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Bayerischer Landtag:Die drei von der Opposition

Grüne, SPD und FDP tun sich immer öfter zusammen. Ein Bündnis auf Dauer ist das nicht, aber von der größeren Aufmerksamkeit profitieren alle. Die AfD allerdings will keiner dabei haben.

Es war das Bild des Wahlkampfs, auch wenn darauf weit und breit kein Sieger zu sehen ist, wie man heute weiß. Christian Ude lupft linkisch ein kleines Ferkel in die Höhe, Hubert Aiwanger steht neben ihm. Beide lachen, wie es sich für eine zünftige Inszenierung gehört. Hier der feingeistige Polit-Bohemien Ude aus der Großstadt München, da der zupackende Bauer Aiwanger aus dem niederbayerischen Weiler Rahstorf. Der gemeinsame Auftritt auf Aiwangers Hof im Oktober 2011 folgte nur einem Zweck; er sollte die Fantasie für eine ungewöhnliche Machtoption beflügeln. SPD, Freie Wähler und Grüne als Partner, die CSU und FDP bei der Landtagswahl 2013 aus der Staatskanzlei vertreiben? Ein Bündnis, das sich bis dahin kaum jemand vorzustellen vermochte.

Diese Woche im Landtag: Am Dienstag greifen Grüne, SPD und FDP zusammen die Staatsregierung an. Sie fordern bessere Bedingungen für Kinder, Behinderte und alleinstehende Frauen in sogenannten Ankerzentren. Am Donnerstag die nächste Aktion: In einer gemeinsam initiierten Anhörung wollen Grüne, SPD und FDP wissen, was die Regierung unternimmt, um die gesellschaftliche Akzeptanz von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen sowie Transgendern zu verbessern. Es ist wieder eine ungewöhnliche Allianz, die ihre Kräfte in der Opposition bündelt. Bahnt sich da mehr an? Und wer profitiert davon?

Plenarsaal des bayerischen Landtags

Die Opposition findet sich im bayerischen Landtag immer wieder zusammen.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Generell gilt: Je größer eine Fraktion, desto weniger ist sie auf externen Beistand angewiesen. So gesehen müssten die Grünen auch gut alleine zurechtkommen. Als mit Abstand größte Oppositionskraft zählen sie mehr Abgeordnete (38) als SPD (22) und FDP (11) zusammen, sie haben das meiste Geld, die längsten Redezeiten, die meisten Mitarbeiter. Nützt ein gemeinschaftliches Auftreten im Dreierbündnis also vor allem der FDP, die gerade mal die Stärke einer Fußballmannschaft hat?

"Man könnte auch argumentieren: Der kleinste Partner fällt als dritte Kraft hinten runter", sagt Martin Hagen, der Fraktionschef der FDP. Aber natürlich weiß er, dass die Bühne dank der Zusammenarbeit ungleich breiter wird. Auch wenn sich die Fraktionen das Scheinwerferlicht der Aufmerksamkeit teilen müssen, fällt genügend für jeden einzelnen ab. Hagen ist überzeugt: "Wir profitieren alle davon" - auch die Grünen. Deren Position etwa bei den sogenannten Ankerzentren sei ohnehin klar. Aber wenn dann noch SPD und FDP hinzukämen, werde der Nachdruck ungleich erhöht. Zumal die Freien Demokraten nicht gerade als natürlicher Partner der Grünen zu bezeichnen seien.

"Wir wollen der Sache nach urteilen, nicht nach der Partei"

Eine dauerhafte Zusammenarbeit will Hagen aus den jüngsten Beispielen nicht ableiten. Unlängst hat die FDP ihr Abstimmungsverhalten im Landtag analysiert. Ergebnis: "Zur einen Hälfte haben wir den Anträgen der Regierungsfraktionen zugestimmt, zur anderen denen von Grünen und SPD." Das entspricht genau dem, was sich die FDP nach ihrem Wiedereinzug vorgenommen hat. "Wir wollen der Sache nach urteilen, nicht nach der Partei", sagt Hagen. Wirtschaftspolitisch oder beim Klimaschutz stehe man CSU und Freien Wählern näher, bei Gesellschaftsthemen sowie Toleranz den Grünen und der SPD.

Offiziell existiert eine weitere Fraktion im Landtag, die nicht der Regierung angehört - aber irgendwie auch nicht der Opposition, wie Horst Arnold findet. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für den SPD-Fraktionschef nicht infrage. "Die AfD ist der Wolf im Schafspelz, sie will das bestehende politische System eigentlich weghaben." Mit so einer Gruppe könne man nicht kooperieren, auch nicht in Einzelfällen.

Arnold glaubt erkannt zu haben, dass wegen der AfD "die demokratischen Parteien in der Opposition näher zusammengerückt" sind. Umso wichtiger sei es, im Parlament keinen Einheitsbrei aufzutischen. "Es braucht die Unterscheidbarkeit." Deshalb bleibe die Zusammenarbeit für die SPD stets "anlassbezogen, nicht systemisch". Alle Anträge würden in der Fraktion besprochen, erst dann werde entschieden, ob man sich zusammenschließe. Zumeist kommen die Anstöße von Fachpolitikern, die in Ausschüssen fraktionsübergreifende Gemeinsamkeiten entdecken. "Die Wähler wollen kein Parteiengezänk", sagt Arnold, übertreiben müsse man es allerdings auch nicht mit dem Kuschelkurs.

Politische Allianzen sind immer auf Zeit angelegt

Aus seiner Sicht ist schon etwas gewonnen, wenn die Opposition gegenüber der Staatsregierung effektiver auftrete - und so vielleicht Verbesserungen erzwinge. Dass in Einzelfällen gar eine Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen gelingt, diese Hoffnung hat Arnold aufgegeben. Das Beispiel Redezeiten habe gezeigt: "Da gibt es kein Entgegenkommen, weder inhaltlich noch bei der Geschäftsordnung. Das ist gelebte Macht bis zum letzten Tag." Andererseits verweigerte die SPD mit AfD und Grünen die Zustimmung, als CSU, FW und FDP die Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung forcierten. "Aus guten Gründen", sagt Arnold.

Dass es mit der SPD mehr Schnittmengen gebe als mit der FDP, sei ja klar, sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Das zeigten auch frühere Untersuchungsausschüsse. Ein Aufschlag mehrerer Fraktionen bringe jedoch mehr, als wenn jeder zum selben Thema einzeln einlade. "Gemeinsam hat man eine größere Durchschlagskraft", weiß Hartmann, der seine Grünen generell als "Bündnispartei" einstuft. Gehen derlei Auftritte nicht zu Lasten der größten Gruppe? "Mag sein, dass man dann einen Satz weniger in der Presse hat", aber: "Stärke heißt nicht gleich Arroganz." Eines dürfe bei aller Harmonie nicht passieren, warnt Hartmann: "Dass man sich im Wettstreit der Ideen bremst." Die Gefahr, die Grünen könnten durch Kooperationen an Profil verlieren, sieht er nicht.

Bei grünen Kernthemen wie Flächenverbrauch oder Gendergerechtigkeit ist ihr Drang, andere Fraktionen mit auf die Bühne zu hieven, eher unterentwickelt.

Dass politische Allianzen immer auf Zeit angelegt sind, weiß man auch seit dem Herbst 2011. Noch vor der Landtagswahl kündigte Aiwanger das Rahstorfer Bauernhofbündnis auf. Heute sitzt er neben der CSU am Regierungstisch und fühlt sich - anders als Ude einst mit dem Ferkel auf dem Arm - vermutlich sauwohl.

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