Untreue-Verdacht Schweriner Landtag fordert von NPD Geld zurück

Kurz vor dem NPD-Parteitag bekommt Parteichef Pastörs Ärger. Weil die Partei Steuergelder veruntreut haben soll, werden einem Medienbericht zufolge 80.000 Euro von den Rechtsextremen zurückgefordert.

Es wird ein schwieriges Jahr für die NPD. Das weiß auch der neu gewählte Parteivorsitzende Udo Pastörs. Während des Neujahrempfangs der Landtagsfraktion in Sachsen appellierte er deswegen eindringlich an die Kameraden, die Partei zu unterstützen:

"Ich habe den einen oder anderen Glückwunsch so verstanden, dass er damit verbunden ist, dass man das Glück der Partei nicht nur wünscht, sondern jeder Einzelne tatkräftig besorgt. (...) Dafür brauchen wir jede Hand, dafür brauchen wir jeden Cent in den Kampfkassen der Partei, der es wie allgemein bekannt relativ schlecht geht."

Die Ironie dabei: Ausgerechnet Pastörs Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern ist für die jüngsten Probleme verantwortlich. Bereits im Dezember hatte der Spiegel berichtet, dass die Rechtsextremen Steuergelder veruntreut haben sollen. Aktuellen Informationen von Spiegel Online zufolge fordert der Schweriner Landtag deshalb 80.000 Euro von der Partei zurück. Dazu sollen die monatlichen Fraktionszuschüsse für die NPD um etwa 10.000 Euro gekürzt werden. Regulär erhalte die rechtsextreme Partei mehr als 49.000 Euro.

Auslöser für die Rückforderung sind steuerfinanzierte Gehaltszahlungen an Marko Müller, der von Anfang November 2011 bis Mitte 2013 für die Landtagsfraktion gearbeitet haben soll. Doch daran gibt es laut Spiegel Online erhebliche Zweifel:

"Dem Rechnungshof zufolge hatten die Rechtsextremisten zuvor trotz mehrfacher Nachfrage keine ausreichenden Belege für die Mitarbeit Müllers vorgelegt. Mehr als ein Jahr lang habe Marko Müller noch nicht einmal einen Hausausweis des Landtags besessen. Dieser ist jedoch notwendig, um das Sicherheitsdrehkreuz am Eingang des Parlaments zu passieren. Er tauchte zudem in keinem Telefonverzeichnis auf."

Marko Müller ist der Bruder des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller. Gegen beide wird derzeit wegen "besonders schweren Landfriedensbruchs" ermittelt.

Bis Anfang des Jahres 2014 hatte die Partei Zeit, die Untreue-Vorwürfe zu klären. Eine entsprechende Stellungnahme der NPD reichte dem Landtag jedoch nicht aus, weswegen er nun das Geld zurückfordert.

Kurz vor dem Parteitag an diesem Wochenende wird diese Meldung für Unmut unter den NPD-Anhängern sorgen. Am 18. Januar treffen sich die NPD-Vertreter, um ihre drei Kandidaten für die Europawahl zu bestimmen. Pastörs wird als Spitzenkandidat antreten. Nach dem überraschenden Rücktritt des ehemaligen Parteivorsitzenden Holger Apfel im Dezember vergangenes Jahr könnte dies möglicherweise Stoff für neuen Knatsch sein. Denn auch Udo Voigt hat seine Kandidatur angekündigt und will offenbar gegen Pastörs antreten.

Offiziell tun die einstigen Rivalen so, als seien sie beste Freunde. Während des Neujahrsempfangs wurden sie hinsichtlich ihrer Kandidatur darauf angesprochen, ob eine Spaltung der Partei drohe. Voigt ergriff zuerst das Wort:

"Wir heißen beide Udo, wir haben gewisse Gemeinsamkeiten, wir sind der gleiche Jahrgang, wir sind in der gleichen Partei (...) und ich gehe nicht davon aus, dass es Kämpfe innerhalb der NPD geben wird."

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NPD gegen SPD-Politiker Dahlemann

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Ein 25-jähriger Kommunalpolitiker begeistert das Netz: Patrick Dahlemann hat auf einer NPD-Kundgebung die Rechtsextremen an die Wand geredet. Auf Youtube war das Video höchst beliebt - das Original hat die NPD inzwischen löschen lassen. Allerdings ohne Erfolg.