Joachim Herrmann CSU betont Humanität in Asyldebatte

Bundespolizisten kontrollieren einen Güterzug, auf dem sich möglicherweise Flüchtlinge verstecken. Doch die Zahl der Einreisen sinkt.

(Foto: Claus Schunk)
  • Innenminister Joachim Herrmann stellt kurz vor der Landtagswahl in Bayern klar, dass die Zahl an Asylbewerbern fällt.
  • Damit fährt die CSU eine neue Strategie gegen die AfD: Ihr Ton in der Flüchtlingspolitik ist milder, sie betont auch die Erfolge.
  • "Wir müssen immer auf der Hut sein, aber es gibt auch keinen Anlass, unnötige Besorgnisse zu wecken", sagt Herrmann.
Von Lisa Schnell

Grenzen, die geschützt werden müssen, Bürger, die Angst haben um ihre Sicherheit, ihre Identität - so hörte sich die CSU in jüngster Zeit an, wenn es um Zuwanderung ging. Das erweckte bei dem einen oder anderen den Eindruck, der nächste Flüchtlingsansturm stünde kurz bevor. Dem ist keinesfalls so und nun, da auch die Umfragen für die CSU nicht steigen, sondern eher fallen, ist es Innenminister Joachim Herrmann ein großes Anliegen, das klarzustellen.

"Die Lage hat sich deutlich entspannt", sagt Herrmann über die Anzahl der Asylbewerber in Bayern. Zum ersten Mal seit Oktober 2015 leben weniger als 100 000 Asylbewerber in bayerischen Unterkünften, darunter auch Anerkannte, die noch keine Wohnung gefunden haben. Das ist der niedrigste Stand seit fast drei Jahren. Schon seit Mai 2016, als es 155 000 waren, gehen die Zahlen nach Angaben des Ministeriums zurück. "Wir haben keine Anzeichen, dass die Zahlen in absehbarer Zeit wieder steigen werden", sagt Herrmann.

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Dies liegt zum einen daran, dass weniger Asylbewerber neu ins Land kommen. Während 2016 noch rund 82 000 Asylanträge gestellt wurden, sind es im ersten Halbjahr 2018 nur noch rund 11 300. Zum anderen verlassen viele Menschen Bayern wieder. Im ersten Halbjahr waren es rund 7900, die meisten von ihnen gingen freiwillig in ein anderes EU-Land oder ihre Heimat zurück, etwa 1700 wurden abgeschoben. Die Situation sei damit immer noch nicht so, wie es sich die Staatsregierung wünsche, aber eine ganz andere als noch vor zweieinhalb Jahren, sagt Herrmann und: "Wir haben viel erreicht."

Damit formuliert er nicht nur den neuen Ton der CSU in der Flüchtlingspolitik, sondern auch eine neue Strategie im Umgang mit der AfD. Bis vor Kurzem bestand die darin, eine glaubwürdige Asylwende zu erreichen und sich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel durchzusetzen. Dafür riskierte die CSU mit ihrer Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze fast einen Koalitionsbruch und erweckte den Eindruck, dass ohne Kontrollen die nationale Sicherheit bedroht sei.

Die CSU schien in den letzten Wochen die Balance verloren zu haben

Ministerpräsident Markus Söder sprach von Gewalttätern, die nicht abgeschoben werden könnten, und machte sich dafür stark, die Ängste der Bürger vor mehr Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung ernst zu nehmen. Die Opposition warf ihm vor, mit seiner "Angstmache" die AfD nur zu stärken und sah sich durch Umfragen bestärkt. Da verlor die CSU, die AfD aber blieb stabil im zweistelligen Bereich. Jetzt schlägt die CSU einen weniger alarmistischen Ton an. Indem sie auch Erfolge in der Flüchtlingspolitik betont, versucht sie der AfD die Argumente zu nehmen.

"Wir müssen immer auf der Hut sein, aber es gibt auch keinen Anlass, unnötige Besorgnisse zu wecken", sagt Innenminister Herrmann. Das sei eine schwierige Balance. Dabei schien die CSU in den vergangenen Wochen das Gleichgewicht verloren zu haben, Herrmann versucht es ihr nun wieder zurückzugeben. "Mit Trump-Methoden, bei denen es nur Schwarz oder Weiß gibt, kann die Asylpolitik nicht erklärt werden. Man muss sich die Mühe machen, den Menschen das einerseits und andererseits nahezubringen."

Zum einerseits gehört, dass es noch viel zu tun gebe in der Flüchtlingspolitik. Rund 11 300 Asylanträge seien immer noch viel. Zudem lebten die meisten anerkannten Asylbewerber von Sozialleistungen. Andererseits müsse man der "Propaganda der AfD auch Fakten entgegensetzen", sagt Herrmann und betont, dass sich seit 2015 viel zum Besseren verändert habe.

Missstände will die CSU ausgeräumt haben

So werde die Belastung der Kommunen durch die niedrige Zahl an Asylbewerbern von Monat zu Monat geringer. "Wir haben inzwischen Leerstände. Gebäude, die als Asylbewerberunterkunft angemietet wurden, können wieder für ,normales' Wohnen genutzt werden." Auch die Registrierung von Flüchtlingen an der Grenze laufe mittlerweile ohne Probleme. "Inzwischen können wir so gut wie ausschließen, dass jemand mehrfach Sozialleistungen bezieht."

Missstände, wie es sie vor zwei Jahren durchaus noch gegeben habe, seien heute ausgeräumt. Herrmann betont zudem neben Begrenzung, Steuerung und Ordnung auch wieder die Humanität, ein Wort, das vor allem CSU-Wähler der Mitte in den vergangenen Wochen vermisst haben dürften.

Bei vielen machte sich Unverständnis breit, warum gut integrierte Asylbewerber, die einer Ausbildung oder einem Beruf nachgehen, abgeschoben werden. In Zukunft sollen die Behörden noch genauer hinschauen, kündigt Herrmann an. "Die Abschiebung von Straftätern hat Priorität." Auch die sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung, die abgelehnten Asylbewerbern drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre Arbeit im Betrieb ermöglichen soll, will Herrmann großzügiger gestalten. In Zukunft soll sie auch für die schulischen Pflegehelferausbildungen gelten, auf die sie bis jetzt noch nicht angewendet werden konnte.

Von Sorgen oder Ängsten der Bürger spricht Herrmann kein einziges Mal. Man ist fast geneigt von einer "historischen Asylwende" bei der CSU zu sprechen.