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Rechtsextremismus:In den Abgründen der NPD

Lässt sich durch die Selbstschwächung der NPD Entwarnung geben? Nein - lautet das Fazit eines neuen Buchs, das dem Phänomen auf den Grund geht - eine Recherche in den Abgründen.

Die NPD ist gebeutelt von Finanznöten und internen Grabenkämpfen, ihr Bundesvorsitzender Udo Voigt steht verstärkt unter Rechtfertigungsdruck. Voigt hat die jahrzehntelang bedeutungslose NPD laut Verfassungsschutz zum Gravitationszentrum des Rechtsextremismus gemacht.

NPD-Fahne; dpa

Aggressives Werben: Unter anderem belebt die NPD alte Ressentiments gegen den polnischen Nachbarn neu, um neue Anhänger zu finden.

(Foto: Foto: dpa)

Damit ist vor allem die Strategie gemeint, unverblümt den "Kampf um die Straße, die Köpfe, die Parlamente und den organisierten Willen" und damit gegen die demokratische Ordnung zu führen. Die Anti-System-Partei sitzt in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Landtag. Lässt sich durch die Selbstschwächung der NPD Entwarnung geben?

Nein - lautet das Fazit eines Buchs, das dem Phänomen im wahren Sinne des Wortes auf den Grund geht. Die Journalisten Christoph Ruf und Olaf Sundermeyer gingen investigativ vor: Sie recherchierten zwei Jahre lang in der Partei, machten sich auf die Reise in die regionalen Brennpunkte. Ohne Dramatisierung und Hysterie sprechen die Beschreibungen für sich.

Alte Ressentiments

Die Personaldecke ist auch im Osten des Landes dünn. In Mecklenburg-Vorpommern etwa, wo die NPD nur 200 Mitglieder hat, zog sie dennoch in den Schweriner Landtag ein. Der Schulterschluss mit den Kameradschaften half ihr dabei. Die Nachwuchsorganisation der Jungen Nationaldemokraten errichtet Schulungszentren.

In das Vakuum einer fehlenden funktionierenden Zivilgesellschaft stoßen die Rechtsextremisten, wenn sie im Osten Vorpommerns alte Ressentiments gegen den polnischen Nachbarn neu beleben. Oder wenn sie sich wie in Leipzig unter die Fußballhooligans mischen. Kommunalwahlen haben eine zentrale Bedeutung für die NPD bekommen, durchaus mit Erfolg, wie etwa in Sachsen 2008.

Geschickt wendet sich die NPD den Sorgen und Nöten der Zu-Kurz-Gekommenen zu, das Zücken der sozialen Karte war entscheidend für die Landtagseinzüge. Eine wichtige Rolle spielt der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, den Autoren zufolge Cheftheoretiker der Partei. Den Hauptfeind macht er in der Globalisierung aus.

Karl Marx habe in seiner Sicht des Kapitalismus viel analytische Schärfe bewiesen. Keineswegs bedeutet dieser sozial angereicherte Rechtsextremismus eine Abkehr von der Grundausrichtung. Der Aussteiger Uwe Luthardt, einst Mitglied des Jenaer Ortsverbandes, macht es klar. Intern werde Tacheles gesprochen, die NPD sei durch und durch nationalsozialistisch.

Komplexes gesellschaftliches Phänomen

Kritik an der eigenen Zunft sparen die Autoren nicht aus. Gerade Lokaljournalisten ignorierten das Problem, druckten sogar die zahlreichen Leserbriefe der Rechtsextremisten ab. Zusätzlich ließe sich kurzatmige Hysterie statt langatmige Sachlichkeit anführen.

Der kommunal auftretende militante Rechtsextremismus funktioniert auch weiter - unabhängig vom Rumoren in der Partei. Die Autoren prophezeien Andreas Molau eine große Zukunft in der Partei, obwohl er inzwischen der Partei den Rücken gekehrt hat und nun Pressesprecher der DVU ist.

Damit wird auch klar, warum sich die Autoren nicht für ein Parteiverbot aussprechen. Rechtsextremismus ist dafür ein zu komplexes gesellschaftliches Phänomen. Neue Phänomene wie die autonomen Nationalisten, die sich äußerlich nicht von linken Autonomen unterscheiden, haben auch im Westen Zulauf. Die Fallstudie in Nordrhein-Westfalen zeigt aber auch, dass sich die NPD selbst mit der Dynamik dieser Gruppierung schwertut.

Offenbar reichen wenige geschulte Leute wie der porträtierte sächsische Fraktionschef Holger Apfel und einige jugendliche Eiferer als Frontmänner des Nachwuchses aus, um den Rechtsextremismus als neue soziale Bewegung ernst nehmen zu müssen. Achtungserfolge im Superwahljahr 2009 in Thüringen und im Saarland sind nach Ansicht der Autoren in Reichweite.

Der Wiedereinzug in den sächsischen Landtag erscheint angesichts des schrittweisen Aufbaus kommunaler Strukturen wahrscheinlich. Das alles sollte Grund genug für eine längerfristig angelegte Gegenstrategie sein. Gefragt sind Zivilcourage und pädagogische Rezepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

CHRISTOPH RUF/OLAF SUNDERMEYER: In der NPD. Reisen in die National Befreite Zone. Beck-Verlag, München 2009. 228 Seiten, 12,95 Euro.