Schengenraum: Die Hoffnung auf ein Ende der Grenzkontrollen wächst

Seit acht Jahren schon kontrolliert die Bundespolizei wieder Einreisende aus Österreich, etwa am Grenzübergang Kiefersfelden. (Foto: Matthias Balk/dpa)

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnten die dauerhaften Kontrollen an der Grenze zu Österreich vielleicht bald wegfallen. Der Bund hat sie trotzdem bis November verlängert.

Dass der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Gefahr aus Richtung Kufstein droht, bezweifelt Hajo Gruber seit Jahren. Gruber ist Bürgermeister von Kiefersfelden, durch das seit 2015 viele Autos rollen, die den Stau auf der Inntalautobahn wegen der Grenzkontrollen zu Österreich umfahren. Solche Kontrollen innerhalb des Schengenraums dürfen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag nur verlängert werden, wenn die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit ernsthaft bedroht sind. Das Urteil bezieht sich auf die österreichischen Kontrollen zu Slowenien, doch hoffen nun auch viele Menschen im bayerischen Grenzgebiet zu Österreich auf ein Ende der deutschen Kontrollpraxis. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut einer Mitteilung vom Mittwoch allerdings erst ein paar Tage zuvor bis November verlängert.

"Jeder Tag früher ist ein guter Tag", sagt Bürgermeister Gruber über ein mögliches Ende der Kontrollen. Deren Einführung während der Flüchtlingskrise 2015 habe er verstanden, doch gebe es längst keinen Grund mehr, sie weiterhin alle halbe Jahre zu verlängern. Neben der A93 bei Kiefersfelden gibt es nur noch auf der A8 bei Bad Reichenhall und der A3 bei Passau feste Kontrollstellen der Bundespolizei. Anderswo wird nur sporadisch kontrolliert, im Hinterland ziehen die Schleierfahnder der bayerischen Grenzpolizei Verdächtige aus dem Verkehr. Bundes- und Grenzpolizei zählen regelmäßig ihre Aufgriffe und Fahndungstreffer auf, doch mit dem EuGH-Urteil steht die Rechtmäßigkeit der Kontrollen in Frage.

Die bayerischen Grünen fordern ihre Abschaffung, und auch FDP-Innenpolitiker Alexander Muthmann will sie auslaufen lassen. Das Bundesinnenministerium prüft nach eigenen Angaben mögliche Konsequenzen aus dem Urteil, hat die Kontrollen aber ein weiteres Mal verlängert, was nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann "aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen zwingend notwendig" war. Die illegale Migration habe 2021 zugenommen, der Schutz der EU-Außengrenzen reiche nicht aus. Vor und während des G-7-Gipfels Ende Juni in Elmau fordert Herrmann Kontrollen an allen deutschen Grenzen.