In der AfD wächst der Unmut darüber, dass sich die Parteiführung bisher nicht vom EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert, dessen Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Denn interne Informationen zeigen: Warnungen gab es viele.
Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.
Für den Verfassungsschutz steht mittlerweile fest, dass die Kooperation mit chinesischen Unternehmen für die deutsche Wirtschaft mehr eine Gefahr als eine Chance darstellt.
Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.
Jian G. hat angeblich auch Informationen über kritische Infrastruktur nach Peking geliefert. Er war "akkreditierter Assistent" für den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.
Staatsschulden und Defizite müssen sinken, zugleich braucht es mehr öffentliche Ausgaben: Mit neuen Vorgaben für die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten will die EU beides erreichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will endlich einen einheitlichen Kapitalmarkt für die gesamte EU. Und verkennt dabei ein paar Faktoren.
Seit Jahren fällt Europa wirtschaftlich zurück im Vergleich zu den USA und China. Die EU will sich deshalb reformieren. Beim Gipfel zeigt sich schnell, wie schwierig die Aufgabe ist.
Die Staats- und Regierungschefs verurteilen die iranische Aggression und ermahnen Israel zur Mäßigung. Die Außenminister bringen neue Sanktionen gegen Teheran auf den Weg.
Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta legt einen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts vor. Dabei vermeidet er ein Thema, das nicht nur in Deutschland Abwehrreaktionen auslöst.
Diese Woche reden Europas Staats- und Regierungschefs darüber, wie die EU wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Doch die Union steht vor gigantischen Aufgaben.
Schnellere Verfahren, leichtere Abschiebungen und Aufnahmelager, die Haftanstalten ähneln: Nach jahrelangem Streit winkt das EU-Parlament eine Wende in der Migrationspolitik durch. Bis die neue Härte greift, wird es aber noch dauern.
Die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine wird strenger gedeckelt als bisher. Was die Bauern in EU-Ländern wie Polen entlasten soll, dürfte der ukrainischen Wirtschaft schaden.
Das von Deutschland, Polen und Frankreich geplante Frühwarnsystem gegen Desinformationskampagnen klingt angesichts von Fällen wie "Voice of Europe" putzig. Es bedarf einer harten europäischen Abwehrstrategie.
Bislang kannte kaum jemand Valérie Hayer, Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew in Brüssel. Aber jetzt soll sie den Rechtspopulisten Stimmen abjagen.
Die EU will Zinsgewinne aus eingefrorenen Vermögen verwenden, um militärische Ausrüstung für Kiew zu finanzieren. Zwei bis drei Milliarden Euro jährlich könnten in einen Sonderfonds fließen.
Milchdöschen ade: Kaum ein Gesetz hat so große Auswirkungen auf den Alltag von Millionen Europäern wie die neue Verpackungsverordnung der EU.
Die EU-Staaten beschließen ein Lieferkettengesetz - beziehungsweise das, was von den ursprünglichen Plänen übrig blieb.
