschärft werden soll. Die Maßnahmen hatte Söder schon am Sonntag vorgestellt. Neu ist, dass der frühere Justizminister Winfried Bausback die Kommission führen soll, "ein höchst integrer, juristisch exzellenter Sachkenner", sagt Söder.

Die Umfragewerte könne man "nicht ignorieren", sagt Söder

Affärenbedingte Aufräumarbeiten waren zwar Anlass für die Sondersitzung des Vorstands - und die anschließende Sitzung einer Arbeitsgruppe der CSU-Landtagsfraktion, die über neue Transparenzregeln für den Landtag berät. "Was der Bundestag macht, ist Maßstab" auch für den Landtag, sagt Söder über die Regeln, auf die sich die Koalition in Berlin nun geeinigt hat. Die meiste Redezeit aber verwendet er für Kampfansagen mit Blick auf die Bundestagswahl.

Die Umfragewerte könne man "nicht ignorieren", sagt er über das ZDF-Politbarometer, das CDU und CSU nur noch bei 28 Prozent sieht; und die Grünen, für Söder "Hauptwettbewerber", bei 23 Prozent. Die Frage für die Union sei nicht mehr, "mit wem man regiert, sondern, ob man regiert". Die Union brauche einen "Programmturbo", sagt Söder. Und: "Wir müssen nach vorne, kämpfen."

Wie seine Chancen stehen, Kanzlerkandidat zu werden? Könne er nicht beurteilen, sagt Söder, um dann doch eine Spitze gegen CDU-Chef Armin Laschet zu setzen: "Ich hab nur das Politbarometer gesehen." Man muss wissen: In der Umfrage schneidet Laschet relativ schlecht ab, Söders Werte bleiben stabil. Darauf soll er auch in der Schalte des Vorstands hingewiesen haben. Nicht ohne Stolz, hört man.

Kurz zuvor, im Landtag, spricht Katharina Schulze vom "gläsernen Parlament". Ihre Grünen-Fraktion hat Gesetzentwürfe "für echte Transparenz" vorgelegt - was wohl heißen soll, dass die CSU-Pläne nicht so richtig echt wären. Schulze lädt zur Pressekonferenz mit Hartmut Bäumer, Anti-Korruptionsexperte von Transparency International und vor mehr als 30 Jahren selbst grüner Landtagsabgeordneter. Ein "strukturelles Problem" bei CSU und CDU macht Schulze aus, die Affären "bringen die Politik als Ganzes in Verruf".

Sie fordert unter anderem: ein verbindliches Lobbyregister, den "legislativen Fußabdruck", bei dem exakt publik werde, welche Interessenvertreter wann und wie in Gesetzesvorhaben mitgewirkt haben. Register und Fußabdruck stellt auch Söder in Aussicht. Was Schulze noch will: einen Landesbeauftragten für politische Interessenvertretung. Bezahlte Lobbyvertretung von Abgeordneten müsse verboten werden, Einkünfte seien vom ersten Euro an und in der tatsächlichen Höhe zu nennen - auch da haben sich CSU und Grüne angenähert.

Für Schulze offenbart der Fall Gauweiler "das Haltungsproblem der CSU"

Wichtig sei, dass die Grünen Lobbyismus im Grundsatz bejahten, sagt Experte Bäumer. Schließlich könnten weder Abgeordnete noch Ministerien bei allen diffizilen Fragen alle Argumente kennen. Er selbst sei Lobbyist, wenn er bei Regierungen vorspreche für seinen Verein. Ohne die nötige Transparenz entstehe aber in der Bevölkerung der Eindruck: "Die da oben sind doch alle korrupt." Auch der Fall Gauweiler zeige "das Haltungsproblem der CSU", sagt Schulze, die von "astronomischen Summen" spricht, "da schlackerst du schon mit den Ohren".

Sie beklagt auch, dass eine Grünen-Anfrage an die Regierung zu Maskendeals aufgeschoben werde. Sie wolle die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen, die im Zusammenhang mit Beschaffung von Schutzmaterial bei Ministerien in Erscheinung getreten sind - und was daraus folgte. Diese Abgeordneten müssten offenlegen, ob Provision oder Vermittlungsgebühr floss. Die Regierung habe um Fristverlängerung bei der Antwort gebeten, bis zum 2. August. Ein "Versuch, die Aufklärung auf die lange Bank zu schieben", ereifert sich Schulze.

"Tricksen, Täuschen und Mauern" beklagt auch Florian von Brunn (SPD). Er habe zu den Maskendeals eine Anfrage zum Plenum gestellt, die AzP ist ein kurzfristig zu beantwortendes Ansuchen. Die sei "mit Ausflüchten nicht beantwortet" worden, angebliche Netzwerkprobleme, "eine offensichtliche Lüge". Andere in seiner Fraktion hätten Antworten erhalten. Nach einer Fristsetzung am Donnerstag habe es beim Landtagsamt geheißen, die Antwort hänge "bei Söder".

Das Landtagsamt bestätigt auf SZ-Anfrage, das Gesundheitsministerium habe von technischen Problemen berichtet; später die Staatskanzlei, die Antwort sei "hausintern noch nicht freigegeben". Das habe man so weitergegeben, man sei ja "in der Vermittlerrolle". Sollte Brunn ein Gespräch mit der Landtagspräsidentin wünschen, sei Ilse Aigner bereit. Um 16.44 Uhr am Donnerstag hat Brunn doch Antwort erhalten. Er spricht inhaltlich von einer "Nicht-Antwort".

© SZ.de/dpa/infu, van
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