Und dann muss der Innenminister zur Passkontrolle. "Wenn ich bitten darf", sagt Gerd Lesko zu Joachim Herrmann (CSU). Lesko ist Leiter der bayerischen Grenzpolizei am Nürnberger Flughafen, wo Herrmann am Mittwoch Fünfjahresbilanz zieht. Fünf Jahre bayerische Grenzpolizei bedeuteten fünf Jahre mehr Sicherheit für Bayern und Deutschland, sagt er.
Herrmann selbst stellt freilich kein Risiko dar, seine Kontrolle dient Vorführzwecken. Genau wie die 45 000 Euro teure Nachtsicht-Drohne, die die Schleierfahnder seit März nutzen. Oder das druckerartige Gerät, mit dem sie an Flughäfen Pässe scannen, wenn diese - oder ihre Besitzer - ihnen auffällig erscheinen.
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Der Innenminister findet die Zahlen, die er vorträgt, "beeindruckend": Seit 2018 habe die Grenzpolizei fast 88 000 Fahndungstreffer erzielt, die zu mehr als 4300 Haftbefehlen geführt hätten. Auch einen in Tschechien gesuchten Mörder habe man gefasst. Neben Drogendelikten (16 003) zählen illegale Einreisen zu den häufigsten Vergehen (9785). Besonders an der Grenze nach Österreich stiegen die Zahlen. Hier führt die bayerische Polizei seit 2015 mit Erlaubnis des Bundes Grenzkontrollen durch. Zuletzt verstärkte der Freistaat auch die Schleierfahndung an der Grenze zu Tschechien. "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt", rechtfertigt Herrmann diese Praxis, die zu Verzögerungen im Grenzverkehr führt.
An sich ist für Grenzkontrollen die Bundespolizei zuständig. Dennoch führte die Staatsregierung die Grenzpolizei, die es bereits von 1948 bis 1998 gab, 2018 wieder ein. Dies sei neben der illegalen Migration auch durch den Zugang islamistischer Terroristen bedingt gewesen, sagt Herrmann. Ob wirklich Terroristen von der Einreise abgehalten wurden, kann er auf Nachfrage nicht sagen.
Die Grenzpolizei leistet lediglich Amtshilfe für die Bundespolizei
Er verweist stattdessen auf "Erfolge, die uns recht geben". Und wehrt sich gegen Kritik der Landtags-Grünen. Diese hatten bereits 2020 vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Einführung der Grenzpolizei geklagt und teilweise recht bekommen. Die Grenzpolizei leistet seither lediglich Amtshilfe für die Bundespolizei.
Zuletzt erklärten die Grünen, sie hielten die Kontrollen an der Grenze zu Österreich für rechtswidrig und stützen sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach es Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum nur im Bedrohungsfall geben darf. Die Entscheidung über die Verlängerung der Kontrollen obliegt allerdings Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Herrmann nennt die Kritik der Grünen deshalb "fehl am Platz" und kritisiert seinerseits die Bundesregierung: Diese blockiere eine EU-Asylreform zum derzeit "mangelhaften" Schutz der Außengrenzen.
Der Innenminister lehnt auch die Forderung der Landtags-Grünen ab, das Personal der Grenzpolizei an anderen Stellen einzusetzen. Man habe auch in andere Bereiche wie die Cybersicherheit investiert. Zudem sorge die Grenzpolizei, die vorrangig in ländlichen Regionen im Einsatz sei, auch dort für mehr Sicherheit. Statt Einsparungen kündigt Herrmann an: Bis 2025 soll die Grenzpolizei von aktuell 819 auf mehr als 1000 Beamte wachsen.
