Der Bundesgerichtshof bestärkt Hotelbesitzer in ihrem Recht, Rechtsextreme als Gäste ablehnen zu können - aber nur solange die Buchung noch nicht bestätigt wurde. Um diese Einschränkung zu umgehen, macht sich der Rechtsexperte des Hotelverbands, Jürgen Benad, auf die Suche nach einem juristischen Schlupfloch.
Interview: Katja Schnitzlermehr...
Die NPD verspricht mehr Jobs für Deutsche, doch jetzt trägt sie zur Arbeitslosigkeit bei: Allen fest angestellten Mitarbeitern der Parteizentrale wurde gekündigt. Nach dem abgesagten Parteitag ist es der nächste Fehlschlag. Der ehemalige Vorsitzende Udo Voigt macht seinen Nachfolger verantwortlich.
Von Antonie Rietzschelmehr...
Kein Geld, ein drohendes Verbotsverfahren und schlechte Wahlergebnisse: Die Lage der NPD ist verheerend. Vor einer vorgezogenen Vorstandswahl hoffen manche Rechte auf einen Herausforderer für Parteichef Apfel - ausgerechnet Vorgänger Voigt ist im Gespräch.
Von Antonie Rietzschelmehr...
Die rechtsextreme NPD bekommt vom Staat vorerst keine Gelder mehr. Der Bundestag stoppte die Finanzierung der umstrittenen Partei. Begleicht die NPD nicht eine Millionenstrafe, werden ihre Mittel wohl bald knapp.
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Eine gesperrte Zufahrtsstraße und lauter Protest: Die NPD sagt ihren Bundesparteitag in Oberfranken ab und schimpft über "Behördenwillkür". Denn Hintergrund sind Bauarbeiten an der Zufahrtsstraße zum Gelände, die das Landratsamt auch am Wochenende nicht unterbrechen will.
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Die Euro-Rettung stoppen - mit diesem Ziel will die "Alternative für Deutschland" zur Bundestagswahl antreten. Mitte April soll sich die Partei gründen, die keine Scheu vor rechtspopulistischen Förderern hat.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Nach der Absage des Parteitages in Rottenbach bei Coburg hat die rechtsextreme NPD nun entschieden, wann sie sich treffen will: vom 20. bis 21. April - ausgerechnet an Hitlers Geburtstag. Angeblich hat das vor allem organisatorische Gründe.
Von Antonie Rietzschelmehr...
In der NPD rumort es seit Monaten. Finanzprobleme, Mitgliederverluste - und das nahende Verfahren zum Parteiverbot. Auf dem Bundesparteitag im baden-württembergischen Weinheim fordert deshalb ein Berliner den Parteichef Holger Apfel heraus - und scheitert.
Von Tanjev Schultz, Weinheimmehr...
Nach einem monatelangen Führungsstreit hat die NPD ihren Bundesvorsitzenden Udo Voigt im Amt bestätigt. Sein Ziel: "Diese Partei in den deutschen Reichstag zu führen".
Von Arne Boeckermehr...
Wird die NPD ein erneutes Verbotsverfahren für ihre Zwecke nutzen? Das befürchten viele Kritiker eines solchen Verfahrens. Eine Begegnung mit der NPD-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die Befürchtungen sind berechtigt.
Von Tanjev Schultz, Pampowmehr...
Seit den Morden der Zwickauer Terrorzelle distanziert sich die NPD wieder von Gewalt, doch ihre Ideologie und ihre Geschichte sprechen eine andere Sprache: Gewalt ist in der Partei allgegenwärtig. Den parlamentarischen Weg etwa findet deren Präsidium "widerwärtig", aber unumgänglich für den Erfolg. Doch genügt das, um in einem rechtsstaatlichen Verfahren ein Parteiverbot zu begründen?
Von Toralf Staudmehr...
"Warum die NPD keinen Erfolg haben kann" - so heißt das Buch des jungen Politikwissenschaftlers Robert Ackermann. Er hat sich zwei Jahre lang intensiv mit der NPD beschäftigt, Treffen mit dem Parteivositzenden Udo Voigt inklusive. Obwohl Robert glaubt, dass die NPD keine Chance hat, ist er trotzdem für ein Verbot der Partei.
