Die Zahl der Asylanträge ist im Freistaat in den zurückliegenden Jahren deutlich gesunken - auf 15 586 im Vorjahr. Das zeigt sich vor allem bei den Erstanträgen. Gingen 2016 im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aus Bayern rund 82 000 Erstanträge auf Asyl ein, so waren es 2020 nur 12 346. Gut 27 Prozent davon wurden für Kinder gestellt, die hier auf die Welt gekommen waren. "Neu eingereist als Antragsteller waren also nur 9037 Personen", sagte Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag. Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die noch vor sechs Jahren im Freistaat eintrafen, folgt für ihn daraus: "Wir haben unser Versprechen an die Menschen gehalten, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf und wird."
Natürlich, so der Minister, seien die rückläufigen Zahlen auch auf die Corona-Krise zurückzuführen. Insgesamt habe das Bamf im vergangenen Jahr 6428 Asylanträge anerkannt und 11 581 abgelehnt. "Damit erhielten etwas mehr als ein Drittel, nämlich 35,7 Prozent der Antragsteller im Freistaat, vom Bundesamt einen Schutzstatus", fasste der Minister zusammen. Aus Herrmanns Sicht ist die Bilanz eine erfolgreiche: "Migrationssteuerung gelang auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten. Das zeigen die gesunkenen Antragszahlen."
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Die Herausforderungen bei der Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge, aber auch jene bei der Rückführung nicht Asylberechtigter seien "gemeistert" worden. In mehr als der Hälfte hätten syrische, irakische, afghanische, nigerianische und moldawische Staatsangehörige den Antrag gestellt. Im Frühjahr 2016 hätten in Bayerns Asylunterkünften sowie in privaten Wohnungen gut 155 000 Geflüchtete gelebt. Ende 2020 "waren es nur mehr 83 869", so Herrmann. Die Ausgaben für die Versorgung dieser Menschen sei von rund 1,83 Milliarden Euro (2016) auf 1,04 Milliarden Euro zurückgegangen.
Bedingt durch Corona ist auch die Zahl der Rückführungen niedriger. 2019 seien noch 11 428 sogenannte freiwillige Ausreisen erfolgt, 2020 dann lediglich 7998. "Wer nicht freiwillig ausreist, muss natürlich mit seiner Abschiebung rechnen", sagte Herrmann. 2020 seien 1558 Abschiebungen erfolgt. Der Schwerpunkt habe auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern gelegen. Unterm Strich stünden 2020 den 12 346 Asylerstanträgen 9556 Aufenthaltsbeendigungen gegenüber.
Doch auch Humanität spiele "eine ganz wichtige Rolle" in Bayerns Flüchtlingspolitik, so etwa bei der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, betonte Herrmann. Auch der Schutz der Bewohner in Asylunterkünften vor einer Corona-Infektion sei "sehr erfolgreich". Hier indes widersprach der Bayerische Flüchtlingsrat kurz vor Herrmanns Bilanz in einer eigenen Pressekonferenz: "Im direkten Vergleich mit Baden-Württemberg hat Bayern 110 Prozent mehr mit Corona infizierte Geflüchtete in den Aufnahmeeinrichtungen" - obwohl in diesen nur 18 Prozent mehr Menschen lebten. Bayern habe bei der Unterbringung von Geflüchteten unter Corona-Bedingungen "versagt", hieß es. Und wenn der Minister von freiwilligen Ausreisen spreche, so sei hierbei auf die Betroffenen zuvor Druck ausgeübt worden.