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Meinung am Mittag: CSU:Die CSU braucht einen Sonderprüfer

Coronavirus - Plenarsitzung im Landtag

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, im bayerischen Landtag.

(Foto: dpa)

Dem Treiben der Nüßleins, Sauters und Gauweilers wird Markus Söder nicht mit der Pflicht zu "Integritätserklärungen" beikommen. Der Parteichef muss zu ganz anderen Mitteln greifen.

Kommentar von Klaus Ott

So präsentiert sich Peter Gauweiler auf seiner Webseite: Bayerischer Verdienstorden, Bundesverdienstkreuz am Bande, Medaille "München leuchtet" in Gold, und so weiter. Der CSU-Mann, der am Ende seiner politischen Karriere über Parteigrenzen hinweg geachtet wurde, muss das mit den Orden gründlich missverstanden haben. Die gibt es dafür, dass sich jemand um das Miteinander verdient gemacht hat. Und nicht dafür, dass sich jemand von einem Milliardär aushalten lässt. Und so nebenbei auch das Ansehen seiner Partei beschädigt.

Auf Nüßlein, Sauter, Löbel, Hauptmann und andere Fälle in der Union hat Parteichef Markus Söder mit der Ankündigung reagiert, er werde für eine "neue CSU" sorgen. Wer für ein öffentliches Amt kandidieren wolle, müsse künftig eine "Integritätserklärung" unterschreiben; muss gewissermaßen mit Brief und Siegel bestätigen, dass er kein geldgieriger Mensch ist. Alle Mandatsträger, die nicht zuerst an den eigenen Geldbeutel denken, müssen sich verhöhnt vorkommen. Sie sollen mit ihrer Unterschrift die eigene Ehre beteuern, weil die Nüßleins und Sauters und Gauweilers das Gegenteil tun. Was für eine Zumutung.

Die neue Compliance-Kommission? Das genügt bei Weitem nicht

Viel sinnvoller wäre dagegen ein vom CSU-Vorstand eingesetzter Sonderprüfer, der die Parteifinanzen durchleuchtet, sich verdächtiger Fälle annimmt. Der auch nachschaut, was Alfred Sauter seit 2014 als Leiter des Arbeitskreises Finanzen so getrieben hat. Denn wer bei der CSU nachfragt, ob Sauter Spendenessen von Parteigrößen mit möglichen Geldgebern und auch Einflussnehmern organisiert hat, der erhält nur ausweichende Antworten. Abwiegeln statt aufklären. Die neue Compliance-Kommission zur Einhaltung der parteieigenen Verhaltensregeln, die Bayerns ehemaliger Justizminister Winfried Bausback leiten soll, reicht bei Weitem nicht.

Und wenn man schon dabei ist: Auch der Staatsregierung stünde ein Sonderprüfer gut an, eingesetzt vom Ministerpräsidenten. Insbesondere bei Sauter liegt ja der Verdacht nahe, dass der Anwalt seiner selbst nicht nur bei den politisch schmierigen Maskendeals kassiert haben könnte. Es wäre aufschlussreich zu wissen, in wie vielen und in welchen Fällen sich Sauter als Anwalt und Abgeordneter bei Söders Staatskanzlei und in Ministerien für welche Interessen eingesetzt hat. Das herauszufinden kann ja im digitalen Zeitalter nicht so schwierig sein. Einfach "Sauter" in die Datenbanken eingeben und die Treffer auswerten. Und vielleicht noch ein paar Suchbegriffe mehr - etwa "Gauweiler".

Transparenz ist möglich. Man muss sie nur wollen

Und was dann, wenn aufgeräumt ist? Warum in den Parlamenten nicht dauerhaft eine Art Sonderprüfer einsetzen? Eine Ombudsfrau etwa, die Nebenverdienste kontrolliert. Die nachschaut, was ein Gauweiler für den Milliardär August von Finck eigentlich geleistet hat, außer horrende pauschale Beraterhonorare in Rechnung zu stellen (was per se nicht justiziabel sein muss). Mit einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Ombudsfrau ließen sich Anwaltsgeheimnis und Kontrolle in Einklang bringen. Und nur in verdächtigen Fällen werden die Parlamentsspitze oder gar Staatsanwaltschaften eingeschaltet. Die abschreckende Wirkung wäre groß.

Es gibt genügend Wege, Transparenz zu gewährleisten. Markus Söder und all die anderen, die jetzt gefordert sind, müssen es nur wollen. Das hülfe auch jenen Abgeordneten, die etwa als Handwerker während der Zeit im Parlament schlecht ihren Betrieb stilllegen können. Ein Nebenverdienst ist nicht automatisch anrüchig.

© SZ
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