Weniger Bürokratie, mehr Schutz für Agrarflächen und mehr Unterstützung für Höfe mit Nutztieren: Bayerns Staatsregierung und der Bayerische Bauernverband (BBV) haben am Montag im Rahmen eines Festakts in München einen "Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern" unterzeichnet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem "richtungsweisenden Bekenntnis". Bayern werde jährlich bis zu 120 Millionen Euro für die Landwirte bereitstellen und sie bei den Herausforderungen der nächsten Jahre unterstützen.
Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) nannte die Landwirtschaft "das Fundament unserer Ernährung, Ausgangspunkt der Schönheit unserer Heimat und eine der Grundlagen unseres Wohlstands". Die Corona-Krise und der Krieg in der Ukraine hätten klar gemacht, wie wichtig die heimischen Bauern für eine sichere Ernährung der Menschen im Freistaat seien, heißt es in der Präambel des Vertrags.
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Zugleich vereinbarten Söder, Kaniber, BBV-Präsident Günther Felßner und BBV-Landesbäuerin Christine Singer ein Zehn-Punkte-Programm. Darin geht es beispielsweise um den Kampf gegen den Flächenfraß, dem vor allem Agrarflächen zum Opfer fallen und eine Begrenzung des Flächenverbrauchs für neues Bauland bis 2030 auf fünf Hektar am Tag.
Dieses Ziel verfolgt die Staatsregierung inzwischen schon fast fünf Jahre. Sie ist aber noch keinen Deut dabei vorangekommen. Im Gegenteil: Der Flächenfraß ist mit zehn Hektar am Tag so hoch wie eh und je. Außerdem geht es um zahlreiche Förder- und Beratungsprogramme, einen leichteren Abschuss von Wölfen, Fischottern und anderen Wildtieren, erneuerbare Energien, Digitalisierung, Regionalvermarktung und dergleichen mehr.
Auffällig ist vor allem, dass die Öko-Landwirtschaft in dem Vertrag mit keinem Wort erwähnt wird. Dabei wollen Söder und Kaniber den Anteil der Biobauern in Bayern bis 2030 auf 30 Prozent erhöhen und haben das sogar gesetzlich fixiert. Inzwischen ist die Staatsregierung mit dem Ausbau allerdings so stark in Verzug, dass sie ihr Versprechen sehr wahrscheinlich nicht einhalten kann.
Die Biobauern und ihre Verbände sind nicht an dem Zukunftsvertrag beteiligt. Entsprechend reserviert fiel ihre Kommentierung aus. "Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn die Landwirtschaft in den Fokus der Staatsregierung rückt", sagte der Chef der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ), Thomas Lang. In der Organisation sind mit 7000 Biobauern die klare Mehrheit der Öko-Landwirte in Bayern zusammengeschlossen. LVÖ-Chef-Lang vermisst in dem Vertrag vor allem das "klare Bekenntnis zum Öko-Landbau".
Auch von anderen Organisationen kam Kritik. Aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), dem viele Milchbauern angehören und der ebenfalls nicht an dem Vertrag beteiligt wurde, bietet das Papier keine Konzepte gegen wiederkehrende Preiskrisen auf den Agrarmärkten. "Der Vertrag ist nur die Fortsetzung der überkommenen Agrarpolitik", sagte BDM-Sprecher Hans Foldenauer. "Er hat keine echten Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft." BBV-Präsident Felßner hingegen sprach von einem "starken Signal des Aufbruchs an unsere Bäuerinnen und Bauern".
