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Verfassungsschutzbericht:Rechtsextremismus größte Gefahr für innere Sicherheit in Bayern

Demonstration gegen rechte Hetze in Tettau 2017.

Demonstration gegen rechte Hetze in Tettau 2017.

(Foto: Timm Schamberger/dpa)

Die Zahl der Rechtsextremisten ist im vergangenen Jahr auf 2570 gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.

Rechtsextremismus stellt nach Ansicht des bayerischen Verfassungsschutzes aktuell die größte Gefahr für die innere Sicherheit und damit die "unmittelbarste Bedrohung" dar. Diese Einordnung bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 am Freitag ist als Umdenken zu deuten; noch im Vorjahr hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) islamistischen Terrorismus als größte Bedrohung benannt. Zwei Phänomene dürften der Neubewertung zugrunde liegen: Einerseits haben Taten wie die Ermordung des hessischen Politikers Walter Lübcke oder der Angriff auf die Synagoge in Halle eine "erhebliche Radikalisierung" gezeigt; verblendete Täter, so Herrmann, "schwingen sich zur Herren über Leben und Tod auf".

Zudem ist das Personenpotenzial gewachsen, was auch daran liegt, dass erstmals der völkische "Flügel" der AfD und die Junge Alternative (JA) offiziell als rechtsextremistische Beobachtungsobjekte gelistet sind. Dennoch warnte der Minister vor Debatten, welcher Extremismusbereich "am schlimmsten" sei. Auch auf der anderen Seite seien "alle Hemmungen gefallen", es stehe zu befürchten, dass irgendwann ein Todesopfer auch aufgrund linksextremistischer Übergriffe zu beklagen sei. Zudem könnten Islamisten die Corona-Krise nutzen, um westliche Gesellschaften zu destabilisieren. Es gelte "zusammenstehen gegen den Hass, egal aus welcher Richtung".

Die Zahl der Rechtsextremisten taxiert der Bericht auf knapp 2600 Personen, darunter etwa 1000 "Gewaltorientierte". Die "Fratze des Rechtsextremismus" gewinne nicht nur durch Angriffe und Mordanschläge an Relevanz, sondern auch über die Entstehung einer digitalen Subkultur: "Wir haben es hier mit diffusen Personenzusammenschlüssen und aktiven Einzelpersonen zu tun" - zum Beispiel werde in diesen Zirkeln ein "Vollstrecker" gefordert, was zu Gewalttaten motivieren könne.

Gerade in der Corona-Krise machten Extremisten durch Verschwörungstheorien Stimmung: Etwa sogenannte Tag-X-Szenarien, wonach die Gesellschaft bald zusammenbrechen solle, hätten Konjunktur; oder Theorien, wonach Migranten und teils auch Juden für die Verbreitung des Virus mitverantwortlich seien. Der Trend gehe insgesamt weg von rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen und hin zu dezentralen Strukturen. Mittlerweile umfasse das "unstrukturierte" Personenpotenzial fast die Hälfte der gesamten Szene.

Bekannte Organisationen sind weiterhin etwa die NPD, die Neonazi-Partei "Dritter Weg" oder freiere Organisationen wie Kameradschaften. In diesem Kontext beschreibt der Verfassungsschutz 2019 als Phänomene bürgerwehrartige Aufzüge in Städten oder Kampfsporttrainings außerhalb sportlicher Zwecke. Neu unter extremistischen Strukturen geführt sind eben AfD-Flügel und JA, mit 110 beziehungsweise 120 Personen. Beim Flügel, der keine Mitgliederlisten hat, gehen zwar Beobachter von einer höheren Zahl an Anhängern und Sympathisanten aus. In der Landtagsfraktion stellen Abgeordnete, die dem Flügel mindestens zugeneigt sind, die Mehrheit, im Landesvorstand sind zwei stellvertretende Vorsitzende der Strömung zuzurechnen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung geht die Zahl 110 aber auf die Analyse von Flügel-Treffen, Online-Auswertung und nachrichtendienstliche Mittel zurück, die in diesem Fall erlaubt sind. Nur "valide Erkenntnisse" und nicht nur Sympathien oder Kontakte sind für die Behörde maßgeblich. Abgeordnete im Landtag und in der Landesgruppe im Bundestag bleiben bei der Zählung außen vor, da das freie Mandat besonderen Schutz genießt und in der Regel einer Beobachtung entgegensteht. Die Gesamtpartei AfD ist nicht im Visier des Verfassungsschutzes.

