Affäre um Freie-Wähler-Politiker: Ungeeignete Masken wurden an Städte und Landkreise verteilt

Die ungeeigneten Masken wurden ans bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verkauft - und von da weiterverkauft. (Foto: dpa)

Städte und Kreise erhalten zu Beginn der Corona-Pandemie offenbar Ware mit gefälschten Qualitätsbestätigungen. Die Filterleistung sei in Ordnung gewesen, versichert das zuständige Amt. Ob Gesundheitsgefahr bestand, ist aber offen.

Die rund elf Millionen OP-Masken zum Schutz vor dem Coronavirus, die derzeit die bayerische Justiz beschäftigen, sind im Frühjahr 2020 an Städte, Landkreise und sogenannte Bedarfsträger ausgeliefert worden. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit. Das LGL hatte die Masken, die sich später als mangelhaft herausstellten, von einem Unternehmen aus der Oberpfalz gekauft. Bedarfsträger seien Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie Arztpraxen gewesen. Die Masken hätten auf Basis der mitgelieferten Unterlagen als "verkehrsfähig" gegolten, so das Landesamt. Nach Hinweisen auf Mängel habe sich das geändert; darüber habe man die Abnehmer umgehend informiert.

Ob die Städte und Kreise die Masken dann noch rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen konnten oder nicht, darüber hat das LGL nach eigenen Angaben keinen Überblick. Dort ist auch nicht bekannt, ob von den OP-Masken Gesundheitsgefahren ausgegangen seien, weil Benutzer sich einen besseren Schutz versprochen hätten als tatsächlich vorhanden. Das werde von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geprüft. Laut LGL war die Filterleistung der Masken in Ordnung. Für "einzelne sonstige Parameter" aber habe das nicht gegolten. Details dazu nannte das LGL nicht. OP-Masken gelten als einfachster Schutz; Masken mit FFP-Standard wirken besser.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Sache wegen Betrugsverdacht gegen zwei Geschäftsleute aus dem Kreis Neumarkt in der Oberpfalz, die vergangene Woche in Untersuchungshaft kamen. Die beiden hatten die Masken aus China importiert und über eine gemeinsame Firma dem LGL verkauft, als nach Beginn der Pandemie ein Mangel an Schutzausrüstung herrschte. Einer der beiden, Matthias Penkala, ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler. Er sitzt wegen Fluchtgefahr in U-Haft. Penkala ist, was in solchen Fällen eigentlich ins Gewicht fällt, mit seinen Funktionen in der Kommunalpolitik, den Freien Wählern, beim Sozialverband VdK sowie mit seiner Firma sehr verwurzelt in seiner Heimat. Das wirft die Frage auf, wieso ein 31-Jähriger, der mehr als sein halbes Leben noch vor sich hat, zum Beispiel im Ausland untertauchen sollte. Noch dazu, da eine lange Flucht kostspielig wäre und einige Millionen Euro aus Maskenerlösen bei Weitem nicht reichen würden.

Das LGL hat für die Masken rund neun Millionen Euro bezahlt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die beiden Beschuldigten, gefälschte Bestätigungen über die Qualität dieser Masken vorgelegt zu haben. Unklar ist, warum es erst vergangene Woche zu den Durchsuchungen und den beiden Verhaftungen kam. Das LGL hatte nämlich nach eigenen Angaben bereits kurz nach der Lieferung der Masken im April 2020 Hinweise erhalten, dass die Masken doch nicht "verkehrsfähig" seien. Darüber hat das LGL demnach bereits im Mai 2020 das Landeskriminalamt (LKA) informiert.

Zwischen diesen ersten Erkenntnissen und den drastischen Maßnahmen vergangene Woche vergingen demnach rund 14 Monate. Zu der Fluchtgefahr der beiden Geschäftsleute teilt die Staatsanwaltschaft nun mit, es handele sich um eine Abwägung. Man erachte die Gefahr, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehe, größerer als die Aussicht, "dass er da bleibt".

Der Fall schlägt auch deshalb hohe Wellen, weil der FW-Kommunalpolitiker Penkala sich im April 2020 an den Landesvorsitzenden der Freien Wähler und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewandt hatte. Es ging um Kontakte zum LGL. Der SPD-Landesvorsitzende Florian von Brunn sprach von einem "Amigogeschäft mit schlimmen Folgen". Sollten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als wahr erweisen, wäre das nach Brunns Ansicht ein Rücktrittsgrund für Aiwanger. Minister Aiwanger bezeichnete das seinerseits als "Hexenjagd". Er und sein Ministerium hätten für die Gesundheit der Bevölkerung gekämpft.

Klar ist, dass zu Beginn der Pandemie, als die Nachfrage nach Masken besonders hoch war, der Umgang mit Zertifizierungen sehr unterschiedlich war. Ein Textilunternehmer und SZ-Leser aus der Oberpfalz etwa schildert am Mittwoch am Telefon, dass er im Jahr 2020 insgesamt 600 000 Masken aus China über den Seeweg und per Luftfracht importiert hatte, samt Zertifizierung einer polnischen Firma. Diese Masken habe er an ein Krankenhaus verkauft, das die polnische Zertifizierung explizit akzeptiert hatte. Den gleichen Masken-Typ bot der Unternehmer dem LGL an, das lehnte jedoch ab - mit Verweis auf die Zertifizierung, die nicht den Standards entsprochen habe, sagt der Unternehmer.

Üblicherweise zertifizieren Prüfstellen wie Dekra oder TÜV Produkte für den deutschen Markt. Zu Beginn der Pandemie war es außerdem möglich, über das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Sonderzulassungen zu beantragen - weil der Bedarf an Schutzausrüstung kurzfristig enorm gestiegen war. Mittlerweile hat auch das LGL eigene Prüfmöglichkeiten aufgebaut. Die Prüfstellen jedoch waren lange heillos überlastet.

Auch er hätte gerne seine Masken im Frühjahr nach deutschen Standards zertifizieren lassen, sagt der Unternehmer aus der Oberpfalz, der anonym bleiben will. Das Okay des Dekra, dass man nun Kapazitäten habe zu prüfen, sei aber erst im Herbst gekommen - als der Unternehmer längst aus dem Verkauf von Masken ausgestiegen war. Er ist eigentlich auf Kleidung spezialisiert und hatte nur zu Pandemiebeginn kurzfristig helfen wollen.