Aiwanger für Übergewinnsteuer: „Wenn's die Richtigen trifft“

Aschaffenburg (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hält eine Übergewinnsteuer für Krisengewinnler für einen Weg, um die Kosten infolge des Ukraine-Kriegs im Zaum zu halten. „Wenn es zielgerichtet die Richtigen trifft, dann bin ich grundsätzlich nicht dagegen“, sagte Aiwanger dem „Main-Echo“ (Samstag). „Aber man muss vorher alle anderen Maßnahmen ausschöpfen. Das Kartellrecht sollte noch verschärft werden, vor allem muss den Mineralölkonzernen genau auf die Finger geschaut werden.“

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete staatliche Unterstützung des Konzerns Uniper in Milliardenhöhe hält Aiwanger für richtig. „Wenn wir das nicht machen, dann bekommen die Stadtwerke eventuell kein bezahlbares Gas mehr.“ Das Wichtigste sei jetzt, dass die Speicher gefüllt würden. „Es muss weniger Gas verstromt werden. Vor allem müssen Gasgroßkraftwerke soweit wie möglich gegen Entschädigungszahlungen heruntergefahren werden.“