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Politik in Bayern:Wie sich das Parlament im ersten Jahr verändert hat

Mit 205 Abgeordneten ist der Landtag nach der Wahl im Oktober 2018 so groß wie nie in seiner Geschichte. Es geht dort nun härter zu - und nur noch selten heiter.

Sommerpause? Von wegen, sagt Ministerpräsident Markus Söder. Politiker und Parlamentarier seien immer im Dienst, der Landtag verabschiede sich jetzt nur in die sitzungsfreie Zeit. Wie auch immer: Mit 205 Abgeordneten ist der Bayerische Landtag nach der Wahl im Oktober 2018 so groß wie nie in seiner Geschichte - 88 von ihnen sind neu. Sie habe den Eindruck, alle hätten sich gut eingelebt, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner zum Abschluss vor der Sommerpause, pardon, sitzungsfreien Zeit. Ist das so? Die SZ hat genau hingeschaut, wie die sechs Fraktionen im ersten Parlamentsjahr dieser Amtszeit unterwegs waren.

FDP

Der Start hätte besser sein können. Mit elf Abgeordneten stellt die FDP die kleinste Fraktion, es ist die Größe einer Fußballmannschaft. Ausgerechnet ihr prominentester Zugang beginnt die Amtszeit mit einem fulminanten Eigentor. Der Journalist Helmut Markwort darf als Alterspräsident die Legislaturperiode eröffnen. In Erinnerung bleibt vor allem eine minutenlange Anklage gegen Hunderttausende Beamte. Auch Nicht-Beamte runzeln die Stirn, als Markwort von Bürgern spricht, die sich von der Verwaltung "gegängelt oder gar schikaniert" fühlten. Danach kann es eigentlich nur besser werden für die FDP, und das wird es. Fraktionschef Martin Hagen fällt als pfiffiger Redner auf, immer wieder stößt er in die Lücken der Staatsregierung. Den Kampf um die Sitzordnung verliert die FDP zwar, sie muss im Plenum den ungeliebten Platz neben der AfD einnehmen. Dafür landet Hagen mit einer Anti-AfD-Rede den ersten Volltreffer in den sozialen Medien. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spießt er subtiler auf. Erst nach Hagens dezentem Hinweis, er bevorzuge bayerisches Bier in der Heimat, stürzt sich alle Welt auf die Startbahngegnerin Schulze, weil sie nach einem Transkontinentalflug in Kalifornien Eis mit Plastikbesteck löffelt. Markwort? Der Medienunternehmer gerät nur noch einmal in den Fokus, als er um einen Platz im Rundfunkrat kämpft. Im Landtag verhält sich der Beamtensohn ruhig.

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SPD

Nicht mal Hollywood hätte diesen Schock besser inszenieren können. "Liebling, ich habe die Kinder geschrumpft", heißt eine Klamotte aus den Achtzigerjahren. Bei der SPD-Fraktion waren es die bayerischen Wähler, die die Partei um die Hälfte eingedampft haben. Der Stoff ist Drama und höchstens unfreiwillig Komödie. Als sich die verbliebenen Genossen zum ersten Mal in ihrem alten Sitzungssaal treffen, begegnen sie auch der Leere: Sind wir wirklich alle? Alles fällt jetzt kleiner aus: die Zahl der Posten, das Budget, der Einfluss. Unvermindert groß bleibt nur die Leidenschaft, mit sich selbst zu ringen. Die Wahl zum Fraktionschef ist derart umkämpft, dass beide Bewerber während der Abstimmung gemeinsam aufs Klo rennen - aus Angst, der jeweils andere könnte die Gunst der Minute nutzen. Im Landtag hat die SPD das Pech, immer nach der AfD sprechen zu müssen. Weil die sich nicht immer unwidersprochen ignorieren lässt, schrumpft auch ein Teil der ohnehin knappen Redezeit. Auch die Erfolge der SPD sind eher im Kleinen zu finden. Die Sargpflicht, eine alte Forderung, wird abgeschafft; der Abgeordnete Volkmar Halbleib überrascht mit einem kräftigen Auftritt gegen das Beschneiden von Oppositionsrechten. Den Kampf um den Fraktionsvorsitz gewinnt übrigens Horst Arnold gegen Florian von Brunn. Um Natascha Kohnen, die Trümmerfrau der Landtagswahl, ist es still. Es heißt, die Landeschefin sei mit dem Wiederaufbau der Bayern-SPD beschäftigt.