Interview: Tobias Goltzmehr...jetzt.de
Er soll die Taten der Waffen-SS verherrlicht und Volksverhetzung betrieben haben: Das Landgericht Berlin hat den früheren NPD-Chef Udo Voigt zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
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Ostdeutschland gilt immer noch als Hort der Neonazis. Doch längst wehren sich dort die Bürger gegen die Extremisten. Selbst NPD-Größen müssen damit rechnen, dass sich ihren Auftritten und Aufmärschen mehr Bürger entgegenstellen, als eigene Anhänger kommen.
Von Jan Bielickimehr...
Die rechte Szene rätselt über das Testament von Jürgen Rieger. Der verstorbene Rechtsextremist war vor allem mit Immobiliengeschäften reich geworden. Nun äußert sich sein Sohn.
Von Matthias Kolbmehr...
Die Olympionikin Nadja Drygalla hat erklärt, ihr Lebensgefährte Michael Fischer sei aus der Neonazi-Szene ausgestiegen. Im Mai habe er "persönlich mit dieser ganzen Sache gebrochen und sich verabschiedet". Spuren, die der langjährige Rechtsextremist im Internet hinterlassen hat, lassen an seiner tatsächlichen Läuterung zweifeln.
Von Antonie Rietzschel und Oliver Das Guptamehr...
Mehr als 20 Jahre lang galt Andreas Molau als rechtsextremer Intellektueller, konnte aber weder bei NPD, DVU oder Pro-NRW eine führende Rolle einnehmen. Nun will er raus aus der Szene, nimmt mit dem Verfassungsschutz Kontakt auf und bittet um eine zweite Chance. Auch als Lehrer.
Von Sebastian Gierkemehr...
Die bayerische NPD kämpft mit einer Austrittswelle und Schuld ist der Führungskurs des Landesvorsitzenden Ralf Ollert. Weil der sich gegen eine Zusammenarbeit mit dem Freien Netz Süd sperrt, hat er mittlerweile einen kompletten Bezirksverband verloren.
Von Antonie Rietzschelmehr...
Der ehemalige NPD-Chef Voigt wollte ein paar Tage in einem Wellnesshotel verbringen, doch das Management erteilte ihm Hausverbot - wegen seiner politischen Überzeugung. Voigt fühlte sich diskriminiert, und klagte sich bis vor den BGH. Der urteilte nun: Grundsätzlich dürfen Hotelbetreiber auch Rechtsextremisten als Gäste ablehnen. Im konkreten Fall aber erklärte das Gericht das Hausverbot für nichtig.
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Noch aggressiver als die NPD: Seit der Neonazi Martin Wiese wieder auf freiem Fuß und in die Nähe von Landshut gezogen ist, häufen sich dort Aktionen rechter Gruppen. Am Wochenende kam es zur größten Demonstration seit Monaten. Die Kommunalpolitiker sind besorgt, Ostbayern entwickelt sich immer mehr zum Schauplatz rechtsextremistischer Umtriebe.
Von Wolfgang Wittl, Landshutmehr...
Bereits 2010 tauchte die Mordserie des Zwickauer Terrortrios in Liedtexten auf, in Chemnitz wurde der "Dönerkiller"-Song produziert und ein verdächtiger Freund organisierte Treffen europäischer Neonazis wie das "Fest der Völker": Das Umfeld von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe war gut vernetzt mit Skinhead-Bands.
Von Jan Bielickimehr...
"Hausarrest für Nazis!", forderte eine Oldenburger Antifa-Gruppe und mauerte einem örtlichen NPD-Politiker kurzerhand die Haustür zu. Die Aktion steht in einer Reihe von Protesten, die die Rechtsradikalen an einer empfindlichen Stelle treffen: Sie werden lächerlich gemacht.
Von Ronen Steinkemehr...
Beim Parteitag in Bamberg hat sich der NPD-Vorsitzende Voigt ausführlich über die finanzielle Situation ausgelassen. Denn es sieht düster aus für die Rechtsextremen. Außerdem machte er deutlich, wie er zum "Schwarzen Block" steht.
Von Arne Boecker, Bambergmehr...
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