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CSU:Markus Söder, ein allzu grüner Schwarzer

Kabinettssitzung im Hofgarten

Allzu grün? CSU-Chef Söder ist dem Zeitgeist auf der Spur.

(Foto: dpa)

Der bayerische Ministerpräsident trifft den Zeitgeist in seiner neuen Rolle als Klimaschützer. Aber meint er es wirklich ernst? In der eigenen Partei fühlen sich jedenfalls viele überfordert.

Es gibt zurzeit viele Witze über Markus Söder, die von grünen Farbeimern handeln oder von Bienen und Blumen. Gemacht werden sie nicht nur von den Grünen, sondern auch von Söders eigenen Leuten aus der CSU. Denn seit der Parteichef und bayerische Ministerpräsident die Klimapolitik für sich entdeckt hat, bleibt manchem in der Partei nur noch der Galgenhumor. Wenn überhaupt.

Söder ist drauf und dran, seine Partei zu überfordern. Grüner soll sie werden, jünger, weiblicher. Alles möglichst schnell, Geduld ist nicht Söders größte Stärke. Doch die CSU ist nicht so wendig wie ihr Vorsitzender. Und dessen neueste Volte hin zum obersten Klimaschützer ist seine bisher radikalste.

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Zwar gefällt es vielen, dass Söder nach der missglückten Adaption von AfD-Themen vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr den Rechtsruck gestoppt hat. Seine klare Abgrenzung von der AfD wird parteiübergreifend gewürdigt. Dass er aber gleich zum Grünen mutiert, ist manchem einfachen Parteimitglied zu viel. Zwar hat die CSU ein paar grüne Wurzeln, doch so ausgeprägt sind die nicht. Und die Frage ist ohnehin, ob Söder wirklich diese Wurzeln pflegt oder ob er der Partei nur einen grünen Anstrich verpassen will. Umfragen zufolge kauft die Mehrheit der Deutschen Söder nicht ab, dass er es ernst meint.

Klimaschutz ist angesagt, und für den Zeitgeist hat der CSU-Chef wahrlich ein Händchen. Kohleausstieg beschleunigen und Plastiktüten abschaffen, Millionen Bäume pflanzen und den Klimaschutz in die Verfassung schreiben: Es vergeht kaum ein Tag ohne einen neuen Vorstoß aus Bayern. Während sich viele noch staunend die Augen reiben, tut Söder mit der ihm eigenen Chuzpe so, als sei der Umwelt- und Klimaschutz immer schon ein Herzensanliegen der CSU gewesen.

Immerhin, das bundes- und europaweit erste Umweltministerium entstand 1970 in Bayern, geführt vom späteren Ministerpräsidenten Max Streibl. Im selben Jahr wurde Deutschlands erster Nationalpark im Bayerischen Wald gegründet, trotz massiver Proteste. Es war auch immer Platz für Umweltpolitiker wie den Bundestagsabgeordneten Josef Göppel, der nicht nur Tempolimits auf Autobahnen forderte, sondern auch gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken war, als seine Partei noch das Loblied auf die Atomkraft sang. Aber echten Einfluss hatten sie nie. Göppel galt den meisten Schwarzen als grüner Sonderling.

Andere, wie der langjährige Landtagspräsident Alois Glück, machten sich ebenfalls früh für den Umweltschutz stark, argumentierten aber weniger radikal. Glück sprach von der Bewahrung der Schöpfung, die einer christlichen Partei Auftrag sein müsse, mittlerweile ein Mantra in der CSU. Dass Söder jüngst Glück als Mittelsmann holte, um Gegner und Befürworter des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt zusammenzuführen, war ein kluger Schachzug. Kaum einer in der CSU vertritt glaubhafter den Ausgleich zwischen Natur und Landwirtschaft als Alois Glück, selbst Bauernbub und Landwirt.

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Doch so breit der Schirm der CSU einst auch reichte über die ganze Vielfalt der Gesellschaft hinweg: Eine Umweltpartei war sie nie. Industrie, Verkehr, Landwirtschaft, das waren die Themen der CSU. Die Bauern gehören zur Stammklientel, deren Vertreter waren immer mächtig in der CSU. Einschränkungen, wie sie den Landwirten nun bei der Umsetzung des Volksbegehrens auferlegt werden, waren lange nicht denkbar im früheren Agrarstaat Bayern. Mit viel Geld hat sich die Staatsregierung den Frieden erkauft.

In der CSU gibt es Skeptiker, die sich allerdings vorsichtig äußern, denn Söder ist unangefochten. Gerade erst betonte der Chef der mächtigen Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, dass es keine Kritik an Söders Kurs gebe, warnte aber zugleich, "dass wir durch falsche Klima-Aktivitäten den Wirtschaftsstandort gefährden". Wirtschaft, Arbeitsplätze, das sind Themen, die vielen in der CSU wichtiger erscheinen als Söders Bienenrettungspläne.

Mit seinem Wandel zielt Söder auf die Wähler in den Städten. Im Frühjahr 2020 finden Kommunalwahlen statt, die Grünen könnten massiv an Bedeutung gewinnen. Der Gefahr will Söder begegnen. Dabei auch das Stammpublikum zu halten, die Bauern, die Landbevölkerung, Selbständige, Unternehmer, das dürfte ihm schwerfallen. Deswegen spricht Söder nun vom Gesamtkonzept aus Klimaschutz und Wirtschaftskraft. Er will weder CO₂-Steuer noch Tempolimit, die Autoindustrie soll nicht übermäßig belastet werden. Und so läuft Söder einerseits Gefahr, dass er seiner Partei zu schnell voranprescht, und andererseits, dass es umweltbewegten Wählern nicht schnell genug geht, vor allem den jungen.

Kürzlich traf Söder sich mit Vertretern der "Fridays for Future"-Bewegung. Kleine Runde, keine Presse. Er zeigte sich beeindruckt von den jungen Leuten, aber auch erschrocken von der Radikalität, mit der sie ihrer Überzeugung alles andere unterordnen. So weit ist er dann doch nicht.

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