AfD

Einen Ort gibt es im Landtag, da findet sich von der AfD tatsächlich keine Spur: Im Aufzug im Südbau fehlt immer noch die Plakette, die auf ihr Fraktionsstockwerk verweist. Ansonsten hat die AfD viel getan, um auf ihrer neuen Bühne aufzufallen. Die Liste der internen Streitereien ist so lang wie die der Ausfälle im Plenum. Eine Fraktionsspitze, die 20 000 Euro für eine Couch-Garnitur verpulvert. Eine Fraktion, die streitet, ob sie nur rechts oder doch ultrarechtsaußen sein will. Ein Abgeordneter und ein Fraktionschef, die der völkischen Tümelei überdrüssig sind und gehen. Fraktionsmitglieder, die ihre Chefin angezeigt haben wollen, weil ihre E-Mails offenbar vom eigenen Laden geleakt wurden. Vier Rügen haben sich AfD-Leute vom Landtagspräsidium eingehandelt, das verweigerte Totengedenken des Abgeordneten Ralph Müller für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fiel übrigens nicht darunter. Zum Vergleich: Ein Vierteljahrhundert davor kam der Landtag ohne Rüge aus. Viel Zeit für inhaltliche Arbeit bleibt da leider nicht mehr. Immerhin hat die AfD es geschafft, in der Abschlusswoche ihre erste Pressekonferenz abzuhalten. Sie will Verfassungsklage gegen die Artenschutzgesetze einlegen. Wenn alles in diesem Tempo weitergeht, sieht die AfD-Bilanz bis zum Ende der Amtszeit so aus: fünf Pressekonferenzen, 20 Rügen, zwölf statt 22 Abgeordnete. Der Personalmangel ist schon sichtbar: In der ersten Reihe durfte zuletzt nicht mehr der Totengedenken-Verweigerer Müller sitzen, sondern der Kollege Ulrich Singer. Er hatte als erster AfD-ler eine Rüge bekommen.

Freie Wähler

Zehn Jahre hatten die Freien Wähler darauf hingearbeitet. Und als es endlich so weit war, hat es auch nicht gepasst. Es war kurz vor Weihnachten, als Fraktionschef Florian Streibl befand, dass beim Umschalten aus dem Oppositions- in den Regierungsmodus noch Optimierungsbedarf bestehe. Zu wenig Absprache gebe es mit den Ministern, zu wenig Kommunikation. Was vielleicht auch damit zu tun hat, dass beim stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger bis heute nicht alle wissen, ob er jetzt schon regiert oder immer noch opponiert - vielleicht nicht mal er selbst. Nach größeren Anlaufschwierigkeiten haben die FW ihre Rolle gefunden. Routiniert wie alte Regierungshasen lehnen sie inzwischen Anträge der Opposition ab, die sie einst selbst mitgetragen haben. Für CSU-Minister klatschen sie, als hätten sie nie etwas anderes getan. Nur selten blitzt die Freiheit der Freien noch auf. Beim Gesetz zum Volksbegehren für mehr Artenschutz stimmten sechs Abgeordnete dagegen. Aus den Reihen der CSU zogen sie manch neidischen Blick und wohl auch Gedanken auf sich: Mensch, die regieren - und stimmen trotzdem ab, wie sie wollen.

Grüne

Premium-Opposition - so feierten sich die Grünen früher für ihre Qualität. Inzwischen hören einige in der Partei den Begriff nicht mehr ganz so gerne, weil damit mangelnde Demut gemeint sein könnte. Doch es lässt sich nicht leugnen: Die Grünen liegen jetzt auch bei der Quantität vorne, die Fraktion hat sich mehr als verdoppelt. Als sich ihre Mitglieder zum ersten Mal treffen, begegnen sie auch der Frage: Sind wir wirklich so viele? Alles fällt jetzt größer aus: die Zahl der Posten, das Budget, der Einfluss. Premium-Opposition bedeutet aber auch, dass es für die Regierung nicht gereicht hat. Die Sondierungsgespräche mit der CSU waren womöglich schneller beendet, als es Fraktionschef Ludwig Hartmann lieb war. Und vielleicht langsamer, als es Fraktionschefin Katharina Schulze für nötig hielt. Trotzdem sind die Grünen so stark wie nie in Bayern. Im Parlament haben sie das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen" vorangetrieben. Ihr Erfolg bei den Wahlen hat die gesamte politische Landschaft ergrünen lassen. Und die Bedenken wegen der Quantität lassen sich, nun ja, verschmerzen. Stünde sie auf dem Nockherberg und nicht im Landtag, sagte Schulze diese Woche lächelnd, würde sie jetzt rufen: "Sorry, sorry SPD."

CSU

In der Schönheitschirurgie würde man wohl von einer Komplettrenovierung sprechen, jedenfalls ist die CSU vor einem Jahr verglichen mit der CSU von jetzt nicht mehr wiederzuerkennen. Markus Söder ist Arzt und Patient in einer Person. Ob die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn, das Anbindegebot beim Flächenverbrauch, die Erfassung von Kennzeichen, das schuldenfreie Bayern bis 2030, die Umweltpolitik allgemein und speziell zum Alpenplan - alles wurde oder wird begradigt. Fehlte nur noch, dass Markus Söder sich in der Staatskanzlei demnächst beim Abnehmen von Kreuzen filmen lässt. Hieße der Ministerpräsident noch Horst Seehofer und nicht Söder, wäre es spannend zu sehen, ob die Fraktion und ihr Chef Thomas Kreuzer die narkosefreien Eingriffe auch erdulden würden. Im Grunde setzt Söder die Koalition seines Vorgängers mit der Bevölkerung fort, wenngleich er sie nicht so nennt. Als der grüne Abgeordnete Markus Ganserer sich in Tessa Ganserer verwandelte, impfte Söder seine Fraktion: Keinen Spott, kein blödes Wort wolle er hören - aus Respekt vor der Person und stets wohl auch getrieben von der Sorge, Angriffsflächen zu bieten. Sich selbst hat Söder ein mildes Lächeln ins Gesicht operiert. Abgrenzung kennt er inzwischen nur noch in eine Richtung: zur AfD.