Sachsens Ministerpräsident will mit SPD und BSW über eine Koalition sprechen. In Thüringen ist ein Bündnis ohne Zustimmung der Linken nicht denkbar. Das schließt CDU-Chef Merz bisher aus.
SZ MagazinNPD-Politiker Udo Voigt in Brüssel
:Reihe 7 Platz 88
Udo Voigt hat sein Leben in der NPD verbracht. Er verachtet die EU. Doch seit einem Jahr sitzt er im Europaparlament. Wie hält die Demokratie so einen aus? Und hat ihn dieses Amt verändert? Wir haben ihn vom ersten Tag an begleitet.
Vorwurf der Holocaust-Leugnung
:Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität
Dem EU-Abgeordneten der rechtsextremen NPD wird Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vorgeworfen. Zwei Anträge zur Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung gingen beim Europaparlament ein.
Urteil in Berlin
:Strafe für NPD-Spitzenleute
Das Verfahren zog sich jahrelang hin: 2006 hatten NPD-Politiker den Fußballspieler Patrick Owomoyela verunglimpt. Jetzt hat ein Berliner Gericht die Spitzenmänner der Partei verurteilt - unter ihnen Udo Voigt, den Kandidaten zur Europawahl.
Mecklenburg-Vorpommern
:Landtag hebt Immunität von NPD-Politiker Pastörs auf
Wegen seiner Hasstiraden ist der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs bereits verurteilt worden. Doch bisher schützte ihn seine Immunität vor der Strafe. Die hat der Schweriner Landtag nun aufgehoben.
NPD-Spitzenkandiat Udo Voigt
:Comeback des rechten Hardliners
Ohrfeige für den NPD-Chef: Nicht Udo Pastörs, sondern sein Rivale Udo Voigt führt die Rechtsextremen in die Europawahl. Die überraschende Entscheidung fällt auf einem Parteitag in Thüringen, der bis in die Nacht andauert - und Querelen erkennen lässt.
Bundesparteitag der NPD
:Udo Voigt wird Spitzenkandidat für die Europawahl
Niederlage für NPD-Chef Udo Pastörs: Auf dem Parteitag in Thüringen wählen die Delegierten seinen Rivalen Udo Voigt zum Spitzenkandidaten für die Europawahl.
Untreue-Verdacht
:Schweriner Landtag fordert von NPD Geld zurück
Kurz vor dem NPD-Parteitag bekommt Parteichef Pastörs Ärger. Weil die Partei Steuergelder veruntreut haben soll, werden einem Medienbericht zufolge 80.000 Euro von den Rechtsextremen zurückgefordert.
Vorgezogene Wahl des NPD-Bundesvorstands
:Im Kampf gegen sich selbst
Kein Geld, ein drohendes Verbotsverfahren und schlechte Wahlergebnisse: Die Lage der NPD ist verheerend. Vor einer vorgezogenen Vorstandswahl hoffen manche Rechte auf einen Herausforderer für Parteichef Apfel - ausgerechnet Vorgänger Voigt ist im Gespräch.
Urteil des Landgerichts Berlin
:Früherer NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung verurteilt
Er soll die Taten der Waffen-SS verherrlicht und Volksverhetzung betrieben haben: Das Landgericht Berlin hat den früheren NPD-Chef Udo Voigt zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
BGH-Urteil zur Klage von Ex-NPD-Chef Udo Voigt
:"Hoteliers wissen oft nicht, wer bei ihnen bucht"
Der Bundesgerichtshof bestärkt Hotelbesitzer in ihrem Recht, Rechtsextreme als Gäste ablehnen zu können - aber nur solange die Buchung noch nicht bestätigt wurde. Um diese Einschränkung zu umgehen, macht sich der Rechtsexperte des Hotelverbands, Jürgen Benad, auf die Suche nach einem juristischen Schlupfloch.
Urteil über Hotelverbot gegen Ex-NPD-Chef Voigt
:Hotelbetreiber dürfen Rechtsextreme als Gäste ablehnen
Der ehemalige NPD-Chef Voigt wollte ein paar Tage in einem Wellnesshotel verbringen, doch das Management erteilte ihm Hausverbot - wegen seiner politischen Überzeugung. Voigt fühlte sich diskriminiert, und klagte sich bis vor den BGH. Der urteilte nun: Grundsätzlich dürfen Hotelbetreiber auch Rechtsextremisten als Gäste ablehnen. Im konkreten Fall aber erklärte das Gericht das Hausverbot für nichtig.
Ehemaliger NPD-Chef Voigt im Bundeswehrverband
:Sie werden ihn nicht los
Der Bundeswehrverband will den ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt ausschließen - ein entsprechender Antrag wurde 2010 vom Schiedsgericht der Organisation abgelehnt. Jetzt bleibt dem Verband nur noch der Weg vor ein ordentliches Gericht. Den scheut er allerdings.
Voigt klagt gegen Hausverbot
:Wenn der NPD-Mann das "Wohlfühlerlebnis" stört
Ein Rechtsextremer kämpft für Toleranz: NPD-Chef Voigt wollte Urlaub in einem Luxushotel machen, bekam aber wegen seiner politischen Ansichten Hausverbot erteilt. Nun klagt er vor dem Bundesgerichtshof auf Gleichbehandlung.
Parteitag in Magdeburg
:Boxkampf bei der NPD
Wo sonst nur Boxer rechte Haken verteilen, treten bald die Spitzenkräfte der NPD in den Ring: In einer Magdeburger Sporthalle wollen die Rechtsextremen ihren künftigen Vorsitzenden wählen. Dabei geht es nur scheinbar um Grundsatzfragen. Krawallig oder bieder? Nazinostalgie oder "seriöse Radikalität"? Was die Herausforderer Holger Apfel und Udo Pastörs vom amtierenden NPD-Chef Udo Voigt unterscheidet, ist vor allem die bürgerliche Fassade.
Parteitag der NPD in Bamberg
:Zwischen Fusion und Konfusion
Am Ende des Bamberger Parteitags der NPD sollte eine moderate Neue Rechte stehen - nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ. Doch da hat die Spitze der rechtsextremen Partei die Rechnung ohne die Delegierten gemacht.
Rechtsextremismus
:In den Abgründen der NPD
Lässt sich durch die Selbstschwächung der NPD Entwarnung geben? Nein - lautet das Fazit eines neuen Buchs, das dem Phänomen auf den Grund geht - eine Recherche in den Abgründen.
Streit bei den rechten Parteien
:NPD kündigt Pakt mit DVU
Beide Parteien wollen bei der Wahl in Brandenburg antreten und überziehen sich nun gegenseitig mit Vorwürfen - der Deutschlandpakt von NPD und DVU ist am Ende.
NPD-Hetze im Wahlkampf
:Ein Lied mit Himmler gegen Friedman
Das Wahlkampflied der rechtsextremen NPD animiert zur Gewalt gegen Michel Friedman - für den Ex-Vizechef des Zentralrats der Juden ein weiterer Grund, die Partei zu verbieten.
