Bayerischer Landtag Überraschungen im bayerischen Kabinett

Markus Söder sitzt auf der - noch - leeren Regierungsbank im bayerischen Landtag.

(Foto: dpa)
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder baut sein Kabinett umfassender um als erwartet.
  • Am überraschendsten sind die Berufung des JU-Landeschefs Hans Reichhart zum Bau- und Verkehrsminister sowie die Ernennung von Judith Gerlach zur Digitalministerin.
  • Als erstes Bundesland Deutschlands hat Bayern nun ein eigenes Ministerium für Digitales.
Von Ingrid Fuchs und Wolfgang Wittl

29 Tage nach der Landtagswahl stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein neues Kabinett vor. Um zwölf Uhr erfährt zunächst die CSU-Fraktion, wer überhaupt welchen Posten bekommt - Söder hat die Namen der Auserwählten wie schon beim ersten Kabinett bis zuletzt geheimgehalten. Schon eine Stunde später, um 13 Uhr, sollen die neuen Minister und Staatssekretäre vereidigt werden.

Die CSU muss nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit drei der begehrten Ministerposten und zwei Staatssekretärsstellen an ihren Koalitionspartner abtreten. Auf die Freien Wähler entfallen die Ressorts Kultus, Umwelt sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung.

  • Wirtschaft, Energie und Technologie (ohne Medien) sowie stellvertretender Ministerpräsident: Hubert Aiwanger - Staatssekretär Roland Weigert
  • Bildung: der bisherige FW-Generalsekretär Michael Piazolo - Staatssekretärin Anna Stolz
  • Umwelt und Verbraucherschutz: Thorsten Glauber

Bei der CSU schaffen es einige bisherige Amtsträger nicht mehr ins Kabinett . Die Zahl der Posten ist von der Verfassung auf insgesamt 17 gedeckelt - das machte den Umbau für Söder schwierig. Nun bleibt er sogar darunter:

  • Leiter Staatskanzlei (inkl. Bund, Europa und Medien): Florian Herrmann
  • Finanz- und Heimatminister: Albert Füracker
  • Justiz: Georg Eisenreich
  • Innen-, Sport- und Integrationsministerium (und stv. Ministerpräsident): Joachim Herrmann - Staatssekretär Gerhard Eck
  • Wohnen, Bau, Verkehr: Hans Reichhart
  • Familie, Arbeit, Soziales (ohne Asyl): Kerstin Schreyer - Staatssekretärin Carolin Trautner
  • Gesundheit und Pflege: Melanie Huml
  • Wissenschaft und Kunst: Bernd Sibler
  • Landwirtschaft, Ernährung und Forsten: Michaela Kaniber
  • Digitales: Judith Gerlach

Wer rausfliegt:

  • Wirtschaftsminister Franz-Josef Pschierer
  • Umweltminister Marcel Huber
  • Wissenschaftsministerin Marion Kiechle
  • Justizminister Winfried Bausback
  • Bau-Staatssekretär Josef Zellmeier

Nicht jeder der Rausgeworfenen dürfte damit glücklich sein. Marcel Huber etwa postete am Sonntag kommentarlos einen Zeitungsartikel auf seinem Facebook-Profil, die Überschrift: "Der Umweltminister als Bauernopfer". Der 60-Jährige war seit mehr als zehn Jahren immer mit Posten im Kabinett vertreten - und wurde bei den Landtagwahlen wiederholt Stimmenkönig. Bei Winfried Bausback klingt das versöhnlicher, er schreibt am Montagmittag auf Facebook: "Fünf für mich persönlich anstrengende, aber auch begeisternde Jahre liegen hinter mir". Bausback dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und den Kollegen im Landtag.

Die größten Überraschungen:

Ganz neu im Kabinett ist die 33-jährige Judith Gerlach aus Aschaffenburg, sie ist die zweite Legislaturperiode im Landtag und soll sich künftig um das neu geschaffene Ressort "Digitales" kümmern. Bislang gehörten noch Europa und Medien als Bereiche dazu, aber dafür ist künftig Staatskanlzei-Chef Florian Herrmann mit zuständig. Söders Botschaft: Mit einem Durchschnittsalter von 47,6 Jahren sei es "das jüngste Kabinett, das die CSU je hatte."

Eine fast noch größere Überraschung ist Hans Reichhart, der 36-Jährige wird neuer Bau- und Verkehrsminister. Er überimmt das Amt von Ilse Aigner, die nun Landtagspräsidentin ist. Der Junge-Union-Landeschef war im ersten Kabinett Finanzstaatssekretär, verpasste wegen des schlechten CSU-Wahlergebnisses aber den Wiedereinzug in den Landtag - das wurde schon betrauert, da Reichhart als junges Talent gilt.