Bei der JA registriert man "teils aggressive Rhetorik" sowie die These eines drohenden "Bevölkerungsaustauschs" durch Muslime. Die AfD-Jugend vertrete einen "ethnisch homogenen Volksbegriff und macht jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich". Das politische Konzept des Flügels fußt laut Bericht auf "Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen und politisch Andersdenkenden". Auch wendeten sich viele Völkische "gegen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip". Dezidiert erwähnt der Bericht ein Flügel-Treffen in Greding, bei dem die ersten Strophe der Nationalhymne eingespielt und von Anwesenden gesungen wurde.

Die Auflösung des Flügels, wie sie die AfD selbst für Ende April in Aussicht gestellt hat, wird laut Herrmann nicht dazu führen, von der Beobachtung gewisser Vertreter abzusehen. "Es ändert nichts daran, dass es in der AfD Personen gibt, die das Gedankengut weiterverfolgen." Der innenpolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und Flügel-Mann Richard Graup-ner sprach am Freitag in einer Reaktion von "juristischer Haltlosigkeit dieser Beobachtungspraxis": Die erhobenen Anschuldigungen beruhten "zumeist auf willkürlichen Interpretationen einzelner Aussagen". Die Beobachtung sei daher "öffentliche Diffamierung und Ausgrenzung".

Das linksextremistische Personenpotenzial ist ebenfalls gestiegen. So gehörten der Szene vergangenes Jahr 3600 Anhänger an, insbesondere die autonome Szene wächst (auf 720 Personen). Übergriffe und Taten - mit Schwerpunkt Sachbeschädigung - richteten sich sowohl gegen einen angeblichen "Repressionsstaat" als auch gegen Unternehmen zum Beispiel aus der Immobilienbranche, die als "Profiteure des Systems" gelten. Generell warnt der Verfassungsschutz, dass Linksextremisten unter dem Deckmantel breiter gesellschaftlicher Anliegen wie dem Kampf gegen Mietenwucher salonfähig werden wollen. In linksradikalen Medien gebe es nach Gewalttaten, betonte Herrmann, "keine Spur von Unrechtsbewusstsein oder Aufrufen zur Mäßigung", vielmehr "zum Teil maßlosen Hass" gegen Andersdenkende und die staatliche Ordnung. Als konkretes Ziel von Übergriffen gelte auch die AfD. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie rufe die Szene zu Plünderungen auf sowie zur absichtlichen Ansteckung von Polizisten. "Bullen" sollten sich demnach "hoffentlich reihenweise Infektionen einfangen und mit etwas Glück mit schwerem Verlauf". Auch in der Linkspartei in Bayern zählt der Verfassungsschutz 950 Personen zu "offen extremistischen Strukturen".

Als nach wie vor "virulent" bezeichnete Herrmann die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Auch wenn Deutschland 2019 von derartigen Anschlägen verschont geblieben sei, zeige der Blick ins europäische Ausland die anhaltende Gefahr. Oft handelten Täter allein, auch hierbei spiele das Internet eine wichtige Rolle. Gerade der militärische Niedergang des "Islamischen Staates" und damit ein Wegfall von Strukturen, heißt es in Sicherheitskreisen, lasse unvorhersehbare Einzeltaten wahrscheinlich werden: etwa Anschlags-szenarien wie 2016 nahe Würzburg, als ein afghanischer Flüchtling mit einer Axt im Zug Fahrgäste attackiert hatte.

© SZ.de/dpa/amm
Trauer an Gedenktafel für NSU Opfer in München, 2015

Gedenken
:Das verdrängte Leid

In den vergangenen 40 Jahren töteten Rechtsextreme in München 24 Menschen und verletzten Hunderte. Die Täter wurden zu psychisch gestörten Einzelgängern erklärt. Das schmerzt Überlebende und Hinterbliebene gleichermaßen.

Von Martin Bernstein

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