Als der Landtag vor vier Jahren das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" nicht nur übernommen hat, sondern nach dem Willen von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bei vielen Maßnahmen und Zielen ordentlich draufgesattelt hat, waren sich Umweltverbände und Experten einig: Damit hat sich Bayern im Naturschutz mit einem Schlag an die Spitze der Bundesländer katapultiert. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. "Bayern ist voll dabei, seine Vorreiterrolle aufzugeben", sagte der Chef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, als er und die anderen Initiatoren des Volksbegehrens am Freitag einen Monitoringbericht zur Umsetzung des Volksbegehrens präsentierten. Zugleich forderte das Bündnis, dem außer den Grünen die ÖDP, der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und die Gregor-Louisoder-Umweltstiftung angehören, die schwarz-orange Regierungskoalition auf, zu einer "ehrlichen Umsetzung" des Volksbegehrens zurückzukehren.
"Das aktuelle Wahlkampfgetöse ist Gift für den Artenschutz in Bayern", sagte die Sprecherin des Bienen-Volksbegehrens und ÖDP-Politikern Agnes Becker. "Die Hoffnung, die Staatsregierung hätte das Volksbegehren angenommen, weil sie endlich verstanden hat, dass die Biodiversitätskrise dramatisch und Handeln dringend erforderlich ist, ist zerplatzt." Als Beispiel dafür nannte Becker die Passage im CSU-Wahlprogramm zur Landwirtschaft: "Für uns ist nicht entscheidend, ob biologisch oder konventionell produziert wird." Damit hat sich die Partei aus Beckers Sicht von dem Ziel des Volksbegehrens verabschiedet, dass 30 Prozent der Agrarfläche in Bayern bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden sollen. "Ohne den massiven Ausbau der Biolandwirtschaft ist der Erhalt der Artenvielfalt aber nicht möglich", sagte Becker.
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Der Ausbau der Biolandwirtschaft ist zuletzt tatsächlich nur sehr zögerlich vorangekommen. Die Steigerungsraten betrugen laut Monitoringbericht nur 1,5 Prozent im Jahr. Für das 30-Prozent-Ziel wären aber Raten von wenigstens 2,5 Prozent notwendig. Um den Markt für bayerische Bio-Lebensmittel anzukurbeln, forderte Becker abermals eine Bio-Quote für staatliche Kantinen, Mensen und andere Großküchen. "Allein in Bayern werden täglich 1,8 Millionen Mahlzeiten außer Haus eingenommen", sagte die ÖDP-Politikerin. "Eine 30-Prozent-Bio-Quote in dem Bereich wäre ein immenser Impuls für die Biobauern und die Bio-Branche insgesamt." Fachleute schätzen das ähnlich ein, allein die Staatsregierung hat sich bisher nicht zu einer solchen Quote durchringen können.
Der Grünen-Politiker Hartmann kritisierte große Mängel bei dem Biotopverbund. Nach dem Volksbegehren hat sich die Regierungskoalition dazu bekannt, zehn Prozent des Offenlandes in Bayern zu einem Biotopverbund zu vernetzen. "Zwar wird dieses Ziel allem Anschein nach rein quantitativ erreicht", sagte Hartmann. "Aber die Söder-Regierung hat bisher weder eine Karte noch einen Plan vorgelegt, wie der Verbund genau aussehen soll." Das reine Zusammenrechnen bereits vorhandener Flächen reicht auch nach Überzeugung des Landschaftsplaners und Verfassers des Monitoringberichts, Roman Lenz, nicht aus, um die Ziele des Volksbegehrens zu erfüllen. Entscheidend sei die "Qualität der jeweiligen Maßnahmen."
